DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung

vom 21. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3206Bundesblatt · BBl 2001 3205

Übersicht

Die finanzielle Situation der Invalidenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Ende 1996 wies das Kapitalkonto der IV einen Negativsaldo von 1,6 Milliarden aus; Ende 1997 betrugen die Schulden bereits 2,2 Milliarden Franken. Angesichts dieser Entwicklung schlug der Bundesrat im Juni 1997 im Rahmen seiner Botschaft zum ersten Teil der 4. IV-Revision rasch umsetzbare Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der IV (Verlagerung von Kapital und von Beiträgen aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung [EO] zur IV), gezielte Einsparungen (Aufhebung der Zusatzrenten und der Viertelsrenten) sowie erste kostensteuernde Massnahmen vor.

Die Räte stimmten nur einer der beiden vorgeschlagenen Zusatzfinanzierungsmassnahmen zu: Per 1. Januar 1998 wurden 2,2 Milliarden Franken aus dem Ausgleichsfonds der EO zur Invalidenversicherung überwiesen. Dadurch konnten die bis Ende 1997 aufgelaufenen Schulden der IV abgebaut werden. Die übrigen Massnahmen des ersten Teils der 4. IV-Revision konnten nicht realisiert werden, da die Vorlage – hauptsächlich wegen des Widerstandes gegen die Aufhebung der Viertelsrenten – in der Volksabstimmung vom Juni 1999 gescheitert war.

Der Bundesrat greift in dieser Vorlage die für den ersten Teil der Revision vorgesehenen Massnahmen – mit Ausnahme der Aufhebung der Viertelsrenten – wieder auf und vereinigt diese mit den ursprünglich für den zweiten Teil vorgesehenen Revisionspunkten in einer einzigen Vorlage.

Mit der 4. IV-Revision werden folgende Hauptziele verfolgt:

– Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der IV

Die auf Anfang 1998 erfolgte Verlagerung von Kapital von der EO zur IV diente lediglich einem punktuellen Schuldenabbau. Ende 1999 beliefen sich die Schulden der IV bereits wieder auf 1,5 Milliarden Franken. Die mittel- und langfristig ausgeglichene Finanzierung der IV bleibt deshalb weiterhin prioritär. Die erforderliche Zusatzfinanzierung der IV soll im Rahmen der

11. AHV-Revision angegangen werden; in diesem Rahmen wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Verlagerung von weiteren 1,5 Milliarden Franken aus der EO zur IV vorgeschlagen. Die 4. IV-Revision ihrerseits enthält Massnahmen, welche sich auf der Ausgabenseite entlastend auswirken. Hierzu gehören die Aufhebung der Zusatzrenten, die Aufhebung der Härtefallrenten und Schaffung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) für Bezügerinnen und Bezüger von Viertelsrenten sowie Massnahmen zur vermehrten Kostensteuerung (Bedarfsplanung bei Behinderteninstitutionen, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung wissenschaftlicher Auswertungen).

– Gezielte Anpassungen im Leistungsbereich

Mit der Einführung einer Assistenzentschädigung sind gezielte Leistungsanpassungen im Hinblick auf eine erhöhte Autonomie von Menschen mit Be-

