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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 723Bundesblatt · BBl 2000 687

Tabelle 1 Alte Stoffe: Prüfung, Anmeldung, Meldepflichten, Beurteilung und Einstufung

Gegenstand EG-harmonisiertes Recht18, 19 heutige Regelung gemäss

(Entwurf und vorgesehene Giftgesetzgebung

Ausführungsbestimmungen)

Definition Stoffe des EG- keine Unterscheidung von

Altstoffinventars (EINECS; neuen und alten Stoffen ca. 100 000 Stoffe; ohne Ein- (ca. 7000 Stoffe in Giftliste 1 stufungen) klassiert;

davon > 95% EG-Altstoffe)

Gefährlichkeitsprüfung als nicht vorgesehen, aber Nach- primär auf akute orale Toxi-Voraussetzung für das Inver- forschungspflicht zität; Zusatzprüfung hinkehrbringen sichtlich weiterer Toxizitäts-

merkmale auf Verlangen des BAG

Gefährlichkeitsprüfungen im gemäss EWG-Verordnung nicht vorgesehen

Rahmen von Altstoffpro- über Altstoffe oder OECD-

grammen der EG Altstoffprogramm

Vorschriften für neue Prü- – gemäss Richtlinien (Basis Basis im Giftgesetz geschaffungen OECD) fen; GLP-Verordnung in

– GLP (Gute Laborpraxis) Ausarbeitung

zwingend

Anmeldepflicht besteht nicht besteht

Ausnahmen:

– zu Forschungszwecken;

– Ausgangsstoffe, Hilfsstoffe und Zwischenprodukte für chem. Produktionsprozesse

Anmeldeunterlagen entfällt – alle dem Anmelder be-

kannte Unterlagen, die der Klassierung dienen können

– BAG kann Ergänzungen verlangen

– alle Daten (ausser Nomenklatur) vertraulich

Folgeinformationspflicht entfällt bezüglich Anmeldung besteht (wird ungenügend

beachtet)

Meldepflichten – im Rahmen der EWG- entspricht der Anmelde-

Verordnung über Altstof- pflicht

fe;

– Aktualisierungspflicht

Einstufungskriterien siehe Tabelle 2 (neue Stoffe) siehe Tabelle 2 (neue Stoffe)

Einstufung/Klassierung siehe Tabelle 2 (neue Stoffe) siehe Tabelle 2 (neue Stoffe)

18Richtlinie 92/32 (7. Änderung von 67/548/EWG: Einstufung, Verpackung und Ken n-

zeichnung gefährlicher Stoffe)

19Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (Bewertung und Kontrolle chemischer Altstoffe)