99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 719Bundesblatt · BBl 2000 687
1.2.4.2.5.3 Szenario 3: Teilharmonisierung ohne Einbettung in die europäische Chemikalienkontrolle
Wie unter Szenario 2 ist die Schweiz nicht in die Chemikalienkontrolle der EU integriert. Das EG-Chemikalienrecht wird im Unterschied zu Szenario 2 nur teilweise übernommen. Es sollen mindestens jene Bereiche übernommen werden, die den freien Warenverkehr erleichtern, namentlich die Vorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung. Dies bedeutet:
Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen
– Selbsteinstufung durch die Herstellerin oder die importierende Person nach EG-Kriterien
– die Schweizer Behörden übernehmen die offiziellen Stoffeinstufungen der EU: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Liste der offiziell eingestuften Stoffe) wird periodisch und autonom nachvollzogen
alte Stoffe
– es besteht die Möglichkeit, fallweise eine Anmeldung eines Altstoffs anzuordnen (analog zur bestehenden Vorschrift der Stoffverordnung)
– kein eigenes Altstoffprogramm im Sinne der EG-Richtlinie
– Fortsetzung der Mitarbeit im freiwilligen OECD-Altstoffprogramm
neue Stoffe
– Übernahme der EG-Definition
– die Anmeldepflichten für neue Stoffe werden gegenüber jenen des EG-Rechts dahingehend reduziert, dass neue Stoffe, die ausschliesslich zu Forschungszwecken oder als Ausgangsstoffe oder Hilfsstoffe verwendet werden oder als Zwischenprodukte bei chemischen Produktionsprozessen anfallen, wie bisher unter dem Giftgesetz von der Anmeldepflicht befreit bleiben
– die Anforderungen für die Anmeldung neuer Stoffe werden mit denjenigen in der EU harmonisiert, sodass die Anmelderin im Normalfall das EG-Dossier verwenden kann; die EG-Mengenschwellen bezüglich des Umfanges der Anmeldeunterlagen werden allerdings den Verhältnissen in der Schweiz angepasst
– keine Verpflichtung der Schweizer Behörden, eine Risikobeurteilung nach der Richtlinie 93/67/EWG vorzunehmen
– Flexibilität bezüglich Bearbeitungsfrist bei Anmeldungen
– eine Mitarbeit in EU-Fachgremien entfällt
Pflanzenschutzmittel
– alle Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, müssen von einer Schweizer Behörde (vorgesehene Zulassungsstelle: BLW) zugelassen werden
– Prüfanforderungen für Wirkstoffe und Formulierungen wie in der EU
– keine eigenständige Erstellung einer schweizerischen Positivliste