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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 710Bundesblatt · BBl 2000 687

1.2.3.3.4 Harmonisierung mit den EG-Vorschriften; Bilaterales Abkommen

Die Harmonisierung mit den EG-Vorschriften, namentlich die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf physikalisch-chemische Gefährlichkeitsmerkmale sowie die Gesetzesgrundlage zur Einführung des EG-Kennzeichnungssystems, war in der Vernehmlassung unbestritten. Eine Vollharmonisierung mit den EG-Vorschriften halten hingegen zwei politische Parteien sowie verschiedene Wirtschaftsverbände nur dann für sinnvoll, wenn eine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über anmelde- und zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen gegeben sei. Bei der Inkraftsetzung der Gesetzgebung müsse ein entsprechendes Abkommen mit der EU vorliegen.

Der Bundesrat wird darauf hinwirken, das bilaterale Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen auf Chemikalien auszudehnen. Aber auch ohne ein Abkommen mit gegenseitiger Anerkennung der Bewertungs- und Zulassungsstellen soll die Chemikaliengesetzgebung in Kraft gesetzt werden, denn für eine Totalrevision des Giftgesetzes ist hinreichender Handlungsbedarf ausgewiesen (vgl. Ziff. 1.1.2). Eine Beibehaltung des Giftgesetzes mit seinen nationalen Giftlisten sowie den fünf Giftklassen würde auch die im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)15 geforderte Abstimmung technischer Vorschriften auf jene der wichtigsten Handelspartner weiterhin verunmöglichen. Der Harmonisierungsgrad der Ausführungsbestimmungen wird in verschiedenen Bereichen vom künftigen Verhältnis der Schweiz zur EU im Bereich der Chemikalienkontrolle abhängen (vgl. Ziff. 1.2.4.2.5).

1.2.3.3.5 Vollzugsaufteilung zwischen Bund und Kantonen

Die meisten Kantone, die beiden Verbände der kantonalen Vollzugsbehörden sowie einzelne weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung kritisierten die Vollzugsbestimmungen des Vorentwurfs, insbesondere die vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Mehr als die Hälfte aller Kantone lehnte die Vorlage deshalb ab oder verlangte eine grundlegende Überarbeitung. Die Mehrheit der Vernehmlasser, namentlich auch Industrie und Handel, hat sich zu diesem Punkt allerdings nicht negativ geäussert. Für die Kantone war die Vollzugsaufteilung unklar, weil vorgesehen war, dem Bund mit einer sehr offenen Formulierung die Kompetenz einzuräumen, gewisse ihm zugewiesene Aufgaben an die Kantone zu übertragen. Aus diesem Grund sei es unmöglich, Art und Umfang der auf die Kantone zukommenden Vollzugsaufgaben abzuschätzen. Viele Kantone bezeichneten die Aufgabenteilung zudem als ungeeignet. Sie forderten unter Berufung auf die Bundesverfassung, dass ihnen mehr Vollzugskompetenzen einzuräumen seien, wobei ihnen jedoch daraus kein Mehraufwand entstehen dürfe. Zur Begründung wiesen sie zudem auf ihre Marktnähe sowie auf Synergieeffekte hin, die sich bei einem gleichzeitigen Vollzug der Stoffverordnung des USG und der Chemikaliengesetzgebung ergeben.

Eine Aussprache im Anschluss an die Vernehmlassung zwischen Vertretern des BAG und des BUWAL einerseits und der kantonalen Vollzugsbehörden andererseits hat gezeigt, dass die Kritik der Kantone zu einem grossen Teil auf Missverständnisse

15Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG;

SR 946.51)