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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2671Bundesblatt · BBl 2001 2665

gearbeitete Kernbrennstoffe sind soweit als möglich unbehandelt zurückzunehmen. Abweichende staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.

3 Der Bundesrat erlässt innert einem Jahr nach der Annahme dieser Übergangsbestimmung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

1.2 Zustandekommen

Die Bundeskanzlei hat mit Verfügungen vom 22. Oktober 1999 das formelle Zustandekommen der am 28. September 1999 mit 120 628 gültigen Unterschriften eingereichten «MoratoriumPlus»-Initiative und der mit 117 675 gültigen Unterschriften eingereichten «Strom-ohne-Atom»-Initiative (BBl 1999 8962 ff.) festgestellt.

1.3 Behandlungsfrist

Der Bundesrat schlägt den Entwurf zum Kernenergiegesetz als indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen vor. Der Bundesrat muss daher den eidgenössischen Räten bis am 28. März 2001 eine Botschaft zu den Volksinitiativen unterbreiten. Diese haben anschliessend bis spätestens 28. März 2003 Zeit, um sich dazu zu äussern (Art. 27 Abs. 1 und 5bis sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes; GVG; SR 171.11).

1.4 Folgen der neuen Bundesverfassung

Nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 können die in den Volksinitiativen enthaltenen Verfassungsbestimmungen nicht mehr die bisherige Nummerierung aufweisen, sondern müssen in die neue Bundesverfassung eingeordnet werden. Die Artikel 24quinquies Absatz 3, 24octies Absatz 3 Buchstabe c und 25 Übergangsbestimmungen BV der «MoratoriumPlus»-Initiative würden neu zu Artikel 89 Absatz 6, 90a und 197 Ziffer 1 Übergangsbestimmung zu Artikel 90a BV. Die Artikel 24decies und 24 Übergangsbestimmungen BV der «Strom-ohne-Atom»-Initiative würden neu zu Artikel 90b und 197 Ziffer 2 Übergangsbestimmung zu Artikel 90b BV. Im folgenden wird die neue Artikelnummerierung angewendet.

Die Texte der Initiativen bedürfen keiner redaktionellen Anpassungen, wie dies nach Ziffer III der neuen BV im Rahmen des Gebotenen grundsätzlich möglich wäre.

1.5 Gültigkeit

1.5.1 Einheit der Form

Nach Artikel 139 Absatz 2 BV kann eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung entweder die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben. Mischformen sind unzulässig (Art. 75 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; BPR; SR 161.1). Die vorliegenden Initiativen haben die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Die Einheit der Form ist gewahrt.