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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 702Bundesblatt · BBl 2000 687

lich Einstufung und Kennzeichnung gilt zurzeit noch die Richtlinie betreffend Schädlingsbekämpfungsmittel (78/631/EWG; vgl. Ziff. A 341). Deren Einstufungs- und Kennzeichnungssystem unterscheidet sich von den diesbezüglichen Vorschriften der Zubereitungsrichtlinie (88/379/EWG).

Ähnliche Zulassungsvorschriften wie für Pflanzenschutzmittel sind 1998 mit einer speziellen Richtlinie für Biozid-Produkte (98/8/EG; vgl. Ziff. A 344) eingeführt worden. Als Biozid-Produkte gelten insbesondere Konservierungsmittel, Desinfektionsmittel oder Schädlingsbekämpfungsmittel, die als Wirkstoffe oder Zubereitungen nicht nur zur landwirtschaftlichen Verwendung bestimmt sind. Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von BiozidProdukten beruht auf den Vorschriften der Zubereitungsrichtlinie (88/379/EWG).

1.1.3.4 Stoffbezogene Beschränkungen und Verbote

Verschiedene Chemikalien unterliegen hinsichtlich ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung spezifischen Einschränkungen und Verboten. Für Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände sind diese in der Richtlinie 76/769/EWG festgehalten (vgl. Ziff. A 32).

Verschiedene Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, dürfen auf Grund der Verbotsrichtlinie 79/117/EWG (vgl. Ziff. A 342) nicht in Verkehr gebracht werden. Die Mitgliedstaaten können aber vorübergehend Abweichungen vorsehen.

1.1.3.5 Export- und Importbeschränkungen

Mit der Verordnung Nr. 2455/92/EWG (vgl. Ziff. A 331) soll ein internationaler Informationsaustausch über den Handel mit Chemikalien, die in den Ausfuhrländern verboten sind oder restriktiven Beschränkungen unterliegen, sichergestellt werden. Die EU will mit diesen international abgestimmten Vorschriften dazu beitragen, Gesundheit und Umwelt auch ausserhalb ihrer Grenzen zu schützen, namentlich in Entwicklungsländern, die über keine ausgebaute Chemikaliengesetzgebung verfügen.

1.1.3.6 Berechtigung für den Umgang mit Chemikalien

In einigen EU-Mitgliedstaaten müssen Personen, die mit bestimmten gefährlichen Chemikalien handeln oder diese beruflich verwenden wollen, mittels Diplom oder Zeugnis nachweisen, dass sie hierfür hinreichend qualifiziert sind. Da die Voraussetzungen, unter denen eine genügende Qualifikation angenommen werden kann, unter den Mitgliedstaaten nicht harmonisiert sind, sollen Übergangsmassnahmen seitens der EU (vgl. Ziff. A 35) dafür sorgen, dass der freie Dienstleistungsverkehr und die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit im Bereich dieser Tätigkeiten erleichtert werden.