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4. IV-Revision

Nationalrat, 2. Dezember 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 2. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.015

Nationalrat · 2. Dezember 2002 · Differenzen

Christen Yves, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

1. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité

Art. 1a, 1b

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 1a, 1b

Proposition de la commission

Maintenir

Gross Jost (S, TG): Frau Meyer Thérèse und ich werden zu jenen Bestimmungen, die gegenüber der ständerätlichen Fassung geändert worden sind, ganz kurz etwas sagen, und auch zu denen, wo wir Festhalten beantragen. Aber wir werden uns bemühen, uns kurz zu fassen.

Zu Artikel 1a: Unsere Kommission will ganz klar, nämlich mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Zweckartikel festhalten. Auch wenn dieser Zweckartikel nicht unmittelbar anwendbares, nicht unmittelbar umsetzbares Recht enthält, ist er doch ein ganz wichtiges Signal für eine umfassendere Zielsetzung des IVG, indem er Prävention, Existenzsicherung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit im Gesetz festhalten will. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier der Ständerat an der Streichung festhalten möchte.

Wir ersuchen Sie im Namen der einstimmigen Kommission, am Zweckartikel festzuhalten.

Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Graf, Fehr Jacqueline, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Meyer Thérèse, Rechsteiner-Basel, Rossini, Stahl)

Arbeitgebern, die Personen anstellen, welche eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beziehen, werden ....

Art. 2 al. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Graf, Fehr Jacqueline, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Meyer Thérèse, Rechsteiner-Basel, Rossini, Stahl)

L'employeur qui emploie des personnes au bénéfice d'une rente ou d'une allocation pour impotent, est exonéré ....

Graf Maya (G, BL): Dieser Minderheitsantrag zu Artikel 2 Absatz 2 fordert Sie auf, bei Ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2001 zu bleiben; der Nationalrat stimmte damals Artikel 2 Absatz 2 diskussionslos zu.

Neu ist in diesem vorliegenden Minderheitsantrag nur, dass auf die Formulierung "invalide Versicherte" verzichtet und stattdessen die Personengruppe klarer umschrieben wird, auf die sich diese Bestimmung bezieht, nämlich auf Personen, "welche eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beziehen". Dabei ist festzuhalten, dass mit dieser Formulierung der Personenkreis umfassender ist, denn wer eine Hilflosenentschädigung bezieht, muss ja nicht unbedingt auch eine IV-Rente beziehen. Diese Personen stehen häufig noch im Erwerbsleben und sollten auch darin bleiben; sie bzw. ihre Arbeitgeberinnen sollten von diesem Artikel profitieren können.

Warum beantragen wir Festhalten an diesem Artikel? Eingliederung in die Arbeitswelt als wichtigste Integration muss überall gefördert werden. Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen einzustellen und auch zu behalten, wenn Invalidität eintritt, müssen an verschiedensten Stellen und Orten immer wieder geschaffen werden. Einen dieser Anreize finden Sie hier. Ich gebe es zu: An dieser Stelle ist es ein kleiner Anreiz; die Wirkung wird nicht allzu gross sein. Aber es ist wichtig, dass wir heute mit Anreizmodellen beginnen - auch im Kleinen - und Erfahrungen damit sammeln. Die Integration in die Arbeitswelt und vor allem das Vermeiden des Herausfallens aus dem Arbeitsprozess sollte ein zentrales Anliegen der Invalidenversicherung sein und bleiben.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Minderheit, ihrem Antrag zu Artikel 2 Absatz 2 zuzustimmen und somit die Meinung des Rates zu bestätigen.

Gestatten Sie mir noch kurz, dass ich bei dieser Gelegenheit Folgendes festhalte: Wir sind nun in der Differenzbereinigung. Es gibt keine grossen Differenzen mehr; wir werden schnell damit fertig sein. Ich möchte Ihnen aber ganz kurz sagen, dass wir Grünen mit dieser 4. IV-Revision, wie sie jetzt aus der Differenzbereinigung kommt, unzufrieden sind. Einerseits ist sie der heutigen Realität nicht angepasst; andererseits wurde darauf verzichtet, zukunftsweisende neue Modelle zu entwickeln. Ich sage Ihnen kurz, warum.

