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Botschaft über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 867Bundesblatt · BBl 2000 862

Fahrzeugen sowie der Bekämpfung des Terrorismus und der Fälschung von Geld und anderen Zahlungsmitteln (Ausdehnung gemäss Ratsbeschlüssen vom 3. Dezember 1998 und 29. April 1999) und der Geldwäscherei in Verbindung mit all diesen Kriminalitätsformen begannen effektiv am 1. Juli 1999.

Angesichts des Ausmasses der Probleme im Zusammenhang mit der Migration, dem grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen und Terrorakten erwies sich diese intergouvernementale Form der Zusammenarbeit als zu wenig effizient, da das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung vielfach rasche gemeinsame Problemlösungen verhinderte. Das Bedürfnis entstand, der Zusammenarbeit einen effizienteren institutionellen Rahmen zu verleihen. Mit dem am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag wurden die Grundlagen für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen. Mehrere Bereiche der Zusammenarbeit, so die Binnen- und Aussengrenzen, die Visum- und Asylpolitik, die Einwanderung, Schutz der Rechte der Angehörigen von Drittstaaten, die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wurden teilweise «vergemeinschaftet» und in den ersten Pfeiler der EU-Kooperation überführt. Durch die Funktionsweise des ersten Pfeilers wird mittelfristig die Handlungsfähigkeit der EU auf diesen Gebieten gefördert und vertieft. Ein anderes markantes neues Element stellt die Integration des Schengener Acquis in den EU-Vertrag dar. Seit dem 1. Mai 1999 wird die Zusammenarbeit zwischen den 13 Staaten, welche den Schengener Vertrag bis zu diesem Datum unterzeichnet haben (alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Grossbritannien und Irland), im institutionellen und juristischen Rahmen der EU abgewickelt. Der Rat hat deshalb eine Reihe von Beschlüssen angenommen, welche die Modalitäten der Integration des Schengener Sekretariats in das Generalsekretariat des Rats festlegen (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49) sowie den Schengener Acquis und die entsprechenden juristischen Grundlagen für dessen Überführung in das EU-Recht umschreiben (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17 ff.).

Die Teilnahme an den Schengener Verträgen bleibt grundsätzlich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Um den neuen EU-Mitgliedern Schweden, Dänemark und Finnland einen Beitritt zum Schengener Kooperationssystem unter gleichzeitiger Beibehaltung der nordischen Passunion zu ermöglichen, wurde im Sinne einer Ausnahme mit den EWR-Staaten Norwegen und Island im Oktober 1996 ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Dieses sieht die vollständige Übernahme des Schengener Acquis (einschliesslich der Aufhebung der Grenzkontrollen) zwar mit einem Mitspracherecht, aber ohne Gewährung des Mitentscheidungsrechts vor. Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags mussten die Anwendungsmodalitäten dieses Abkommens neu ausgehandelt werden. Sie wurden in einem am 18. Mai 1999 abgeschlossenen Abkommen festgelegt (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35). Ein Ratsbeschluss präzisiert zudem die Bereiche verstärkter Zusammenarbeit, bei denen die festgelegten Verfahren angewendet werden sollen (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Der Maastrichter Vertrag bedeutete das Ende der bisherigen informellen TREVI-Kooperation und damit auch eine Zäsur bei der informellen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Im Bewusstsein der Gefahr einer Marginalisierung unseres Landes hat der Bundesrat beschlossen, Lösungen mit den Nachbarstaaten zu suchen, um wegen unserer Nichtteilnahme an der EU drohende Sicherheitsdefizite zu vermindern. So wurden seit 1995 mit unseren Nachbarstaaten Verhandlungen geführt, um die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, einschliesslich der Rückübernahme, zu konsolidieren und auszubauen.