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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 713Bundesblatt · BBl 2000 687

1.2.3.3.9 Finanzieller und personeller Mehraufwand und Vollzugsorganisation auf Bundesebene

Auf Grund erster vorläufiger Abklärungen und Schätzungen wurde in den Erläuterungen zum Vorentwurf von einem zusätzlichen Personalbedarf auf Bundesebene von mindestens fünfzig Stellen ausgegangen. Zahlreiche Vernehmlasser, vor allem aus Kreisen der chemischen Industrie, der Arbeitgeberorganisationen, der Parteien und Kantone, äusserten sich kritisch zu diesem Mehrbedarf. Die nicht überzeugenden Schätzungen seien zu hoch, weil u. a. ab dem Jahr 2000 mit weniger Anmeldungen zu rechnen sei oder weil es nicht nötig sei, neue Strukturen zu schaffen, wo bereits heute entsprechende Stellen mit ähnlichen Aufgaben betraut seien. Eine Vergrösserung der Verwaltung müsse vermieden werden, insbesondere etwa durch Übertragung von Aufgaben an bestehende private Institutionen. Durch eine Zuordnung aller Aufgaben des Bundesvollzuges an ein einziges Amt – sei es das BAG oder das BUWAL – könnten insbesondere auch Personal und Finanzen eingespart werden.

Entsprechend dem Bundesratsbeschluss über das weitere Vorgehen nach der Vernehmlassung, hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe, in der neben den am Vollzug des Chemikalienrechts beteiligten Ämtern auch die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) und das Eidgenössische Personalamt (EPA) vertreten waren, die begonnenen Ressourcenabklärungen weitergeführt. Ausgehend von verschiedenen Szenarien für die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Chemikalienbereich (vgl. Ziff. 1.2.4.2.5) wurde der Ressourcenbedarf für den Bundesvollzug näher untersucht. Die Ergebnisse, welche die Notwendigkeit einer erheblichen Personalaufstockung bestätigen, sind im Kapitel 3.1.1 (Auswirkungen auf den Bund) erläutert. Die Arbeitsgruppe prüfte auch verschiedene Organisationsformen für den Bundesvollzug und empfahl eine Lösung, die im Wesentlichen auf einer gemeinsamen Anlauf- und Verfügungsstelle für Chemikalien und fachspezifischen Beurteilungsstellen bei den zuständigen Ämtern (BAG, BLW, BUWAL) und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beruht. Auf der Basis dieses Ansatzes haben das BAG und das BUWAL unter Einbezug der beteiligten Ämter ein Konzept für den Bundesvollzug konkretisiert (vgl. Ziff. 1.2.4.3.8.2).

1.2.4 Grundzüge des neuen Gesetzes

Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung und den Beschluss des Bundesrates vom 16. Oktober 1996 über das weitere Vorgehen wurde der Vorentwurf unter der Federführung des BAG verwaltungsintern überarbeitet. Wo immer möglich und sachlich gerechtfertigt, wurde den in der Vernehmlassung geäusserten Einwänden, Vorschlägen und Bemerkungen Rechnung getragen.

1.2.4.1 Zielsetzung

Das Chemikaliengesetz soll das geltende Giftgesetz aus dem Jahre 1969 ablösen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt hauptsächlich folgenden Zielsetzungen Rechnung:

– keine Senkung des mit dem Giftgesetz erreichten Schutzniveaus;