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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 711Bundesblatt · BBl 2000 687

zurückzuführen war, wohl nicht zuletzt auf Grund des diesbezüglich eher knappen erläuternden Berichts zum Vorentwurf. Der Forderung der Kantone nach mehr Klarheit wird nun insoweit Rechnung getragen, als Artikel 5 (Selbstkontrolle) und Artikel 7 (Informationspflicht gegenüber Abnehmerinnen und Abnehmer) im Hinblick auf eine transparentere Vollzugszuweisung (Art. 34) überarbeitet worden sind. Im Grundsatz wurde jedoch das Vollzugskonzept, wie es unter Ziffer 1.2.4.3.8 dargestellt ist, beibehalten. Das Konzept sowie die Leitplanken für die einzelnen Vollzugszuweisungen auf Verordnungsstufe wurden allerdings gemeinsam mit einer Delegation des Verbandes der Kantonschemiker bereinigt. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz erklärte sich damit einverstanden.

1.2.3.3.6 Berechtigung zum Umgang mit Chemikalien

Die offene Formulierung dieser Bestimmungen im Vorentwurf wurde von der Mehrheit der Wirtschaftsvertreter und von mehreren Kantonen begrüsst, auch wenn die geplanten Regelungen noch viele Fragen offen lassen. Seitens der Kantone, Konsumenten-, Umweltschutz- und weiteren Organisationen wurde die Ansicht geäussert, dass die bisherigen Anforderungen an die Sachkenntnis für den Umgang mit Chemikalien nicht reduziert werden dürfen. Besonders begrüsst wurde in der Vernehmlassung die Absicht, das heutige, administrativ aufwändige System der Giftverkehrsbewilligungen zu vereinfachen und Überschneidungen mit der Arbeitnehmerschutzgesetzgebung zu beseitigen. Verschiedene Kantone und die kantonalen Instanzen des Giftgesetzvollzuges haben sich jedoch gleichzeitig gegen die Abschaffung des oder der Verantwortlichen für den Giftverkehr in Betrieben ausgesprochen.

Der Entwurf sieht zwar keinen Giftverantwortlichen und keine Giftverantwortliche in Betrieben mehr vor; Vorschriften über personelle Anforderungen in Betrieben gehören grundsätzlich in die Arbeitnehmerschutzgesetzgebung. Betriebe und Bildungsstätten, in denen beruflich oder gewerblich mit gefährlichen Chemikalien umgegangen wird, werden jedoch neu verpflichtet, den kantonalen Vollzugsbehörden eine Ansprechperson mitzuteilen, die für Fragen des vorschriftsgemässen Umgangs zuständig ist (vgl. Ziff. 2.5.9, Erläuterungen zu Art. 26 Abs. 2).

1.2.3.3.7 Meldepflichten und Produkteregister

Der Grundsatz, bestimmte Meldepflichten über Stoffe und Zubereitungen auch unter dem neuen Chemikaliengesetz weiterzuführen, wurde in keiner Stellungnahme in Frage gestellt. Namentlich im Hinblick auf die Ausführungsbestimmungen sind jedoch die Meinungen über den Umfang der Angaben und der zu erfassenden Chemikalien geteilt. Die grossen Verbände der chemischen Industrie forderten eine Beschränkung der Meldepflicht auf Publikumsprodukte, weil beruflichen Verwendern und Verwenderinnen ein Sicherheitsdatenblatt mit genügend Informationen abgegeben werden müsse. Andererseits erachteten eine Mehrheit der Kantone, insbesondere die Organe des Giftgesetzvollzuges, sowie Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen eine Weiterführung des Produkteregisters im heutigen Umfang (mit Angabe der vollständigen Zusammensetzung) als notwendig. Eine Mehrheit der Kantone möchte zudem eine Erweiterung ihrer Zugriffsberechtigung, z. B. für Vollzugszwecke im Bereich der Marktkontrolle.