99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 704Bundesblatt · BBl 2000 687
1.2 Vorverfahren
1.2.1 Vorarbeiten im Rahmen von Eurolex
Im Hinblick auf einen EWR-Beitritt sind im Jahr 1991 Arbeiten für eine Totalrevision der Giftgesetzgebung in Angriff genommen worden. Für die Übernahme der zentralen und wichtigen Teile des EG-Chemikalienrechts war eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 1994 vorgesehen. Einzelne Bereiche des EG-Chemikalienrechts hätten indessen bereits mit dem Inkrafttreten des EWR-Vertrages von der Schweiz in nationales Recht überführt werden müssen. Aus diesem Grunde wurden zwei Änderungen der Giftverordnung8 vorbereitet, einerseits um die OECD-konformen EG-Erlasse über die GLP einzuführen, andererseits zur Umsetzung des EG-Rechts im Bereich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Zusammenhang mit dem Umgang und Handel mit Giften. Auch für die Änderung der Verordnung über verbotene giftige Stoffe9 wurde 1992 eine Vorlage ausgearbeitet, um Verbote und Beschränkungen, die das Inverkehrbringen und Verwenden bestimmter gefährlicher Chemikalien betreffen, den Erfordernissen des EWR-Abkommens anzupassen.
1.2.2 Änderungen der Giftgesetzgebung und Erarbeitung des Vorentwurfes für ein Chemikaliengesetz
Nach Ablehnung des EWR-Abkommens hat der Bundesrat im Rahmen seines Aktionsprogramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung am 30. Juni 1993 u. a. beschlossen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und namentlich der Exportindustrie das schweizerische Chemikalienrecht mit dem EG-Recht zu harmonisieren; eine Totalrevision der Giftgesetzgebung erachtete er dabei als unumgänglich (vgl. Ziff. 1.1.2.9). Im Sinne einer Übergangslösung bis zu dieser Totalrevision wurde am 10. Januar 1994 die Verordnung des EDI über die besondere Kennzeichnung gewerblicher Gifte10(Gift-Sonderkennzeichnungsverordnung) in Kraft gesetzt. Dadurch wurde es möglich, gewerbliche Gifte auch nach den Vorschriften des EG-Chemikalienrechts zu kennzeichnen, allerdings unter zusätzlicher Angabe der Anmelderin, der schweizerischen Giftklasse und gegebenenfalls der BAG-Kontrollnummer. Im Übrigen wurden im Sinne einer Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des neuen Chemikaliengesetzes weit gehend harmonisierte Bestimmungen für die Bereitstellung und Abgabe eines Sicherheitsdatenblattes sowie für Anforderungen an die Durchführung und Aufzeichnung von Prüfdaten (vgl. GLP) geschaffen. Die notwendigen Rechtsgrundlagen im Giftgesetz wurden im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes11 im Jahre 1995 erarbeitet. Die entsprechenden Anpassungen der Giftverordnung und der Stoffverordnung setzte der Bundesrat am 1. Dezember 1998 in Kraft. Gleichzeitig erliess das EDI die Verordnung vom 9. November 1998 über Sicherheitsdatenblätter für Gifte und umweltgefährliche Stoffe.12 Die GLP-Verordnung des EDI wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt werden.
8 SR 813.01
9 SR 813.39
10 SR 814.842.21
11SR 814.01