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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 712Bundesblatt · BBl 2000 687

Die Rahmenbedingungen für Meldepflichten über in Verkehr gebrachte Produkte werden unter dem ChemG wesentlich anders sein als heute: Zubereitungen, die keinem Zulassungsverfahren unterliegen (d. h. alle Zubereitungen ausser Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte), werden nicht mehr durch das BAG bewertet und zum Verkehr zugelassen werden. Für das Inverkehrbringen (Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung) wird die Herstellerin oder Inverkehrbringerin selber verantwortlich sein. Unter diesen Umständen wird es schwierig sein, eine Meldepflicht durchzusetzen, welche die Angabe der vollständigen Zusammensetzung beinhaltet und sich auf sämtliche Produkte erstreckt. Der Aufwand, der dazu betrieben werden müsste, stünde nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen, den die Datenmeldung bringen würde. Im Weiteren kann die Berechtigung des Zugriffs auf vertrauliche Daten, die im Rahmen von Meldepflichten erhoben werden, nicht beliebig erweitert werden. Insbesondere widerspräche ihre Verwendung für Zwecke der Marktkontrolle dem EG-Recht. Ausgehend von dieser Situation wurden die Bestimmungen über Meldepflichten (Art. 18) und jene über ein Produkteregister (Art. 28) detaillierter formuliert.

1.2.3.3.8 Schadstoffe in Innenräumen (Wohngifte)

Während Wirtschaftskreise, vorab die Chemie- und Tabakindustrie und ihnen nahe stehende Organisationen, die vorgeschlagene Bestimmung, welche Schadstoffe in der Innenraumluft zum Gegenstand hat (Art. 16 des Vorentwurfs), grundsätzlich ablehnten, begrüssten fast alle Kantone, Konsumentenschutz- und Umweltorganisationen sowie einzelne weitere Vernehmlasser diesen Vorschlag. Viele Befürworterinnen und Befürworter des Artikels möchten ihn durch Festlegung verbindlicher Grenzwerte noch verschärfen. Gegner machten jedoch geltend, eine derartige Bestimmung gehe über das EG-Chemikalienrecht hinaus und sei zudem unnötig, weil entsprechende Regelungen bereits in andern Gesetzen (Umweltschutz-, Lebensmittel-, Arbeits- und Unfallversicherungsgesetz) enthalten seien.

Unter dem Gesichtspunkt des EG-Rechts besteht kein Hindernis, Vorschriften über Schadstoffe in Innenräumen zu erlassen. Das EG-Chemikalienrecht enthält diesbezüglich kaum Bestimmungen und überlässt es den Mitgliedstaaten, in diesem Bereich zu legiferieren. Handelshemmnisse entstehen aus solchen Vorschriften keine. Nur teilweise zutreffend ist der Einwand, wonach die Wohngiftproblematik durch andere Gesetze gelöst werden könne. Denn vom geltenden schweizerischen Recht wird sie nur rudimentär erfasst: Die Luftreinhaltevorschriften nach USG finden auf Innenräume keine Anwendung, die entsprechenden Bestimmungen der Arbeits- und Unfallversicherungsgesetzgebung gelten nur für den Arbeitsplatz, und das Lebensmittelgesetz enthält lediglich eine rudimentäre, subsidiär geltende Bestimmung (Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von Wohnräumen bestimmt sind). Vor diesem Hintergrund, und angesichts verschiedener parlamentarischer Vorstösse, wurden die Bestimmungen über Schadstoffe in Innenräumen (Art. 20) verschärft. Insbesondere wird der Bundesrat ermächtigt, Grenzwerte für Schadstoffe in Innenräumen festzulegen (vgl. Ziff.1.2.4.3.7).