99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 714Bundesblatt · BBl 2000 687
– Anpassung der Regelungsmaterie an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie an international übliche Standards;
– Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die es ermöglichen, auf Verordnungsstufe eine weitest gehende Harmonisierung mit dem EG-Chemikalienrecht zu verwirklichen, insbesondere hinsichtlich stoff- und produkterelevanter Vorschriften (Abbau und Vermeidung unnötiger technischer Handelshemmnisse);
– Berücksichtigung der raschen Fortschritte in Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Chemikalienbeurteilung durch eine flexible gesetzgeberische Lösung (geringe Regelungsdichte auf Gesetzesstufe, um auf internationale Entwicklungen rasch reagieren zu können: internationale Vereinbarungen, Zusammenarbeit mit EU-/EWR-Staaten, Übereinkommen mit wichtigen Handelspartnern beispielsweise über gegenseitige Anerkennungen);
– Erweiterung des Geltungsbereichs (physikalisch-chemische Gefährdungen, Organismen, Gegenstände);
– Einbezug von Schadstoffen in der Innenraumluft (Wohngifte);
– Vereinfachung/Liberalisierung der personenbezogenen Anforderungen (Berechtigung) für den Umgang (Verkehr) mit gefährlichen Chemikalien;
– Stärkung der Selbstverantwortung der Inverkehrbringerin (Verlagerung bisheriger behördlicher Aufgaben auf die Herstellerin).
1.2.4.2 Allgemeines
1.2.4.2.1 Schutzzielorientiertes Regelungskonzept auf Gesetzesstufe
Wie dem heutigen Giftgesetz liegt auch dem Chemikaliengesetz die Konzeption getrennter, schutzzielorientierter Gesetzgebungen im Chemikalienbereich zu Grunde. Die Anliegen des Gesundheitsschutzes, des Arbeitnehmerschutzes, des Umweltschutzes, des Pflanzenschutzes und des Tierschutzes sollen wie bis anhin grundsätzlich durch eigene sektorielle Gesetze abgedeckt werden. Das ChemG, das zwar primär auf den Gesundheitsschutz des Verbrauchers oder der Verbraucherin ausgerichtet ist, hat allerdings auch (positive) Auswirkungen auf die Schutzziele anderer Gesetze. So dienen verschiedene Bestimmungen gleichzeitig auch dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: beispielsweise die Vorschriften über die Prüfung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen, gewisse Informationspflichten (Sicherheitsdatenblatt), stoffbezogene Verbote und Einschränkungen oder Vorschriften über den Umgang mit Chemikalien.
Ein integrales Chemikaliengesetz, das namentlich den Gesundheitsschutz, den Arbeitnehmerschutz und den Umweltschutz in einem Erlass regelt (Beispiel: deutsches Chemikaliengesetz), entspricht nicht dem bewährten schweizerischen Konzept schutzzielorientierter Gesetze. Wie bereits dargelegt (vgl. Ziff. 1.2.3.3.1), wird insbesondere eine Zusammenlegung der toxikologisch-sicherheitsrelevanten Bestimmungen des ChemG mit den umweltrelevanten Vorschriften des USG als Alternativlösung verworfen; integrale Erlasse sind jedoch auf Verordnungsstufe vorgesehen (vgl. Ziff. 1.2.4.3.9).