DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 718Bundesblatt · BBl 2000 687

neue Stoffe

– Übernahme der EG-Definition: Anerkennung des EG-Altstoffverzeichnisses (EINECS)

– jeder neue Stoff, der in der Schweiz in Verkehr gebracht wird, muss bei der Schweizer Behörde angemeldet werden, also auch dann, wenn er in der EU schon notifiziert ist

– die Anforderungen für die Anmeldung neuer Stoffe sind mit denjenigen in der EU harmonisiert, sodass die Anmelderin im Normalfall das EG-Dossier verwenden kann

– die schweizerische Anmeldestelle nimmt eine Risikobewertung nach der Richtlinie 93/67/EWG vor

– Konformitätsbestätigung wie in der EU innert 60 Tagen (eingeschränkte Anmeldung: 30 Tage)

Pflanzenschutzmittel

– alle Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, müssen von der Schweizer Behörde (vorgesehene Zulassungsstelle: BLW) zugelassen werden

– Prüfanforderungen für Wirkstoffe und Formulierungen wie in der EU

– die Schweiz erstellt innerhalb gleicher Fristen wie die EU eine schweizerische Positivliste der zugelassenen Wirkstoffe (Altstoffprogramm: alle bereits auf dem Markt befindlichen Stoffe müssen nach den neuen Anforderungen geprüft und beurteilt werden)

Biozid-Produkte

– Analoges Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln

Gute Laborpraxis (GLP)

– GLP-Obligatorium für Registrierungsdaten

– Bundesbehörden inspizieren alle Schweizer Betriebe, die unter GLP arbeiten

Import/Export

– Erlass und Vollzug einer eigenenVerordnung gemäss Konvention des UNEP Der Wirtschaft würden für das Inverkehrbringen von Chemikalien in der Schweiz nach Szenario 2 in erster Linie neue Anmelde- und Herstellerinnenpflichten auferlegt. Die Schweizer Behörden hätten andererseits die gesamte Arbeit, welche die EU-Staaten unter Arbeitsteilung gemeinsam leisten, im Alleingang zu erbringen bzw. zu duplizieren. Dies würde einen enormen personellen und finanziellen Aufwand bedeuten (vgl. dazu Ziff. 3.1.1).