38 Entscheide zu BBl 2001 3205

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 146 V 271Invalidenversicherung27.05.2020Taggelder während Eingliederungsmassnahmen. Art. 20 sexies Abs. 1 lit. b IVV (in Kraft seit 1. Januar 2008), wonach Versicherte als erwerbstätig gelten, wenn sie glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine…Art. 22 Abs. 1 IVGArt. 23 Abs. 1 IVGArt. 20sexies Abs. 1 lit. b IVVArt. 190 BV
  2. 8C_508/2019Invalidenversicherung27.05.2020A. Die 1967 geborene A.________ war vom 1. April 2001 bis 31. August 2008 jeweils sechs Stunden pro Woche für den Verein X.________ als Haushilfe tätig. Am 29. Januar 2008 hatte sie sich unter Hinweis auf Handgelenksbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug…Art. 22 Abs. 1 IVGArt. 23 Abs. 1 IVGArt. 20sexies Abs. 1 lit. b IVVArt. 190 BV
  3. BGE 145 V 333Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters16.10.2019Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten (Invalidenversicherung). Es ist nicht Aufgabe der kantonalen Schiedsgerichte in…Art. 13 f. IVGArt. 27 IVGArt. 27bis IVGArt. 27 Abs. 1 IVG
  4. 9C_521/2019Invalidenversicherung16.10.2019A. Das Universitäts-Kinderspital Zürich erbrachte im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 Leistungen in Form von stationären Behandlungen im Sinne medizinischer Massnahmen bei Geburtsgebrechen nach Art. 13 f. IVG. Nachdem sich dessen Trägerschaft, die Kinderspital Zürich…Art. 90 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGG
  5. 9C_531/2017Schiedsgerichtsbarkeit15.09.2017A. Seit dem 4. April 2012 besteht zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und den Medizinischen Begutachtungsstellen A.________ und B.________ eine Vereinbarung über die "Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 1 lit. b BGGArt. 27bis IVGArt. 72bis IVV
  6. BGE 140 I 153Invalidenversicherung28.07.2014Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes (des Kantons St. Gallen) vom 31. März…Art. 19 BVArt. 62 BVArt. 197 Ziff. 2 BVArt. 33 Abs. 6 lit. b MWSTG 1999
  7. 2C_1143/2013Verwaltungsverfahren28.07.2014A. Der Verein A.________ mit Sitz in St. Gallen (nachfolgend: Verein) bezweckt statutengemäss die Betreuung benachteiligter Mitmenschen und die Gewährung von Hilfe verschiedenster Art an bedürftige Personen im Raum St. Gallen. Er unterhält mehrere Institutionen, so eine…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 71 BGGArt. 24 BZP
  8. 8C_321/2012Invalidenversicherung14.08.2012A. A.a P.________, geboren am 8. Mai 1991 in Pristina, leidet unter einem ausgeprägten kognitiven und dyspraktischen Entwicklungsrückstand, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anfällen sowie einem Geburts-POS. Am 1. Juli 1994 reiste er in die Schweiz ein. Am 17…Art. 6 Abs. 2 IVGArt. 13 ATSGArt. 53 Abs. 2 ATSGArt. 17 Abs. 2 ATSG
  9. BGE 137 V 424Invalidenversicherung31.10.2011Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung bei Vollendung des 18. Altersjahres. Das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 ist nicht als Eintritt eines…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 17 Abs. 2 ATSGArt. 88bis Abs. 2 IVVArt. 42bis IVG
  10. 9C_395/2011Invalidenversicherung31.10.2011A. Der im Juni 1992 geborene C.________ bezog ab 1. September 1998 Pflegebeiträge, ab 1. Januar 2004 Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades. Mit Verfügung vom 30. September 2008 bestätigte die IV-Stelle Bern den Anspruch für die Zeit…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 1 lit. b BGGArt. 17 Abs. 2 ATSGArt. 88bis Abs. 2 lit. b IVV
  11. BGE 137 V 162Invalidenversicherung03.05.2011Kein Wiederaufleben der Hilflosenentschädigung bei erneuter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen. Besitzstandsgarantien im Sozialversicherungsrecht setzen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus. Art. 43 bis Abs. 4 AHVG betrifft nicht…Art. 43bis Abs. 4 AHVGArt. 42ter Abs. 2 IVG
  12. 9C_150/2011Alters- und Hinterlassenenversicherung03.05.2011A. H.________, geboren 1941, bezog bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters am 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, anschliessend richtete die AHV eine Leistung in gleicher Höhe aus. Am 1. November 2008 zog…Art. 43bis Abs. 4 AHVGArt. 42ter Abs. 2 IVG
  13. BGE 136 V 209Invalidenversicherung07.07.2010Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen. Bei Hauspflege vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, stellen keine medizinischen…Art. 13 Abs. 1 IVGArt. 14 Abs. 1 lit. a IVGArt. 2 Abs. 3 GgVArt. 42 IVG
