99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 709Bundesblatt · BBl 2000 687
dass Chemikalien und Pflanzenschutzmittel nur bei einer Bundesstelle angemeldet werden müssen. Die Fortführung der bisherigen Gesetzgebungsstrategie steht somit den angestrebten verfahrensmässigen Vereinfachungen nicht im Weg.
1.2.3.3.2 Detaillierungsgrad
Für zwei Kantone stellten die zahlreichen Delegationsnormen, durch welche das Gesetz jegliche Aussagekraft verliere, einen Grund zur Rückweisung der Vorlage dar. Wirtschaftskreise kritisierten in erster Linie die Delegationen beim Geltungsbereich. Wie viele andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung begrüssten sie jedoch grundsätzlich den niedrigen Detaillierungsgrad – die Konzeption des Gesetzes als Rahmenerlass-, da er die notwendige Flexibilität für Anpassungen an künftige Entwicklungen und Harmonisierungen im internationalen Umfeld schaffe.
Die technische Komplexität der Materie, die für Anpassungen an den Fortschritt und das EG-Recht benötigte Flexibilität sowie die erforderliche Angleichung an die Regelungsdichte des USG verlangen zwingend einen niedrigen Detaillierungsgrad des Chemikaliengesetzes (vgl. Ziff. 1.2.4.2.2). Bei der Überarbeitung des Vorentwurfs wurde indessen darauf geachtet, den Gesetzestext verbindlicher zu formulieren. In diesem Sinne ist die Zulassungspflicht nun auf Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel eingeschränkt (Art. 10 und 11), und die Einführung weiterer Zulassungspflichten ist dem Gesetzgeber vorbehalten. Was den Geltungsbereich (Art. 2) betrifft, wird der Bundesrat ausdrücklich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vorzusehen. Stoffbezogene Vorschriften (Art. 19) kann der Bundesrat zwar nach wie vor in eigener Kompetenz erlassen, die Aufzählung der in Frage kommenden Regelungsgegenstände ist jedoch nunmehr abschliessend.
1.2.3.3.3 Vernehmlassungsverfahren für die Ausführungsbestimmungen
Da wichtige materielle Regelungen auf Verordnungsstufe delegiert werden, verlangten einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser, rechtzeitig in die Legiferierung einbezogen zu werden. Diese Forderung wurde mehrheitlich mit dem Antrag verbunden, im Gesetz ein obligatorisches Vernehmlassungsverfahren für wichtige, oder gar für sämtliche Ausführungsbestimmungen zu verankern.
Bei der Ausarbeitung des Ausführungsrechts wird die Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren14 zur Anwendung gelangen (vgl. Ziff. 2.7.2.6). Abzulehnen ist hingegen die beantragte spezialgesetzliche Verankerung im ChemG, da sie die in vielen Fällen gebotene rasche Angleichung an das EG-Chemikalienrecht verunmöglichen würde. Auf Grund des Umfanges der Ausführungsbestimmungen wird der Bundesrat gestützt auf Artikel 39 auch die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen auf die Vorschriften ausländischer Handelspartner zu verweisen und sie für anwendbar zu erklären.