Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg
2 Aufbau und Inhalt der Verfassung
Bundesblatt · BBl 2001 2488Bundesblatt · BBl 2001 2485
– Um eine Reorganisation des Kantonsgebiets auf dem Gesetzgebungsweg zu erleichtern, werden Anzahl und Bezeichnung der Bezirke in der Verfassung nicht mehr ausdrücklich aufgeführt.
– Künftig sind die Gemeinden frei, die Mitglieder ihrer Exekutive vom Volk wählen zu lassen und nicht mehr nur, wie bisher, durch den Generalrat.
– Um die ungleiche Finanzkraft der Gemeinden zu mildern, wird der Grundsatz des interkommunalen Finanzausgleichs in der Verfassung verankert.
– Die neue Verfassung garantiert Bestand und Gebiet der Gemeinden und schliesst Fusionen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden ausdrücklich aus.
– Das Ergreifen von Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen wird neu als soziale Aufgabe von Kanton und Gemeinden in der Verfassung verankert.
– Die neue Verfassung garantiert die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens als der Ehe.
Im Gegensatz zur alten enthält die neue Verfassung eine Präambel, die den Geist der Verfassung zum Ausdruck bringt und eine Leitlinie für die staatliche Tätigkeit darstellt. Auch wenn der Präambel kein normativer Gehalt zukommt, ist sie doch insofern von Bedeutung, als die Verfassung keine Staatsziele enthält. Die 107 Artikel der Verfassung sind in acht Titel unterteilt: 1. Allgemeine Bestimmungen, 2. Grundrechte, Sozialziele und soziale Aufgaben, 3. Das Volk, 4. Behörden, 5. Bezirke und Gemeinden, 6. Staat, anerkannte Kirchen und andere Religionsgemeinschaften,
7. Verfassungsrevision, 8. Schlussbestimmungen.
Im ersten Titel (Art. 1–6) werden die Republik und der Kanton Neuenburg, seine Form und seine Struktur definiert, der Hauptort, das Wappen und die Amtssprache des Kantons festgelegt, die Aufgaben von Staat und Gemeinden umschrieben und die Haftung der Gemeinwesen geregelt.
Der zweite Titel (Art. 7–36) beginnt mit einem ausführlichen Grundrechtskatalog, enthält eine Bestimmung über die Einschränkung der Grundrechte und legt die Sozialziele und sozialen Aufgaben des Staates und der Gemeinden fest.
Der dritte Titel (Art. 37–45) definiert das Volk als oberstes politisches Organ des Kantons und zählt seine wichtigsten Befugnisse mit Ausnahme derjenigen bei der Änderung der Verfassung auf.
Im vierten Titel (Art. 46–86) werden Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation von Parlament (Grosser Rat) und Regierung (Staatsrat) sowie die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung geregelt und richterliche Behörden vorgesehen.
Der fünfte Titel (Art. 87–96) enthält die Grundlagen der Gebietsaufteilung des Kantons in Bezirke und legt die Grundsätze der Gemeindeorganisation fest.
Der sechste Titel (Art. 97–99) verankert den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat und legt fest, welche Kirchen der Staat zurzeit als Institutionen von öffentlichem Interesse anerkennt.
Im siebten Titel (Art. 100–104) werden die Total- und die Teilrevision der Verfassung geregelt.
Der achte Titel (Art. 105–107) enthält die Schlussbestimmungen.