DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg

3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2494Bundesblatt · BBl 2001 2485

3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren

Die Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Organisation der kantonalen und der kommunalen Behörden sowie die für ihre Tätigkeit vorgesehenen Verfahren tragen den Erfordernissen des Bundesrechts in hinreichender Weise Rechnung.

Die allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen sind in Artikel 47 der neuen Verfassung festgelegt. Nach dieser Bestimmung sind in kantonale Behörden die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar; das Gesetz kann die Wählbarkeit für richterliche Behörden auf Ausländerinnen und Ausländer ausdehnen. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass Personen, die in einem anderen Kanton wohnen, in den Staatsrat und in die richterlichen Behörden gewählt werden können. Artikel 39 Absatz 3 der Bundesverfassung verankert jedoch den Grundsatz, dass niemand in mehr als einem Kanton seine politischen Rechte ausüben darf (Ulrich Häfelin/Walter Haller, a.a.O., Rz. 590). Es ist aber anerkannt, dass dieser Grundsatz nur für das aktive Stimm- und Wahlrecht gilt, also für das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, zu wählen und Referendums- und Initiativbegehren zu unterzeichnen. Der Grundsatz gilt jedoch nicht für das passive Wahlrecht, also für das Recht, gewählt werden zu können (Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 243 ff.; siehe zur vergleichbaren Bundesregelung auch Ulrich Häfelin/Walter Haller, a.a.O., Rz. 588). Die Bestimmung der Neuenburger Verfassung, die es dem Gesetzgeber erlaubt, die Wählbarkeit in den Staatsrat und in richterliche Behörden auf Personen auszudehnen, die in einem anderen Kanton wohnen, ist daher bundesrechtskonform.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist in Artikel 46 ausdrücklich verankert und wird durch die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (Art. 48) sowie durch die Kompetenzaufteilung zwischen Grossem Rat, Staatsrat und richterlichen Behörden (Art. 55 ff., 68 ff. und 83 ff.) verwirklicht.

Das Gesetzgebungsverfahren, das dem Grossen Rat unter Vorbehalt des fakultativen (Art. 42) und des obligatorischen Referendums (Art. 44) die Befugnis zum Erlass der Gesetze (Art. 55) und zum Abschluss internationaler und interkantonaler Verträge, die nicht in die ausschliessliche Kompetenz des Staatsrates fallen (Art. 56 und 70), erteilt, genügt den in Artikel 51 Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung festgelegten Anforderungen an eine demokratische Ausgestaltung. Festzuhalten ist im Weiteren, dass die Verfassung nicht selber den Begriff des Gesetzes definiert, sondern dies dem Gesetzgeber überlässt. Bezüglich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive legt Artikel 61 Absatz 2 den Grundsatz der subsidiären Kompetenz des Grossen Rates fest.

Die Organisationsbestimmungen der Verfassung des Kantons Neuenburg liegen im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz (Art. 3 und 39 Abs. 1 BV) und verletzen keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts.