99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 723Bundesblatt · BBl 2000 687
Tabelle 1 Alte Stoffe: Prüfung, Anmeldung, Meldepflichten, Beurteilung und Einstufung
Gegenstand EG-harmonisiertes Recht18, 19 heutige Regelung gemäss
(Entwurf und vorgesehene Giftgesetzgebung
Ausführungsbestimmungen)
Definition Stoffe des EG- keine Unterscheidung von
Altstoffinventars (EINECS; neuen und alten Stoffen ca. 100 000 Stoffe; ohne Ein- (ca. 7000 Stoffe in Giftliste 1 stufungen) klassiert;
davon > 95% EG-Altstoffe)
Gefährlichkeitsprüfung als nicht vorgesehen, aber Nach- primär auf akute orale Toxi-Voraussetzung für das Inver- forschungspflicht zität; Zusatzprüfung hinkehrbringen sichtlich weiterer Toxizitäts-
merkmale auf Verlangen des BAG
Gefährlichkeitsprüfungen im gemäss EWG-Verordnung nicht vorgesehen
Rahmen von Altstoffpro- über Altstoffe oder OECD-
grammen der EG Altstoffprogramm
Vorschriften für neue Prü- – gemäss Richtlinien (Basis Basis im Giftgesetz geschaffungen OECD) fen; GLP-Verordnung in
– GLP (Gute Laborpraxis) Ausarbeitung
zwingend
Anmeldepflicht besteht nicht besteht
Ausnahmen:
– zu Forschungszwecken;
– Ausgangsstoffe, Hilfsstoffe und Zwischenprodukte für chem. Produktionsprozesse
Anmeldeunterlagen entfällt – alle dem Anmelder be-
kannte Unterlagen, die der Klassierung dienen können
– BAG kann Ergänzungen verlangen
– alle Daten (ausser Nomenklatur) vertraulich
Folgeinformationspflicht entfällt bezüglich Anmeldung besteht (wird ungenügend
beachtet)
Meldepflichten – im Rahmen der EWG- entspricht der Anmelde-
Verordnung über Altstof- pflicht
fe;
– Aktualisierungspflicht
Einstufungskriterien siehe Tabelle 2 (neue Stoffe) siehe Tabelle 2 (neue Stoffe)
Einstufung/Klassierung siehe Tabelle 2 (neue Stoffe) siehe Tabelle 2 (neue Stoffe)
18Richtlinie 92/32 (7. Änderung von 67/548/EWG: Einstufung, Verpackung und Ken n-
zeichnung gefährlicher Stoffe)
19Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (Bewertung und Kontrolle chemischer Altstoffe)