99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 706Bundesblatt · BBl 2000 687
Ausführungsbestimmungen festgelegt werde. Ein weiteres Anliegen der Wirtschaftskreise war das gleichzeitige Inkraftsetzen des Gesetzes und der Ausführungsverordnungen.
Die Harmonisierung der schweizerischen Vorschriften mit dem EG-Chemikalienrecht wurde von fast allen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern begrüsst. Insbesondere wurde die auf Stufe der Ausführungsbestimmungen vorgesehene Übernahme des EG-Einstufungs- und Kennzeichnungssystems ausdrücklich unterstützt. Zum Teil wurde jedoch gleichzeitig auch auf die Notwendigkeit eines Abkommens mit der EU im Bereich der chemischen Produkte hingewiesen. Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft wünschten, dass auch andere international bedeutsame Regelungen wichtiger Handelspartner berücksichtigt werden.
Die Erweiterung des Geltungsbereiches auf physikalisch-chemische Gefährlichkeitsmerkmale (Brennbarkeit, Entzündlichkeit und Explosivität) wurde durchwegs begrüsst. Hingegen wurde die Möglichkeit einer Ausdehnung des Geltungsbereiches namentlich auf Organismen, Gegenstände und Tiere kontrovers kommentiert. Zwar wurde überwiegend anerkannt, dass detaillierte Ausnahmeregelungen möglich bleiben müssen, doch wurde eine diesbezügliche Delegation an den Bundesrat von verschiedenen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern abgelehnt.
Die Mehrheit der Wirtschaftsvertreter sowie verschiedene Kantone begrüssten die Stärkung der Eigenverantwortung der Herstellerin, namentlich die Übertragung der Einstufungs- und Kennzeichnungsaufgaben bei nicht zulassungspflichtigen Chemikalien von der Behörde auf Private. Dagegen wurde von einigen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern die sachgerechte Durchführung der Selbstkontrolle der Herstellerin bezweifelt.
Insbesondere die chemische Industrie, aber auch mehrere Kantone, begrüssten die Liberalisierung der Vorschriften für den Umgang mit Chemikalien. Verschiedene Kantone sowie die Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen äusserten jedoch die Ansicht, dass die bisherigen Anforderungen an die Sachkenntnis für den Umgang mit Chemikalien nicht reduziert werden dürfen. Deshalb setzten sich verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser für die Beibehaltung des oder der «Giftverantwortlichen» in Betrieben ein. Vereinzelt wurde zudem die Weiterführung des geltenden Bewilligungssystems verlangt.
Die überwiegende Mehrheit der Kantone sowie Konsumenten- und Umweltorganisationen begrüssten die Aufnahme einer Vorschrift zur Wohngift-Problematik. Einige Kantone forderten sogar verbindliche Grenzwerte. Auf grundsätzlichen Widerstand stiess diese Regelung dagegen in Wirtschaftskreisen.
Die vorgesehenen Meldepflichten über in Verkehr gebrachte Chemikalien (Zusammensetzungen usw.) wurden unterschiedlich kommentiert. Die chemische Industrie war zwar mit dem vorgeschlagenen Rahmen der Pflichten einverstanden, verschiedene ihrer Verbände verlangten aber gegenüber heute wesentlich reduzierte, EUkompatible Meldepflichten. Dagegen wurde von einer grossen Anzahl der Kantone sowie von Umweltorganisationen die Beibehaltung des geltenden Produkteregisters verlangt.
Unterschiedliche Stellungnahmen liegen zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes auf das bestehende Schutzniveau vor. Einerseits wurde die Ansicht vertreten, das mit dem Giftgesetz erreichte Schutzniveau bleibe insgesamt erhalten; Einbussen in einzelnen Detailbereichen würden durch Verbesserungen in andern Bereichen wettgemacht. Andererseits wurde namentlich von Kantonen, Konsumenten- und Arbeit-