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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2672Bundesblatt · BBl 2001 2665

1.5.2 Einheit der Materie

Artikel 139 Absatz 3 BV statuiert das Gebot der Einheit der Materie: Ein Initiativbegehren auf Partialrevision der Bundesverfassung darf jeweils nur eine Materie zum Gegenstand haben. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen eines Initiativbegehrens ein sachlicher Zusammenhang besteht (Art. 75 Abs. 2 BPR).

Die «MoratoriumPlus»-Initiative verlangt, dass für eine Dauer von zehn Jahren keine Bewilligungen für neue Kernanlagen und Forschungsreaktoren sowie für Leistungserhöhungen bei bestehenden Kernkraftwerken erteilt werden. Für die Verlängerung des Betriebs bestehender Kernkraftwerke über 40 Jahre hinaus ist das fakultative Referendum vorgesehen. Daneben sieht die Initiative eine Stromdeklaration vor. Die Begehren betreffen die Stromversorgung. Die verschiedenen Elemente der Initiative sind materiell miteinander verknüpft.

Die «Strom-ohne-Atom»-Initiative fordert neben der schrittweisen Stilllegung der Kernkraftwerke ein Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, die Umstellung der Stromversorgung auf nicht-nukleare Energiequellen, die dauerhafte Lagerung der in der Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle sowie die Tragung aller mit dem Betrieb und der Stilllegung der Kernkraftwerke zusammenhängenden Kosten durch die Betreiber, Anteilseigner und Partnerwerke. Die Initiative zielt auf ein Verbot der Kernenergienutzung hin. Die anderen Forderungen stehen damit sachlich im Zusammenhang.

Beide Initiativen erfüllen den Grundsatz der Einheit der Materie.

1.6 Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht

Die Vereinbarkeit einer Initiative mit dem zwingenden Völkerrecht (sog. ius cogens) ist gemäss der überwiegenden Zahl der Lehrmeinungen und der neusten Praxis der Bundesversammlung eine Gültigkeitsvoraussetzung5. Die Bundesverfassung anerkennt mit Artikel 193 Absatz 4 für die Totalrevision und mit Artikel 194 Absatz 2 für die Teilrevision, dass zwingende Bestimmungen des Völkerrechts nicht berührt werden dürfen (vgl. Art. 139 Abs. 3 BV). Bei den vorliegenden Volksinitiativen wird zwingendes Völkerrecht offensichtlich nicht berührt. Sie sind damit auch im Lichte des Völkerrechts zulässig.

1.7 Durchführbarkeit

Weder die Bundesverfassung noch ein Bundesgesetz nennen die Undurchführbarkeit einer Initiative als Ungültigkeitsgrund. Dennoch sind sich Lehre und Praxis einig, dass undurchführbare Aufgaben nicht in den Bereich staatlicher Tätigkeiten fallen, weshalb darüber vernünftigerweise auch keine Volksabstimmung stattfinden kann. Nach konstanter Praxis ist eine Initiative dann undurchführbar, wenn sie nicht nur rechtlich und zeitlich, sondern auch materiell offensichtlich undurchführbar ist.

5 BBl 1994 III 1493 ff.