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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 707Bundesblatt · BBl 2000 687

nehmerorganisationen u. a. auf Grund der vorgesehenen Liberalisierung des Umgangs mit Chemikalien eine Senkung des Schutzniveaus befürchtet.

Verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser aus allen Gruppierungen äusserten sich kritisch zu dem in den Erläuterungen zum Vorentwurf angekündigten zusätzlichen Personalbedarf auf Bundesebene.

Die finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone wurden von diesen selbst ebenfalls skeptisch beurteilt. Einige Kantone befürchteten, dass ihnen vor allem durch intensivere Marktkontrollen finanzielle und personelle Mehraufwendungen entstünden. Vereinzelte Kantone verlangten ausdrücklich, dass das ChemG den Kantonen keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe; es wurde auch die Idee eingebracht, allfällige Mehraufwendungen der Kantone über einen Finanzausgleich zu decken.

1.2.3.3 Stellungnahme zu den wichtigsten Einwänden und Vorschlägen

1.2.3.3.1 Integrales Chemikaliengesetz (Gesundheits- und Umweltschutz)

Die meisten Kantone, die beiden Verbände der kantonalen Vollzugsbehörden sowie einige weitere Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser verlangten eine Zusammenlegung der toxikologisch-sicherheitsrelevanten Bestimmungen mit den umweltrelevanten Bestimmungen, sei es durch Herauslösen der stoffbezogenen Bestimmungen aus dem USG und Integration in das ChemG oder durch eine Zusammenlegung des ChemG mit dem USG. Dagegen unterstützten vier Wirtschaftsverbände, darunter die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI), sowie ein Kanton ausdrücklich die Beibehaltung des Konzepts der schutzzielorientierten Gesetzgebung (Giftgesetz bzw. ChemG einerseits und USG andererseits). Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich zu dieser Frage jedoch nicht geäussert, was als Zustimmung zum vorgeschlagenen Konzept gewertet werden kann.

Vor dem Hintergrund des Wechsels des BUWAL vom EDI in das UVEK ersuchte die SGCI im Januar 1998 die Vorsteherin des EDI sowie die Vorsteher des EVD und des UVEK, einen Marschhalt einzuschalten, um erneut zu prüfen, ob nicht doch ein «integrales» ChemG anzustreben sei.

Von einer integralen Lösung auf Gesetzesstufe werden vor allem eine Deregulierung, eine einheitliche Regelung der Materie, eine konsequentere Harmonisierung mit dem EG-Recht, Synergieeffekte für Industrie und Vollzug sowie Ressourceneinsparungen für den Vollzug erwartet.

Ein «integrales» ChemG würde jedoch nicht in die historisch gewachsene schweizerische Gesetzeslandschaft passen. Das USG ist als Querschnittsgesetz ausgestaltet und wirkt horizontal über die bereichsspezifischen, vertikal ausgerichteten Spezialgesetze (z. B. Giftgesetz). Mit einer Integration des heutigen Giftgesetzes bzw. des geplanten Chemikaliengesetzes in das USG würde diese Systematik durchbrochen. Sie brächte bezüglich des Gesundheits- und Konsumentenschutzes äusserst komplizierte Schnittstellenprobleme und Doppelspurigkeiten mit zahlreichen andern Produktegesetzen. Das USG müsste aus diesem Grund vollständig umstrukturiert und neu positioniert werden. Auf der andern Seite entstünden durch ein Herausbrechen der stoffrelevanten Bestimmungen aus dem USG (Art. 26–29) schwer wiegende