DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 721Bundesblatt · BBl 2000 687

auch den unmittelbaren Schutz der Gesundheit des Menschen im Umgang mit Organismen einbeziehen (Art. 29a Abs. 1 Bst. a des Entwurfes einer Änderung des USG, GenLex). Die im USG eingeführten Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) schliessen also die Lücken im Bereich Gentechnik, so dass im ChemG keine weitere, spezifisch für GVO geltende Regelung erforderlich ist. Im Chemikaliengesetz soll dagegen in erster Linie die Möglichkeit geschaffen werden, Zubereitungen, die lebende Organismen als Bestandteile enthalten, denselben Vorschriften bezüglich Prüfung, Zulassung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung zu unterstellen, wie sie für Chemikalien gelten. Von der vorgesehenen Regelung werden in nächster Zukunft hauptsächlich Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte mit Mikroorganismen betroffen sein. Das aktuelle Verzeichnis der Pflanzenbehandlungsmittel führt bereits heute zahlreiche insektizide Produkte mit Mikroorganismen auf.

Da unter dem Begriff «Organismen» Lebensformen jeglicher Art zu verstehen sind, können dem ChemG auch Tiere und Pflanzen unterstellt werden, die gefährliche Eigenschaften im Sinne dieses Gesetzes aufweisen. Beabsichtigt sind Deklarationspflichten bei giftigen Tieren und Pflanzen.

Der Bundesrat kann den Geltungsbereich ferner auch auf Gegenstände ausdehnen, welche Stoffe oder Zubereitungen enthalten oder freisetzen können, die das Leben oder die Gesundheit gefährden können. Damit wird es beispielsweise möglich werden, für bestimmte Gegenstände Deklarationspflichten oder Beschränkungen, z. B. hinsichtlich des Verwendungszwecks, einzuführen. Solche Vorschriften sollen unter Berücksichtigung entsprechender Bestimmungen des EG-Rechts erlassen werden. Als Beispiel seien etwa Dekorationsgegenstände erwähnt, die gefährliche Flüssigkeiten enthalten.

Schliesslich wird der Bundesrat ermächtigt, den Geltungsbereich des Gesetzes auf den Schutz von Nutz- und Haustieren auszudehnen, welcher im Zweckartikel in Übereinstimmung mit den massgebenden EG-Richtlinien betreffend Stoffe und Zubereitungen nicht genannt wird. Diese Kompetenz rechtfertigt sich gerade in den Bereichen Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel, in denen auch die EU das Schutzziel auf Nutz- und Haustiere ausgedehnt hat.

1.2.4.3.2 Einstufungs- und Kennzeichnungssystem

Für die Einstufung und Kennzeichnung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen soll auf Verordnungsebene das fortschrittliche und aussagekräftige System eingeführt werden, das heute im gesamten EWR zur Anwendung gelangt (vgl. dazu Details unter Ziff. A 2). Die Einstufung und Kennzeichnung wird somit auf Gefahrensymbolen oder Gefahrenbezeichnungen, auf Gefährdungskategorien (für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährliche Stoffe) sowie auf einer Reihe von Standardaufschriften zur Angabe besonderer Risiken (R-Sätzen) und auf Sicherheitsratschlägen (S-Sätzen) beruhen. Dieses Einstufungs- und Kennzeichnungssystem, das für gewerbliche Produkte auf Grund der Gift-Sonderkennzeichnungsverordnung17 dem Grundsatz nach schon heute zugelassen ist, wird das heutige System mit seinen drei verschiedenfarbigen Giftbändern und den fünf Gift-

17Verordnung vom 10. Januar 1994 über die besondere Kennzeichnung gewerblicher Gifte

(SR 814.842.21).