99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 722Bundesblatt · BBl 2000 687
klassen vollständig ablösen. Die neue Kennzeichnung wird den Konsumentinnen und Konsumenten wesentlich bessere Informationen vermitteln, was sich insgesamt positiv auf das Schutzniveau auswirken wird.
Wo die Einstufung ausschliesslich auf der akut oralen Toxizität beruht, kann allerdings theoretisch das Schutzniveau in einzelnen Fällen vermindert werden, weil die Einstufungsgrenze von heute 5000 mg/kgKG gemäss Giftverordnung in Übereinstimmung mit dem EG-Recht auf 2000 mg/kgKG gesenkt werden soll. Dies wird sich in der Praxis allerdings kaum nachteilig auswirken, weil die meisten Stoffe (alte und neue Stoffe) nicht als solche, sondern als Bestandteile von Zubereitungen an das Publikum gelangen. Bei Zubereitungen wird die Senkung der Einstufungsgrenze weit gehend durch Berücksichtigung zusätzlicher gefährlicher Eigenschaften aufgefangen (vgl. dazu Ziff. 1.2.4.3.3.4).
1.2.4.3.3 Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen
1.2.4.3.3.1 Alte Stoffe
Alle rund 100 000 Stoffe, die im Europäischen Altstoffverzeichnis (EINECS) aufgeführt sind, dürfen als so genannte alte Stoffe in eigener Verantwortung der Herstellerin in Verkehr gebracht werden, ohne dass sie hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit speziell geprüft werden müssten. Der Herstellerin ist gleichgestellt, wer solche Stoffe zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken importiert. Im Rahmen einer Selbstkontrolle, die durch verbindliche Kriterien und Vorschriften des Bundesrates präzisiert werden muss, hat die Herstellerin alte Stoffe, die sie an Dritte abgibt, auf Grund der verfügbaren Prüfergebnisse und Unterlagen (Nachforschungspflicht) zu beurteilen, einzustufen und entsprechend zu verpacken und zu kennzeichnen. Nur in Einzelfällen, namentlich auf Grund eines besonderen Risikos für das Leben oder die Gesundheit sowie im Zusammenhang mit internationalen Altstoffprogrammen, sieht der Entwurf (Art. 15) Prüfpflichten für alte Stoffe vor.
Die Neuregelung für alte Stoffe (vgl. Tab. 1) wird sich insgesamt eher positiv auf das Schutzniveau auswirken, weil die Herstellerin die Eigenschaften ihrer Substanzen im Allgemeinen besser kennt und über mehr Daten und Erfahrungen dazu verfügt als die Behörde.
Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, werden nicht offiziell eingestufte identische Altstoffe verschiedener Herstellerinnen gelegentlich mit unterschiedlicher Kennzeichnung auf den Markt gebracht. Angesichts der fehlenden Prüfpflicht und der Einstufungskriterien, die trotz ihrer Ausführlichkeit noch Ermessensspielraum offen lassen, liegen solche Unterschiede auf der Hand. Auf Grund der Produktehaftpflicht sind allerdings kaum wesentliche Beeinträchtigungen des Schutzniveaus zu befürchten. Zudem werden auch die Vollzugsbehörden darüber wachen, dass die Ermessensspielräume durch die Herstellerinnen nicht überschritten werden.