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Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen

vom 11. Dezember 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1719Bundesblatt · BBl 2001 1715

Botschaft

1 Text und Entstehungsgeschichte der Volksinitiative

1.1 Form und Gültigkeit

1.1.1 Wortlaut

Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut1:

Art. 4bis (neu)

1 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

2 Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.

3 Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.

1.1.2 Zustandekommen

Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» wurde am 14. Juni 1999 eingereicht. Am 4. August 1999 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 120 455 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist2.

1.1.3 Gültigkeit

1.1.3.1 Einheit der Form

Gemäss Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; Art. 121 Abs. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, aBV) kann die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben. Gemäss Artikel 139 Absatz 3 und 194 Absatz 3 BV muss die Initiative den Grundsatz der Einheit der Form wahren. Dieser Grundsatz gebietet, dass die Volksinitiative entweder in die eine oder die andere der beiden vorerwähnten Formen gekleidet ist3, was bedeutet, dass eine Vermischung der beiden Formen

1 Zur Anpassung an die neue Bundesverfassung vgl. Ziff. 3.2.

2 BBl 1999 7312, 1998 3964

3 Art. 75 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1).