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Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen

vom 11. Dezember 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1722Bundesblatt · BBl 2001 1715

weshalb die Volksinitiative rasch eingereicht werden konnte. Die gesammelten Unterschriften stammen aus allen Teilen der Schweiz11.

Das Initiativ-Komitee setzt sich vorwiegend aus Vertretern von privaten Behindertenorganisationen und aus Mitgliedern der im Bundesrat vertretenen politischen Parteien zusammen.

1.2.2 Der Gesichtspunkt der Urheber der Initiative

Die Urheber der Initiative prangern die unzähligen Hindernisse an, die sich den Behinderten in wichtigen Lebensbereichen, wie der Schule, der Ausbildung, der Arbeit und dem Reisen, entgegenstellen12. Sie fordern, dass diese Personen, wie dies für die Nichtbehinderten zutrifft, in den Genuss aller anerkannten Menschenrechte kommen, und sie verlangen eine bessere Integration der Behinderten in das tägliche Leben.

Die Initianten sind zwar der Meinung, dass der neue Artikel 8 BV bezüglich der von ihnen vertretenen Sache einen wichtigen Fortschritt darstellt, betrachten ihn aber insofern als zu wenig weit gehend, als er kein Recht auf direkten Zugang zu Anlagen und Bauten gewährleistet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nach ihrer Meinung ist aber ein solches Recht wesentlich, um den Gleichstellungsgrundsatz rasch und effizient umzusetzen; es würde den betroffenen Personen denn auch erlauben, grobe Verletzungen des Gleichstellungsanspruchs gerichtlich geltend zu machen, und zwar ohne auf den Erlass von eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen warten zu müssen. Dabei sind die Urheber der Initiative überzeugt, dass dieses Instrument massvoll eingesetzt würde, und dass die Rechtswege nur in Fällen offensichtlicher und leicht zu korrigierender Ungleichheiten überhaupt beschritten würden.

Schliesslich sehen die Initianten in der verfassungsmässigen Garantie eines Rechts auf Zugang zu Anlagen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, einen Ansporn für die Gesetzgeber, den Erlass griffiger Gesetze zu Gunsten der Gleichstellung von Behinderten voranzutreiben. Mit anderen Worten: Diese Garantie würde Bund und Kantone anhalten, ihrer Aufgabe als Gesetzgeber ohne Verzug nachzukommen. Diese Wechselwirkung zwischen Gesetzgebungsauftrag und Garantie eines direkten subjektiven Rechts würde ausserdem dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess positiv zu beeinflussen, indem zukunftsgerichtet realitätsbezogene Lösungen und viel versprechende Perspektiven aufgezeigt würden.

1.3 Behandlungsfristen

Gemäss Artikel 29 Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 196213 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung muss der Bundesrat seine Botschaft der Bundesversammlung innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung der Initiative vorlegen, wenn er dem Parlament einen mit dieser Initiative eng zusammenhängen-

11 BBl 1999 7312

12 Siehe das Dossier des Vereins Volksinitiative zur Gleichstellung Behinderter, das der Presse anlässlich der Einreichung der Initiative übergeben wurde: «Information für die Medien – Einreichung der Volksinitiative ‹Gleiche Rechte für Behinderte› vom 14. Juni 1999» (nachstehend, Dossier Verein Volksinitiative).

13 Geschäftsverkehrsgesetz; SR 171.11