99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 715Bundesblatt · BBl 2000 687
1.2.4.2.2 Detaillierungsgrad
Die vom Gesetz erfasste Materie zeichnet sich durch eine sehr hohe technische Komplexität aus und ist zudem auf Grund ständig neuer technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fortschritte einem raschen Wandel unterworfen. Es ist deshalb weder möglich noch opportun, Detailfragen jetzt schon generell-abstrakt zu lösen, ohne das Gesetz mit technischen Einzelheiten zu überladen und die erforderliche gesetzgeberische Flexibilität preiszugeben. Der Detaillierungsgrad des Gesetzes ist deshalb niedrig gehalten, und dem Bundesrat werden umfassende und vielfältige Rechtsetzungskompetenzen eingeräumt. Zu diesen Befugnissen gehören auch Verordnungskompetenzen mit gesetzesvertretendem und -ergänzendem Charakter. Diese Konzeption erlaubt es, das Chemikalienrecht rasch an die Bedürfnisse des Verbraucherschutzes und der chemischen Industrie anzupassen, ohne dass der formelle Gesetzgeber jedesmal bemüht werden müsste. Sie hat zudem den Vorteil, dass das Gesetz gleichzeitig verschiedene für die Zukunft denkbare Szenarien abzudecken vermag (z. B. Mitarbeit oder Mitwirkung der Schweiz auf internationaler Ebene im Rahmen der EU oder mit anderen wichtigen Handelspartnern der Schweiz). In dieser Hinsicht allenfalls erforderliche Bestimmungen können auf Verordnungsebene erlassen werden.
1.2.4.2.3 Internationale Zusammenarbeit
Der Bundesrat wird verpflichtet, bei der Konkretisierung des Gesetzes international harmonisierte Normen und Vorschriften zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung ist zwar als ein für die gesamte schweizerische Produktegesetzgebung zu beachtender Grundsatz bereits im THG enthalten, soll aber im Chemikaliengesetz noch einmal speziell festgeschrieben werden, weil dem Grundsatz in diesem Bereich eine besonders grosse Bedeutung zukommt. Dem Bundesrat wird die in gewissen Belangen über das THG hinaus gehende Kompetenz eingeräumt, die Anerkennung von im Ausland durchgeführten Prüfungen, Inspektionen oder Bewertungen sowie von ausländischen Berichten oder Bescheinigungen vorzusehen. Für die Belange der Chemikaliengesetzgebung wird zudem die Vertragsabschlusskompetenz des Bundesrates gegenüber dem THG etwas ausgeweitet. Dies ermöglicht dem Bundesrat, im Bereich des Chemikalienrechts eine enge Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern der Schweiz anzustreben und zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund verpflichtet das Gesetz auch die Vollzugsbehörden zur Zusammenarbeit mit internationalen Fachstellen und Institutionen. Die Intensität dieser Zusammenarbeit wird insbesondere durch das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU bestimmt werden.
1.2.4.2.4 Angleichung an das EG-Chemikalienrecht
Angesichts der heutigen Aussenhandelsbeziehungen auf dem Chemikaliensektor und der geografischen Lage der Schweiz steht bezüglich der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften eine Angleichung an das EG-Chemikalienrecht im Vordergrund. Das neue Chemikaliengesetz soll die erforderlichen Grundlagen schaffen, um auf Verordnungsstufe namentlich im Bereich der stoff- und produktebezogenen Anforderungen eine Vollkompatibilität mit dem EG-Recht verwirklichen zu können.