  14. 8C_81/2010Invalidenversicherung07.07.2010A. V.________, geb. 26. Februar 2007, leidet an einem erstmals am 21. August 2008 diagnostizierten hirnstammnahen Tumor, biologisch vereinbar mit einem Medulloblastom im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 384 GgV-Anhang, bei multiplen Hirnnervenausfällen, intraspinaler…Art. 95 BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 99 Abs. 1 BGG
  15. 9C_839/2009Invalidenversicherung04.06.2010A. Die im Januar 1990 geborene A.________ bezog seit dem Kleinkindalter aufgrund mehrerer Geburtsgebrechen Pflegebeiträge der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit Verfügung vom 20. Juli 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen für die Zeit…Art. 17 Abs. 2 ATSGArt. 37 Abs. 1 IVVArt. 37 Abs. 2 lit. a IVVArt. 37 Abs. 3 lit. a IVV
  16. 8C_522/2008Invalidenversicherung22.08.2008A. Der 1947 geborene R.________ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Zudem richtete ihm die Invalidenversicherung bis zum 31. Dezember 2007 eine Zusatzrente für seine Ehegattin aus. Die…Art. 82 BGGArt. 95 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  17. 9C_592/2007Invalidenversicherung25.01.2008A. Der 1956 geborene G.________, von Beruf Landwirt, erlitt am 18. Oktober 2004 bei einem Unfall u.a. Brüche an Vorderarm und Hüfte rechts. Im Oktober 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit…Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 21bis Abs. 2bis IVGArt. 21 Abs. 3 IVGZiff. 13.01* HVI-Anhang
  18. I 142/07Invalidenversicherung20.11.2007A. Der 1966 geborene P.________, gelernter Automechaniker, war seit September 1991 bei der Firma X.________ als Mechaniker/Handwerkmeister/Teamleiter tätig. Am 12. Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall mit Lähmungen im rechten Bein bei der…Art. 132 Abs. 1 BGGArt. 132 Abs. 2 OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  19. 9C_153/2007Invalidenversicherung15.11.2007A. Am 20./24. Juni 2004 ersuchte die Stiftung X.________ das Bundesamt für Sozialversicherung (nunmehr Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV]) um Gewährung von Betriebsbeiträgen aus Mitteln der Invalidenversicherung für das Rehabilitationszentrum Y.________ und das Institut…Art. 82 lit. a BGGArt. 90 BGGArt. 83 BGGArt. 83 lit. k BGG
  20. I 1081/06Invalidenversicherung23.10.2007A. Der 1965 geborene, seit 1990 als Bauspengler/Dachdecker selbstständig erwerbstätige U.________ meldete sich am 25. Januar 2002 unter Hinweis auf Gelenk- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die medizinischen…Art. 132 Abs. 2 OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OGArt. 137 lit. b OG
  21. I 126/07Invalidenversicherung06.08.2007A. Die 1964 geborene G.________ meldete sich im Jahr 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen in Anwendung der bei teilerwerbstätigen Versicherten…Art. 93 Abs. 1 BGGArt. 93 Abs. 1 lit. a BGGArt. 93 Abs. 1 lit. b BGGArt. 28 Abs. 1 IVG
  22. 9C_15/2007Invalidenversicherung25.07.2007A. Der 1953 geborenen E.________ wurde bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. April 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügung vom 17. Mai 1996, bestätigt am 9. Dezember 1999 und 4. Februar 2002). Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 und…Art. 90 BGGArt. 91 lit. a BGGArt. 92 BGGArt. 93 Abs. 1 BGG
  23. I 732/06Invalidenversicherung02.05.2007A. A.a Der 1959 geborene Z.________, von Beruf Spengler/Sanitärinstallateur, liess sich im Zeitraum 1997 bis Oktober 2000 zu Lasten der Invalidenversicherung zum Technischen Kaufmann umschulen. Mit Verfügung vom 31. März 2003 und Einspracheentscheid vom 30. April 2003 verneinte…Art. 132 OGArt. 104 lit. a OGArt. 104 lit. b OGArt. 105 Abs. 2 OG
  24. I 714/06Invalidenversicherung20.04.2007A. Der 1946 geborene W.________ bezog ab 1. September 1996 eine halbe und ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung nebst einer Zusatzrente für Ehegatten. Vom 1. Juni 2004 bis 30. April 2005 hatte auch seine Ehefrau Anspruch auf eine ganze Rente. Für diesen…Art. 34 Abs. 1 IVGArt. 34 IVGlit. e der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 21. März 2003Art. 27 ATSG
  25. U 71/06Unfallversicherung12.09.2006A. Für die Folgen eines Unfalles vom 25. Oktober 2002, bei welchem sich der 1962 geborene C.________ eine Kontusion/Distorsion der Brustwirbelsäule und des Hemithorax links sowie eine partielle Rotatorenmanschettenruptur an der rechten Schulter zugezogen hatte, sprach die…Art. 24 Abs. 1 UVGArt. 25 Abs. 1 UVGArt. 36 Abs. 1 UVVArt. 36 Abs. 2 UVV
  26. I 878/05Invalidenversicherung07.08.2006A. T.________, geboren 1946, meldete sich am 27. Mai 2004 wegen beidseitigem grauem und grünem Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 28. Juni (links) und 4. August 2004 (rechts) in der Klinik X.________ durchgeführten…Art. 12 Abs. 1 IVGArt. 132 OGArt. 134 OGArt. 135 OG
