Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen
vom 11. Dezember 2000
Bundesblatt · BBl 2001 1720Bundesblatt · BBl 2001 1715
unzulässig ist. Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» hat die Form eines in allen Teilen ausgearbeiteten Entwurfs für einen Verfassungsartikel. Sie respektiert somit die Einheit der Form.
1.1.3.2 Einheit der Materie
Gemäss Artikel 139 Absatz 3 und 194 Absatz 3 BV (Art. 121 Abs. 3 aBV) muss die Volksinitiative auf Teilrevision ferner die Einheit der Materie wahren. Dieser Grundsatz wird erfüllt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht4.
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» schlägt die Einführung eines neuen Verfassungsartikels vor, welcher drei Absätze umfasst. Die Bestimmung zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, in der Verfassung spezifisch zu Gunsten der Menschen mit Behinderungen5 einen Gleichstellungsgrundsatz zu verankern. Zu diesem Zweck werden bestimmte Instrumente einer Gleichstellungs-Politik genannt (Diskriminierungsverbot, Gesetzgebungsauftrag, Gewährleistung eines Rechts auf Zugang zu Anlagen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind). Die Initiative besteht somit aus Elementen, welche unter sich in einem direkten Zusammenhang stehen und sich gegenseitig ergänzen. Sie respektiert somit die Einheit der Materie.
1.1.3.3 Durchführbarkeit der Initiative
Der Verfassungsgeber hat den Grundsatz der Durchführbarkeit der Initiative nicht ausdrücklich stipuliert, dies weil er erwog, dass diese materielle Schranke der Teilrevision der Verfassung selbstverständlich sei6. Die Unmöglichkeit, eine Volksinitiative durchzuführen, ist jedoch nach der Praxis der zuständigen Behörden ein Nichtigkeitsgrund. Der Grundsatz der Durchführbarkeit gebietet, dass eine Initiative nicht ohne weiteres und zwangsläufig als offensichtlich unrealisierbar erscheint. Einfache materielle Schwierigkeiten genügen nicht, um auf die Undurchführbarkeit zu schliessen7.
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» schlägt im Bereich der Gleichbehandlung der Behinderten ein spezifisches Grundrecht vor. Wie bei den anderen Grundrechten und ihrer Funktion in der Gesamtheit der Rechtsordnung soll dieses Recht in erster Linie die verschiedenen Staatsgewalten in der Erfüllung ihrer Aufgaben binden und ihnen die Pflicht auferlegen, Massnahmen zu ergreifen, um es zu verwirklichen (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Die Tatsache, dass die Verwirklichung dieses Rechts auch (aber nicht ausschliesslich) von einem Gesinnungswandel abhängt, der vom Staat nur sehr beschränkt beeinflusst werden kann, macht die Volksinitiative deswegen nicht undurchführbar. Sie erteilt jedenfalls eine Anordnung, der die Behörden nachleben können, indem sie ihr Handeln mit dem erklärten Grundsatz in Übereinstimmung bringen, und sie können in den Bereichen, die ihrem direkten
4 Art. 75 Abs. 2 BPR
5 Im Folgenden wird in der Regel – im Einklang mit der Volksinitiative – der Begriff «Behinderte» verwendet.
6 BBl 1997 I 433
7 Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, 2. Auflage, Bern 1997, S. 241.