Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg
2 Aufbau und Inhalt der Verfassung
Bundesblatt · BBl 2001 2487Bundesblatt · BBl 2001 2485
Botschaft
1 Geschichtlicher Werdegang der Totalrevision
In der Volksabstimmung vom 10. März 1996 beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons Neuenburg, ihre Verfassung vom 21. November 1858 einer Totalrevision zu unterziehen. Sie beauftragten mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung den Grossen Rat und lehnten es damit ab, einen Verfassungsrat einzusetzen. Der Grosse Rat setzte am 27. März 1996 eine Kommission mit 25 Mitgliedern ein. In 22 Arbeitssitzungen zwischen Mai 1996 und Juni 1998 erarbeitete die Kommission einen Vorentwurf einer neuen Verfassung und legte dazu einen ausführlichen erläuternden Bericht vor. Dieser Vorentwurf wurde dem Grossen Rat im Juni 1998 unterbreitet und bis Ende Dezember desselben Jahres in ein Vernehmlassungsverfahren geschickt. Der Text der neuen Verfassung wurde vom Grossen Rat am 25. April 2000 mit 98 Stimmen oppositionslos gutgeheissen und von den Stimmberechtigten am 24. September 2000 mit 30 513 Ja gegen 9327 Nein angenommen.
Mit Schreiben vom 29. November 2000 ersucht der Staatsrat des Kantons Neuenburg um die eidgenössische Gewährleistung.
2 Aufbau und Inhalt der Verfassung
Mit der neuen Verfassung wurde angestrebt, die Ziele eines modernen Staates darzustellen und die Beziehungen des Staates zu den Bürgerinnen und Bürgern neu festzulegen. Den Bedürfnissen und Problemen einer Gesellschaft an der Schwelle eines neuen Jahrtausends angepasst, legt die neue Verfassung in systematisch eindeutiger Weise und in klaren und allgemein verständlichen Formulierungen die Ziele und Aufgaben des Staates, die Grundrechte und die Organisation des Staates fest. Im Vergleich zur Verfassung von 1858 stellt die neue Verfassung nicht nur eine formale Verbesserung dar, sondern weist auch eine Reihe von Neuerungen und Klärungen auf, deren wichtigste wie folgt zusammengefasst werden können:
– Das Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten steht (unter Vorbehalt des passiven Wahlrechts) neu den Ausländerinnen und Ausländern zu, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen.
– In der neuen Verfassung wird die Volksmotion verankert, die es einer Mindestzahl von 100 Stimmberechtigten ermöglicht, dem Grossen Rat Vorschläge zu unterbreiten, welche dieser zu prüfen hat.
– Über einen Beschluss des Grossen Rates können künftig bereits 4500 (und nicht wie bisher 6000) Stimmberechtigte eine Volksabstimmung verlangen (fakultatives Referendum); hingegen wird das obligatorische Finanzreferendum für Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, aufgehoben.
– Dem Gesetzgeber wird die Kompetenz erteilt, für die Mitglieder des Grossen Rates, die an einer Sitzung verhindert sind, eine Stellvertretung vorzusehen.