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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 705Bundesblatt · BBl 2000 687

Für die Ausarbeitung eines neuen Chemikaliengesetzes hat der Bundesrat u. a. folgende Vorgaben gemacht: Beibehaltung des heutigen Schutzniveaus; Vollkompatibilität mit dem EG-Chemikalienrecht hinsichtlich Anforderungen an Produkte; flexible Ausgestaltung des neuen Gesetzes, damit Anpassungen an die laufenden Entwicklungen im EG-Recht weit gehend auf Verordnungsstufe vorgenommen werden können, sowie Beibehaltung des schutzzielorientierten Regelungskonzepts, d. h. der heutigen Trennung zwischen Umweltschutzgesetz und Giftgesetz, wobei allerdings auf Verordnungsstufe verfahrensmässige Vereinfachungen vorgesehen und technische Detailregelungen zusammengefasst werden sollen.

Der Bundesrat hat die Federführung für die Totalrevision des Giftgesetzes dem BAG übertragen. Als mitinteressierte Stellen bezeichnete er namentlich das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI), das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) sowie das Büro für Konsumentenfragen. In enger Zusammenarbeit mit diesen Bundesstellen erarbeitete eine Arbeitsgruppe des BAG einen Vorentwurf.

1.2.3 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1.2.3.1 Allgemeines

Mit Beschluss vom 22. November 1995 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), über den Vorentwurf das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Neben den Kantonen wurden 15 politische Parteien, 8 Spitzenverbände sowie 92 Organisationen begrüsst. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 9. April 1996. Insgesamt gingen 95 Stellungnahmen ein (24 Kantone, 6 politische Parteien, 6 Spitzenverbände, 40 begrüsste Organisationen, 19 nicht begrüsste Organisationen).

1.2.3.2 Zusammenfassung der Ergebnisse

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurden in einem Bericht des EDI (September 1996) veröffentlicht.

Im Rahmen der allgemeinen Beurteilung der Vorlage fand das Vorhaben, die Giftgesetzgebung einer Totalrevision zu unterziehen, praktisch ausnahmslos Zustimmung. Insgesamt wurde der Vorentwurf zu einem neuen Chemikaliengesetz von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer positiv aufgenommen, namentlich dessen EU-kompatible Ausgestaltung. Im Gegensatz zur Wirtschaft, die das schutzzielorientierte Regelungskonzept (Trennung Umweltschutzgesetz – Chemikaliengesetz) begrüsste, kritisierten insbesondere die Kantone den Vorentwurf dahingehend, es sei verpasst worden, ein integrales Chemikaliengesetz (Regelung der gesundheits- und der umweltrelevanten Aspekte in einem Erlass) zu erarbeiten. Im Weitern kritisierten zahlreiche Kantone die ihrer Ansicht nach unbefriedigend geregelte Vollzugsaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Während der Detaillierungsgrad des Gesetzestextes (Rahmenerlass) einzelnen Kantonen zu niedrig war, wurde er seitens der Industrie mehrheitlich akzeptiert. Verlangt wurde jedoch, frühzeitig in die Erarbeitung des Verordnungsrechts einbezogen zu werden, oder aber, dass ein gesetzlich vorgeschriebenes Vernehmlassungsverfahren für alle