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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 708Bundesblatt · BBl 2000 687

Lücken, indem sowohl die horizontalen Wirkungen dieser Vorschriften als auch Synergien mit weiteren im USG geregelten Bereichen (Luftreinhaltung, Bodenschutz, Abfall, Gewässerschutz, Umwelthaftpflicht usw.) verloren gingen. Mit diesem Vorgehen würde man auch die Grundkonzeption der schweizerischen Umweltschutzpolitik verlassen, die Idee nämlich, dass die verschiedenen Umweltprobleme stark vernetzt und deshalb mit einer querschnittsbezogenen Umweltschutzgesetzgebung ganzheitlich anzugehen sind. Dieses Konzept wurde mit der Revision des USG für den Bereich der Gentechnologie bestätigt, indem der Bundesrat (dem IDAGEN-Bericht13 folgend) und das Parlament (mit der Genlex-Motion) das bewährte Vorgehen mit separaten, schutzzielbezogenen Gesetzen einem eigenständigen Gentechnik-Gesetz vorgezogen haben.

Als Rahmengesetz ist das ChemG bereits darauf ausgerichtet, die Regelungsmaterie, welche das EG-Chemikalienrecht umfasst, zu vereinheitlichen, zusammenzufassen und damit in gewissem Sinne zu deregulieren. Vorgesehen ist, die äusserst umfangreichen vollzugs- und adressatenrelevanten Vorschriften auf Verordnungsstufe unter gleichzeitiger Abstützung auf das Umweltschutzgesetz und das Chemikaliengesetz so weit als möglich zusammenzulegen (vgl. Ziff. 1.2.4.3.9). Doppelspurigkeiten wie

z. B. bei Anmeldeverfahren, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften können auf diese Weise vermieden werden. Der Forderung nach einheitlicher Regelung der Materie wird damit durchaus Rechnung getragen. Ein Zusammenführen der beiden Rahmengesetze bringt diesbezüglich keine zusätzlichen Vorteile. Eine konsequente Harmonisierung mit dem EG-Recht ist sowohl mit als auch ohne integrale Gesetzeslösung problemlos möglich. Ziel der Harmonisierung ist die Übernahme materieller Inhalte und nicht die Anpassung national gewachsener Gesetzesstrukturen an die EG-spezifische Systematik. Ein integrales Gesetz allein bringt keine Synergieeffekte, weil auch bei dieser Lösung auf Bundes- wie auf Kantonsebene mehrere Vollzugsbehörden involviert wären. Synergien lassen sich einzig durch eine zweckmässige Organisation und Koordination unter den beteiligten Vollzugsbehörden gewinnen, worauf die gesetzestechnische Lösung keinen Einfluss hat, ebenso wenig wie auf den Ressourcenbedarf der Vollzugsbehörden. Was diesbezüglich die Industrie betrifft, steht im Vordergrund, dass Anmeldungen und Zulassungsanträge nur an eine Bundesstelle zu richten sind. Dies lässt sich auch ohne Zusammenlegung der beiden Gesetze verwirklichen.

Aus diesen Gründen haben sich die am Chemikalienvollzug beteiligten Departemente sowie die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz und die SGCI dem Vorhaben angeschlossen, auf Gesetzesstufe am schutzzielorientierten Regelungskonzept (Umweltschutzgesetz – Chemikaliengesetz) festzuhalten. Wo sich das Chemikaliengesetz mit anderen Gesetzen überschneidet, sind indessen auf Verordnungsstufe integrale technische Detailregelungen sowie verfahrensmässige Vereinfachungen geplant. Vorgesehen sind insbesondere ein gemeinsames, adressatengerechtes Verordnungsrecht sowie Wegleitungen im Geltungsbereich des neuen Chemikaliengesetzes und des Umweltschutzgesetzes. Wo es aus der Sicht der Normadressaten sinnvoll ist, sollen dabei auch Aspekte der Landwirtschaftsgesetzgebung (Pflanzenschutzmittel), der Lebensmittelgesetzgebung (Pestizid-Rückstände) oder der Heilmittelgesetzgebung (Desinfektionsmittel) einbezogen werden. Der Bundesrat wird mit Artikel 35 des vorliegenden Entwurfes verpflichtet, die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen zu koordinieren und insbesondere dafür zu sorgen,

13 Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe für Gentechnologie (Januar 1993), hrsg. vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Seite 22f; Bezugsquelle: EDMZ, 3003 Bern