99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 718Bundesblatt · BBl 2000 687
neue Stoffe
– Übernahme der EG-Definition: Anerkennung des EG-Altstoffverzeichnisses (EINECS)
– jeder neue Stoff, der in der Schweiz in Verkehr gebracht wird, muss bei der Schweizer Behörde angemeldet werden, also auch dann, wenn er in der EU schon notifiziert ist
– die Anforderungen für die Anmeldung neuer Stoffe sind mit denjenigen in der EU harmonisiert, sodass die Anmelderin im Normalfall das EG-Dossier verwenden kann
– die schweizerische Anmeldestelle nimmt eine Risikobewertung nach der Richtlinie 93/67/EWG vor
– Konformitätsbestätigung wie in der EU innert 60 Tagen (eingeschränkte Anmeldung: 30 Tage)
Pflanzenschutzmittel
– alle Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, müssen von der Schweizer Behörde (vorgesehene Zulassungsstelle: BLW) zugelassen werden
– Prüfanforderungen für Wirkstoffe und Formulierungen wie in der EU
– die Schweiz erstellt innerhalb gleicher Fristen wie die EU eine schweizerische Positivliste der zugelassenen Wirkstoffe (Altstoffprogramm: alle bereits auf dem Markt befindlichen Stoffe müssen nach den neuen Anforderungen geprüft und beurteilt werden)
Biozid-Produkte
– Analoges Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln
Gute Laborpraxis (GLP)
– GLP-Obligatorium für Registrierungsdaten
– Bundesbehörden inspizieren alle Schweizer Betriebe, die unter GLP arbeiten
Import/Export
– Erlass und Vollzug einer eigenenVerordnung gemäss Konvention des UNEP Der Wirtschaft würden für das Inverkehrbringen von Chemikalien in der Schweiz nach Szenario 2 in erster Linie neue Anmelde- und Herstellerinnenpflichten auferlegt. Die Schweizer Behörden hätten andererseits die gesamte Arbeit, welche die EU-Staaten unter Arbeitsteilung gemeinsam leisten, im Alleingang zu erbringen bzw. zu duplizieren. Dies würde einen enormen personellen und finanziellen Aufwand bedeuten (vgl. dazu Ziff. 3.1.1).