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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 717Bundesblatt · BBl 2000 687

Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte

– Mitarbeit der Schweiz bei der Erstellung und später bei der Aktualisierung der Wirkstoff-Positivlisten

– Bearbeitung der Zulassungsanträge für formulierte Produkte, die für den nationalen Markt bestimmt sind

– Mitarbeit in technischen Arbeitsgruppen der EU

Gute Laborpraxis (GLP)

– GLP-Obligatorium für Registrierungsdaten

– Bundesbehörden inspizieren alle Schweizer Betriebe, die unter GLP arbeiten

– Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm der EU zur gegenseitigen Inspektion der GLP-Behörden (Mutual-Joint-Visit-Programme)

Import/Export

– Einbezug der Schweiz in den Vollzug der Verordnung (EWG) 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

Für die Umsetzung des EG-Chemikalienrechts wären angemessene Übergangsfristen zu vereinbaren, insbesondere im Bereich anmeldepflichtiger neuer Stoffe einschliesslich Zwischenprodukte für chemische Produktionsprozesse. Die Behörden der Schweiz müssten über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um die EG-Anforderungen hinsichtlich Vollzugstiefe und Vollzugsstandard erfüllen zu können (vgl. Ziff. 3.1.1).

1.2.4.2.5.2 Szenario 2: Vollharmonisierung ohne Einbettung in die europäische Chemikalienkontrolle

Die Schweiz ist in die Chemikalienkontrolle der EU nicht integriert. Das EG-Chemikalienrecht wird dennoch vollständig übernommen. Dies bedeutet:

Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen

– Selbsteinstufung alter Stoffe und nicht zulassungspflichtiger Zubereitungen durch die Herstellerin oder die importierende Person nach EG-Kriterien

– Schweizer Behörden stufen Stoffe, zu welchen im Rahmen von Anmelde- und Bewilligungsverfahren Prüfberichte eingereicht werden müssen, offiziell ein (neue Stoffe, Stoffe des Altstoffsprogramms, Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten)

alte Stoffe

– Start eines schweizerischen Altstoffprogramms nach den Regeln der EG-Altstoffrichtlinie

– Fortsetzung der Mitarbeit im freiwilligen OECD-Altstoffprogramm