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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 700Bundesblatt · BBl 2000 687

Umweltschutzes sind dabei querschnittartig erfasst. Die umfassenden und detaillierten Richtlinien haben im Stoffbereich zu einem ausgesprochen hohen Harmonisierungsgrad unter den Mitgliedstaaten geführt. Dies betrifft insbesondere das Anmeldeverfahren und die Anforderungsprofile zur Prüfung neuer Stoffe sowie die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung aller gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. Voll harmonisiert sind auch die für die Stoffprüfungen heranzuziehenden Prüfmethoden, die Vorschriften der Guten Laborpraxis (GLP) sowie Beschränkungen für das Inverkehrbringen gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.

1.1.3.2 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Gefährliche Stoffe müssen nach den detaillierten Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG (vgl. Ziff. A 311.1) eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden. Massgebend ist gegenwärtig ihre 7. Änderung (Richtlinie 92/32/EWG). Für Zubereitungen (Gemenge, Gemische und Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen) gilt entsprechend die Richtlinie 1999/45/EG (vgl. Ziff. A 313.3). Die Kennzeichnung (Etikettierung) basiert auf Gefahrensymbolen, Risikosätzen (R-Sätzen) und Sicherheitsratschlägen (S-Sätzen) (vgl. Ziff. A 2).

1.1.3.3 Stoffe und Produkte

1.1.3.3.1 Neue Stoffe

Im EG-Chemikalienrecht ist die Unterscheidung zwischen neuen und alten Stoffen von grundlegender Bedeutung. Neue Stoffe sind Stoffe, die nicht im Europäischen Altstoffverzeichnis (vgl. Ziff. 1.1.3.3.2) aufgeführt sind. Sie müssen durch die Herstellerinnen unter Beachtung der GLP-Grundsätze (vgl. Ziff. A 36) umfassend experimentell geprüft werden (vgl. Ziff. A 311.1). Das Anforderungsprofil für die durchzuführenden Prüfungen richtet sich nach der Stoffmenge, welche jährlich in Verkehr gesetzt werden soll. Zu den Anmeldeunterlagen gehören neben einer Erklärung über ungünstige Wirkungen des angemeldeten Stoffes auch ein Vorschlag für dessen Einstufung und Kennzeichnung sowie ein Sicherheitsdatenblatt. Die Anmeldung muss nur in einem Mitgliedstaat der EU erfolgen. Nach Annahme (Genehmigung) der Anmeldung durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates darf der neue Stoff in der gesamten EU in Verkehr gebracht werden. Die Behörden des Anmelderstaates haben unabhängig von der Anahme der Anmeldung für eine Risikobewertung des angemeldeten Stoffes zu sorgen (vgl. Ziff. A 311.2), die den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zusammen mit den übrigen Anmeldeunterlagen unterbreitet werden muss. In einem weiteren Schritt wird der neue Stoff auf Gemeinschaftsebene eingestuft und schliesslich in die Liste der gefährlichen Stoffe (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG) aufgenommen.

1.1.3.3.2 Alte Stoffe

Rund 100 000 Stoffe, die vor dem 18. September 1981 bereits während mindesten 10 Jahren auf dem Markt waren, dürfen in Verkehr gebracht werden, ohne dass sie