99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 720Bundesblatt · BBl 2000 687
– offizielle Einstufungen und Kennzeichnungen der Wirkstoffe (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG) werden von der Schweiz übernommen (autonomer Nachvollzug)
Biozid-Produkte
– bisher bestehende Bewilligungspflichten und spezielle Anmeldepflichten werden beibehalten (Holzschutzmittel, Antifoulings, Desinfektions- und Entwesungsmittel usw.), und die Prüfanforderungen für diese Produktekategorien werden mit denjenigen in der EU in Einklang gebracht
Gute Laborpraxis (GLP)
– GLP-Obligatorium für Registrierungsdaten
– Bundesbehörden inspizieren alle Schweizer Betriebe, die unter GLP arbeiten
Import/Export
– Erlass und Vollzug einer eigenen PIC-Verordnung gemäss UNEP-Konvention
Zum personellen und finanziellen Aufwand von Szenario 3 vgl. Ziffer 3.1.1.
1.2.4.3 Materielle Konzepte und Schwerpunkte
1.2.4.3.1 Zweck und Geltungsbereich
Der Zweck des Gesetzes, das Leben und die Gesundheit des Menschen vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen zu schützen, soll auf direkte, unmittelbare Einwirkungen beschränkt sein. Mittelbar über die Umwelt wirkende Gefahren bleiben durch das Umweltschutzgesetz abgedeckt.
Der Geltungsbereich umfasst physikalisch-chemische (z. B. brandfördernde, entzündliche, explosionsgefährliche) sowie toxische (z. B. giftige, ätzende, krebserzeugende) Gefährlichkeitsmerkmale. Die Erweiterung des Geltungsbereiches von «giftig» auf «gefährlich» kommt bereits im Titel des Gesetzes (Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen) zum Ausdruck. Entsprechend ist die Gefährlichkeitsdefinition abgefasst (Art. 3). Zu Gunsten einer gewissen Flexibilität wurde jedoch davon abgesehen, einzelne Gefährlichkeitsmerkmale bereits im Gesetz zu umschreiben. Vorgesehen ist indessen, auf Verordnungsstufe die im EG-Recht (Richtlinie 93/32/EWG; vgl. Ziff. A 2) als gefährlich umschriebenen Eigenschaften zu übernehmen.
Mit der Möglichkeit, den Geltungsbereich auf Organismen auszudehnen (Art. 2 Abs. 3 Bst. b), sollen in erster Linie Lücken im geltenden Giftgesetz geschlossen werden, wie dies bereits früher im IDAGEN-Bericht16 dargelegt worden ist und auch in der Gen-Lex-Botschaft erläutert wird. Gentechnisch veränderte Organismen sollen ebenso erfasst werden können wie natürliche Organismen. Die Gentechnologie ist allerdings nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Mit den im Rahmen von Gen-Lex vorgesehenen Änderungen wird das USG nicht nur den Schutz der Umwelt, sondern
16 Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe für Gentechnologie (Januar 1993), hrsg. vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Seite 22f; Bezugsquelle: EDMZ, 3003 Bern.