99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 716Bundesblatt · BBl 2000 687
Bei der Erarbeitung des Ausführungsrechts zum Chemikaliengesetz werden mindestens jene EG-Rechtsakte zu berücksichtigen sein, die EWR-relevantes Recht darstellen (Acquis Communautaire). Sie sind im Anhang aufgelistet und zusammengefasst.
1.2.4.2.5 Zusammenarbeit mit der EU: Szenarien
Wie weit das relevante EG-Recht in den Ausführungsbestimmungen im Detail berücksichtigt werden soll, wird von der künftigen Zusammenarbeit mit der EU abhängen. Gestützt auf die Ergebnisse der bereits erwähnten interdepartementalen Arbeitsgruppe «Ressourcen/Chemikaliengesetz» werden folgende drei Szenarien unterschieden:
1.2.4.2.5.1 Szenario 1: Einbettung in die europäische Chemikalienkontrolle
Die Schweiz ist mehr oder weniger vollständig in die Chemikalienkontrolle der EU integriert. Ihre Stellung ist mit derjenigen eines Mitgliedstaates vergleichbar, sie hat weitgehend gleiche Rechte und Pflichten (Ein solches Szenario ist denkbar als Folge eines EU-Beitritts oder eines entsprechenden Vertrags, der in diesem Teilbereich mit einem Beitritt vergleichbar wäre). In diesem Falle ist eine vollständige Übernahme des EG-Chemikalienrechts unabdingbar. Dies bedeutet:
Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen
– gleiche Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien wie in der EU
– Selbsteinstufung alter Stoffe und nicht zulassungspflichtiger Zubereitungen durch die Herstellerin oder die importierende Person
– Mitarbeit der Schweiz bei der Ausgestaltung von Anhang I (Verzeichnis der offiziell eingestuften Stoffe) der Richtlinie 67/548/EWG, d. h. Mitarbeit von Schweizer Experteninnen und Experten in den technischen Arbeitsgruppen der EU (Aktualisierung von Einstufungen und Neueinstufungen, Anpassung der Test-Guidelines und der Einstufungskriterien an den Stand der Technik)
alte Stoffe
– Mitarbeit im EG-Altstoffprogramm
– federführende Bearbeitung von Stoffen, die der Schweiz zugeteilt werden
– Stellungnahmen bei Stoffen anderer «lead countries»
– Mitarbeit in technischen Arbeitsgruppen der EU
neue Stoffe
– federführende Bearbeitung von in der Schweiz hergestellten neuen Stoffen (rund ein Drittel aller in der EU angemeldeten neuen Stoffe); Risikobewertung gemäss Richtlinie 93/67/EWG
– Stellungnahmen zu in EU-Staaten angemeldeten neuen Stoffen
– Mitarbeit in technischen Arbeitsgruppen der EU