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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2495Bundesblatt · BBl 2001 2485

3.6 Zusammenfassung

Die Verfassung des Kantons Neuenburg vom 24. September 2000 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 zweiter Satz der Bundesverfassung; es ist ihr daher die Gewährleistung zu erteilen.

4 Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.