Bedenklich und auch bedauerlich finden wir es, dass auf die explizit von den betroffenen Personen gewünschte Änderung des Begriffes "Hilflosenentschädigung" in "Assistenzentschädigungen" verzichtet wurde, weil befürchtet wird, das werde dadurch plötzlich zu einer exportierbaren Leistung in die EU. Sie werden dazu sicher noch die Kommissionssprecher hören.

Ein Zweites ist die Ergänzungsleistungslösung, die mit dieser IV-Revision nun gewählt wurde. Dabei ist zu bedenken, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistung (EL) immer auch mit Bedürftigkeit einhergeht, und es ist schade, dass Bedürftigkeit eben auch mit Hilflosigkeit gleichgesetzt wird. Überdies sind die Kinder bei der EL-Lösung nicht mit einbezogen, und die EL wird im neuen Finanzausgleich auch kantonalisiert werden. Es ist also unsicher, was dort geschieht.

"Das Modell der Zukunft ist auf der Strecke geblieben", war ein Artikel in der Zeitung betitelt, als die 4. IV-Revision aus dem Ständerat kam. Das heisst, das so genannte Modell Langenberger wurde beerdigt. Wir bedauern dies sehr. Dieses Zukunftsmodell wollte anstelle der EL-Lösung ein individuelles Assistenzbudget mit bestehendem Sockelbetrag verwirklichen. Die Grünen bezeichnen dies als verpasste Chance, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen auch und gerade in der Wahlfreiheit der Wohnformen umzusetzen. Wir bedauern diesen Schritt, und wir bedauern, dass nicht mehr Mut in diese 4. IV-Revision eingeflossen ist.

Goll Christine (S, ZH): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Graf aus drei Gründen, die ich Ihnen hier kurz darlegen möchte.

1. Ich möchte Sie bitten, nicht zu vergessen, dass viele Menschen mit Behinderungen, die eine Rente der Invalidenversicherung und/oder eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, häufig auch noch im Erwerbsleben stehen. Es ist also nicht so, dass diese Menschen einfach Leistungen der IV beziehen und nicht mehr erwerbstätig bzw. erwerbsfähig wären. [PAGE 1901]

2. Wir sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von Anreizsystemen, weil uns allen bewusst ist, dass Menschen mit Behinderungen, die eine Erwerbsarbeit suchen, immer wieder Hindernisse zu überwinden haben. Es geht hier um einen Anreiz, der zwar ein kleiner Schritt ist, aber in die richtige Richtung weist. Denn damit würden Arbeitgeber, die bereit wären, Menschen mit Behinderungen anzustellen, immerhin entlastet, indem sie keine Beiträge mehr an die IV bezahlen müssten. Das würde bei einem Jahreseinkommen von 36 000 Franken immerhin eine Entlastung von 252 Franken zugunsten von Arbeitgebern ausmachen.

3. Sie sehen, dass wir in der Kommission bei diesem Minderheitsantrag die Formulierung geändert haben: Wir sprechen nicht mehr einfach undifferenziert von "invaliden Versicherten", sondern es steht ganz klar, dass für jene Personen, die "eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beziehen", vom Arbeitgeber keine IV-Beiträge mehr bezahlt werden müssen.

Wenn ich Sie auf den Pilotartikel 68ter verweisen darf, der genau solche Anreizmodelle fördern und in der Praxis erproben will, möchte ich Ihnen sagen, dass Sie hier einen konkreten und realisierbaren Vorschlag vor sich haben, dem Sie ohne weiteres zustimmen können.

Christen Yves, Präsident: Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Gross Jost (S, TG): Ich muss Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Bei diesem Antrag hat sich eine Pattsituation ergeben; der Entscheid fiel mit 10 zu 10 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Wie Sie gehört haben, geht es bei diesem Antrag darum, ein kleines Zeichen zu setzen, einen kleinen Anreiz zu schaffen, Behinderte einzustellen. Der Personenkreis ist erweitert worden: Nicht nur Rentenbezüger, sondern auch Empfänger von Hilflosenentschädigungen sollen profitieren können, weil sie ja zum Teil im Erwerbsprozess stehen, obwohl sie möglicherweise schwer pflegebedürftig sind.

