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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 703Bundesblatt · BBl 2000 687

1.1.4 Das EG-Chemikalienrecht im Vergleich zur Giftgesetzgebung

Der Geltungsbereich des Giftgesetzes ist enger als jener des EG-Chemikalienrechts: Dessen Schutzziel erstreckt sich auch auf die Umwelt. Erfasst werden zudem nicht nur Gifte, sondern auch physikalisch-chemisch gefährliche sowie umweltgefährliche Stoffe, Zubereitungen sowie – in bestimmten Bereichen – Organismen und Gegenstände. Insbesondere sind auch dementsprechende Prüfungen und Beurteilungen erforderlich.

Grundlegende Unterschiede zwischen den Einstufungssystemen kommen in den unterschiedlichen Kennzeichnungssystemen bezüglich Giftigkeit augenfällig zum Ausdruck: Dem schweizerischen Giftklassensystem mit seinen drei Giftbändern (rot, gelb oder schwarz) stehen verschiedene EG-Symbole (vgl. Ziff. A 2) gegenüber, die bestimmte Gefährlichkeitsmerkmale bezüglich Mensch und Umwelt zum Ausdruck bringen.

Im Gegensatz zum EG-Recht besteht nach dem Giftgesetz eine generelle Anmelde- und Zulassungspflicht für giftige Stoffe und Produkte, auch wenn gewerbliche Produkte durch die Anmelderin nach besonderen Vorschriften (Sonderblätter) eingestuft werden können. Die behördliche Aufnahme in die Giftliste stellt in der Regel eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen giftiger Stoffe und Produkte dar. Demgegenüber können nach EG-Recht alle 100 000 alten Stoffe sowie die meisten Zubereitungen in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung der Herstellerin oder der importierenden Person in Verkehr gebracht werden. Anmelde und Zulassungspflichten sind auf neue Stoffe, Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel beschränkt. An diese Chemikalien werden allerdings besonders hohe Anforderungen bezüglich Prüfung (Herstellerin) und Beurteilung (Behörde) gestellt.

Den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist es unbenommen, Melde- oder Mitteilungspflichten einzuführen, welche sich auf die Zusammensetzung von Zubereitungen beziehen. Das EG-Recht schreibt allerdings vor, dass erhobene Angaben über die Zusammensetzung von Zubereitungen ausschliesslich für medizinische Zwecke verwendet werden dürfen (z. B. Auskünfte bei Vergiftungen durch toxikologische Informationszentren). Demgegenüber müssen nach der schweizerischen Giftgesetzgebung die vollständigen Zusammensetzungen aller anmeldepflichtigen Chemikalien mitgeteilt werden. Das gestützt auf diese Angaben erstellte Produkteregister darf nicht nur zu medizinischen Zwecken, sondern auch zu Vollzugszwecken, hauptsächlich im Bereich der Marktüberwachung, verwendet werden.

Im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie bezüglich Zwischenprodukten für chemische Produktionsprozesse kennt das Giftgesetz weiter gehende Ausnahmebestimmungen als das EG-Recht. Stoffe und Produkte, die in diese Kategorien fallen, sind auf Grund des Giftgesetzes weder prüf- noch anmeldepflichtig. Soweit es sich nach EG-Recht bei solchen Chemikalien gleichzeitig um neue Stoffe handelt, unterliegen sie in der EU grundsätzlich der Prüf- und Anmeldepflicht, wobei die Anforderungen teilweise reduziert sind.