  27. I 188/04Invalidenversicherung27.03.2006A. Der 1957 geborene R.________ meldete sich am 10. November 1999 (Posteingang) unter Hinweis auf anhaltende Schulterbeschwerden beidseits seit einem am 1. Juli 1996 erlittenen Arbeitsunfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm die Schweizerische…Art. 28 Abs. 1 IVGArt. 28 Abs. 2 IVGArt. 4 Abs. 1 IVGArt. 134 OG
  28. I 711/05Invalidenversicherung10.03.2006A. Die 1955 geborene, türkische Staatsangehörige Y.________, verheiratet und Mutter von vier 1975, 1982, 1983 und 1986 geborenen Kindern, meldete sich am 25. April 2002 unter Hinweis auf seit Oktober 2000 bestehende Beschwerden (Zittern am ganzen Körper, Schwerhörigkeit…Art. 48 Abs. 2 IVGArt. 29 Abs. 1 lit. b Abs. 2 IVGArt. 82 Abs. 1 ATSGArt. 3 ATSG
  29. I 668/05Invalidenversicherung08.03.2006A. Die 1945 geborene G.________, verheiratet und Mutter zweier 1974 und 1979 geborener Söhne, war seit dem 13. Januar 1975 teilzeitlich als diplomierte Pflegefachfrau im Spital F.________ angestellt. Nachdem ihr jüngerer Sohn am 3. November 2001 einen tödlichen Autounfall…Art. 128 OGArt. 97 Abs. 1 OGArt. 5 VwVGArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG
  30. I 669/05Invalidenversicherung02.03.2006A. Die 1947 geborene K.________, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1980 geborener Söhne, meldete sich am 10. Oktober 2003 unter Hinweis auf seit 1990 bestehende Knie- sowie seit 2000 vorhandene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die…Art. 128 OGArt. 97 Abs. 1 OGArt. 5 VwVGArt. 132 OG
  31. I 753/03Invalidenversicherung06.01.2006A. Mit Verfügungen vom 16. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen W.________ ab 1. November 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt drei einfachen Kinderrenten und einer Doppel-Kinderrente zu. Grundlage der Invaliditätsbemessung…Art. 41 Abs. 1 IVGArt. 28 Abs. 1 IVGArt. 5 Abs. 1 IVGArt. 27bis Abs. 1 IVV
  32. I 156/04Invalidenversicherung13.12.2005A. Die 1964 geborene E.________ ersuchte Anfang Juli 2001 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 4. März 2003 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2003 das Leistungsbegehren ab. Der nach der…Art. 28 Abs. 1 IVGArt. 28 Abs. 2bis IVGArt. 28 Abs. 2ter IVGArt. 8 Abs. 2 BV
  33. I 487/04Invalidenversicherung31.10.2005A. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 sprach die IV-Stelle Bern dem 1953 geborenen, von 1. April 1997 bis 31. Juli 1998 in der Firma B + K als Hilfsarbeiter angestellt gewesenen S.________ rückwirkend ab 1. März 1999 eine ordentliche halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad…Art. 103 lit. a OGArt. 132 OGArt. 5 Abs. 1 lit. b VwVGArt. 25 VwVG
  34. I 586/04Invalidenversicherung27.10.2005A. Mit Verfügung vom 25. März 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1959 geborenen N.________ gestützt auf einen nach der Invaliditätsbemessungsmethode für Teilerwerbstätige ermittelten Invaliditätsgrad von 46.1 % und - ab 1. Mai 2001 - von 49.6 % sowie in Bejahung eines…Art. 103 lit. c OGArt. 132 OGArt. 201 Abs. 1 AHVVArt. 89 IVV
  35. I 68/02Invalidenversicherung18.08.2005A. Der 1973 geborene J.________ erkrankte im Alter von zwei Jahren an akuter Meningitis, wodurch er eine hirnorganische Schädigung erlitt, die zu vollständiger, beidseitiger Gehörlosigkeit führte. Nach Abschluss einer vierjährigen Hochbauzeichnerlehre, in deren Rahmen er…Art. 16 Abs. 2 lit. c IVGArt. 17 IVGArt. 8 Abs. 2 BVArt. 8 Abs. 4 BV
  36. I 552/04Invalidenversicherung08.06.2005A. M.________, geboren am 1. Januar 1951, verwitwet seit 1991, Vater von vier Kindern (geboren 1977, 1979, 1983 und 1985, allesamt in Pakistan lebend), reiste 1995 als afghanischer Flüchtling in die Schweiz ein. Seinen in zeitlicher Hinsicht längsten und finanziell lukrativsten…Art. 7 ATSGArt. 8 ATSGArt. 4 Abs. 1 IVGArt. 16 ATSG
  37. I 27/05Invalidenversicherung04.04.2005A. Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 forderte die IV-Stelle des Kantons Zürich vom Heim S.________ den Betrag von Fr. 141'341.50 zurück mit der Begründung, für die Versicherten G.________, E.________, M.________, C.________ und U.________ seien zu viele Anwesenheitstage in…Art. 27bis Abs. 1 IVGArt. 134 OGArt. 156 Abs. 1 OGArt. 135 OG
  38. K 123/04Krankenversicherung24.03.2005A. Die 1962 geborene A.________ ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 lehnte die Concordia das Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für…Art. 1a Abs. 2 lit. a KVGArt. 3 Abs. 1 ATSGArt. 25 Abs. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 KVG