Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen
vom 11. Dezember 2000
Bundesblatt · BBl 2001 1723Bundesblatt · BBl 2001 1715
den Erlass unterbreitet. Im vorliegenden Fall läuft diese Frist am 14. Dezember 2000 ab.
Gemäss Artikel 27 Absatz 1 Geschäftsverkehrsgesetz beschliesst die Bundesversammlung innert 30 Monaten nach Einreichung der Initiative, ob sie der Initiative zustimmt oder nicht; im vorliegenden Fall hat dies bis spätestens am 14. Dezember 2001 zu geschehen. Diese Frist kann allerdings gemäss Artikel 27 Absatz 5bis um ein Jahr verlängert werden, wenn mindestens ein Rat über einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass Beschluss gefasst hat. In einem solchen Fall würde die Frist vorliegend am 14. Dezember 2002 ablaufen.
2 Allgemeines
2.1 Zur Situation der Behinderten in der Schweiz
2.1.1 Der Begriff der Behinderung
Lange Zeit galt Behinderung als eine individuelle Abweichung von der Norm eines gesunden, leistungsfähigen Menschen. Die medizinische und ökonomische Betrachtungsweise führte zu einer Individualisierung der Behindertenproblematik. Jedoch ist auch die sozio-kulturelle Dimension der Behinderung in die Betrachtungsweise einzubeziehen. Unter dem Blickwinkel eines ganzheitlichen Ansatzes ist Behinderung nicht nur ein individuelles Problem, sondern ein Lebensbewältigungsproblem in einer bestimmten Gesellschaft und in einer bestimmten historischen Entwicklungsphase. Die kulturelle Dimension von Behinderung zeigt sich darin, dass somatische, psychische und psychosomatische Krankheitsbilder innerhalb einer Kultur und Sozialstruktur einer Gesellschaft bewertet und entsprechend dieser Bewertung institutionell erkannt oder auch negiert, ja gar verdrängt werden14. Entsprechend der Bewertung gestaltet sich das individuelle und gesellschaftliche Handeln. Behinderung muss gesehen werden als das Resultat eines komplexen Zusammenwirkens von individuellen, familiären, sozialen, ökonomischen, kulturellen und juristischen Gegebenheiten und Kräften. Als systemische Hindernisse erweisen sich architektonische Barrieren, fehlende behindertengerechte hygienische Einrichtungen, mangelnde Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Menschen mit Wahrnehmungsschwierigkeiten in den Medien und in öffentlichen Verkehrsmitteln, ungenügende Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten usw. Soziale Strukturen tragen dazu bei, die Behinderung zu schaffen oder zu verstärken.
Wie jeder Mensch lebt auch der Mensch mit einer Behinderung als Individuum und als Mitglied der Gesellschaft. Der mit einer Behinderung belastete Mensch muss sich zwei existenzielle Fragen stellen: Welche Anforderungen richtet die Gesellschaft an mich und wie komme ich mit meiner Behinderung zurecht. Im Spannungsfeld von Normalität und Abweichung wird Behinderung definiert und bewertet. «Die Frage bleibt offen, wieweit Behinderung eine Eigenschaft, vor allem ein Mangel, ein Defizit in körperlicher oder psychischer (oder geistiger) Hinsicht des Menschen sei, der als behindert gilt, oder wieweit Behinderung ein gesellschaftliches Konstrukt darstellt, das zur Ausgrenzung bestimmt gearteter Menschen führt»15
14 Adriano Previtali, Handicap e diritto, Fribourg 1998, S. 44 sowie S. 82, Fussnote 290.
15 Jörg Paul Müller, Diskriminierung behinderter Personen de constitutione lata et ferenda, in: Erwin Murer (Hrsg.), Eingliederung vor Rente – Eingliederung in die Sackgasse, Bern 1998, S. 1–15, S. 6.