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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 701Bundesblatt · BBl 2000 687

hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit geprüft werden müssen (vgl. Ziff. A 311.1). Diese so genannten alten Stoffe oder Altstoffe sind im Europäischen Altstoffverzeichnis (EINECS) aufgelistet. Dieses Inventar enthält allerdings keinerlei Angaben über Gefährlichkeit, Einstufung oder Kennzeichnung der Stoffe. Die Herstellerin oder die (natürliche oder juristische) Person, die den Stoff in Verkehr bringen will (im Folgenden «Inverkehrbringerin») muss alte Stoffe auf Grund der verfügbaren Daten unter Beachtung einer Nachforschungspflicht und in Anwendung der auch für neue Stoffe geltenden Kriterien beurteilen und entsprechend verpacken und kennzeichnen. Im Rahmen von Altstoffprogrammen, die auf ähnliche Programme anderer Institutionen (OECD) abgestimmt sind, werden wichtige alte Stoffe unter Arbeitsteilung der EU-Mitgliedstaaten und der Herstellerinnen systematisch einer Risikobeurteilung unterzogen (vgl. Ziff. A 312). Nach Begutachtung durch Expertenkommissionen werden die alten Stoffe auf Gemeinschaftsebene eingestuft und, wie neue Stoffe, in die oben erwähnte Liste der gefährlichen Stoffe (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG) aufgenommen. Diese Liste umfasst gegenwärtig insgesamt ca. 4500 alte und neue Stoffe.

1.1.3.3.3 Zubereitungen

Zubereitungen, d. h. Gemenge, Gemische und Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, sind wie alte Stoffe nicht anmeldepflichtig (vgl. Ziff. A 313). Die Herstellerin ist somit für deren Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung selbst verantwortlich. Dabei hat sie sich wie bei alten Stoffen an detaillierte Kriterien zu halten und die einschlägigen stoffbezogenen Einschränkungen und Verbote zu beachten. Toxikologische Prüfungen (Tierversuche) sind für die Einstufung von Zubereitungen grundsätzlich nicht erforderlich, weil deren Toxizität auf Grund der einzelnen Inhaltsstoffe ermittelt werden kann. Geprüft werden müssen Zubereitungen hingegen bezüglich physikalisch-chemischer Eigenschaften, wenn sie entsprechende Stoffe enthalten. Werden gefährliche Zubereitungen an berufliche Verwender oder Verwenderinnen abgegeben, ist für jede Zubereitung ein normiertes Sicherheitsdatenblatt (vgl. Ziff. A 313.2) bereitzustellen. Je nach ihrer Gefährlichkeit müssen Zubereitungen, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, mit kindersicheren Verschlüssen und für Sehbehinderte mit tastbaren Warnzeichen versehen werden. Enthalten sie krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, dürfen sie gemäss der Richtlinie 76/769/EWG grundsätzlich nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden. Melde- und Mitteilungspflichten sind gemeinschaftsrechtlich lediglich insofern geregelt, als mitgeteilte Angaben, namentlich über Zusammensetzungen, vertraulich zu behandeln sind und ausschliesslich zu medizinischen Zwecken verwendet werden dürfen.

1.1.3.3.4 Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte

Pflanzenschutzmittel – der Begriff umfasst Wirkstoffe und Zubereitungen – sind in einer speziellen Richtlinie (91/414/EWG; vgl. Ziff. A 343) geregelt. In jedem EU-Staat sind sie anmelde- und zulassungspflichtig. In der Regel werden die Zulassungen gegenseitig anerkannt, auch wenn die Mitgliedstaaten zum Erlass eigener, spezifischer Vorschriften berechtigt sind. Die Erstellung einer gemeinschaftsrechtlichen Positivliste für Wirkstoffe ist erst vor kurzem in Angriff genommen worden. Bezüg-