Was ist der entscheidende Einwand der Mehrheit? Die Mehrheit findet, der Erlass des Arbeitgeberbeitrages - 0,7 Prozent - sei ein zu geringer Anreiz und könne nicht die gewünschte Wirkung ausüben. Man würde sich von einer generellen Befreiung von den obligatorischen Beiträgen des Arbeitgebers an alle Sozialversicherungszweige mehr versprechen. Das wäre dann sicher im Rahmen von Pilotprojekten möglich, wie bereits dargestellt worden ist. Die Mehrheit ist der Auffassung, ein isolierter Erlass von Arbeitgeberbeiträgen nur im Rahmen der IV sei zu wenig, um eine wirtschaftliche Anreizwirkung auszuüben.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Notre Conseil, lors de l'examen de la loi en décembre 2001, désirait soutenir, par une exonération du paiement des cotisations patronales à l'assurance-invalidité, les employeurs méritants qui engagent des personnes invalides. Le Conseil des Etats a biffé cet alinéa et la commission s'est finalement ralliée, avec la voix prépondérante de son président, au Conseil des Etats sur la base de l'analyse de l'Office fédéral des assurances sociales.

En effet, cet office nous a informés qu'il serait assez compliqué et coûteux de décortiquer le paquet de cotisations pour les assurances sociales, payées par les employeurs parce qu'elles sont facturées ensemble et s'encaissent ensemble de façon générale. Une petite minorité de la commission pensait que ce n'était pas si compliqué que cela et qu'on pouvait quand même soutenir ces employeurs.

Je vous demande d'adopter la proposition la majorité de la commission, et donc de ne pas accepter cette exonération.

Dreifuss Ruth, Bundesrätin: Le Conseil fédéral vous invite également à suivre la majorité de la commission et à vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

1. Cela a été dit, nous espérions et vous espériez aussi créer un effet incitatif sur les employeurs par cette disposition. Or, cet effet incitatif pourrait très bien se révéler nul. Les montants qui ont été indiqués par Mme Goll - 252 francs de cotisations AI économisés pour un salaire annuel de 36 000 francs - risquent d'être annulés par la difficulté administrative, car l'employeur ne pourrait pas le faire automatiquement. Il devrait aller s'annoncer à la caisse AVS, expliquer le cas et bien sûr créer un décompte spécial pour ces personnes. Donc, les obstacles administratifs rendent la mesure difficilement incitative.

2. J'aimerais également souligner le fait que cette proposition a été restreinte par la minorité de la commission à ceux qui touchent une rente d'invalidité ou une allocation pour impotent. Cela signifie que les personnes qui se battent pour pouvoir être entièrement libres de l'AI, si je puis utiliser cette expression, ne donneraient pas ce bénéfice à leur employeur. Pourtant, certains employeurs - j'en connais - auraient engagé des personnes qui ne sont pas peut-être pleinement efficaces au sens où on le réclame actuellement, afin de faire un acte de solidarité individuelle. Et, justement, ces employeur ne seraient pas récompensés.

Cette mesure, limitée aux personnes handicapées au bénéfice d'une rente, coûterait 8 millions de francs par an à l'AI. Je suis persuadée qu'un montant de cet ordre de grandeur serait par exemple beaucoup mieux investi dans la recherche plutôt que dans une mesure sur les effets de laquelle nous avons des doutes.

En inscrivant, à l'article 68quater de la loi, la possibilité de faire des essais pilotes dans ce domaine, pour voir concrètement comment fonctionnent les incitations dans les entreprises, pour voir ce dont les employeurs ont vraiment besoin pour pouvoir surmonter les difficultés additionnelles que leur donne peut-être l'emploi d'une personne invalide, nous trouverons les meilleures solutions. Nous pourrons ultérieurement alors transformer ces expériences en règle générale.

C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen

Art. 7 Abs. 2; 8 Abs. 1; 31 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7 al. 2; 8 al. 1; 31 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 41 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 41 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Art. 42

Antrag der Kommission

Abs. 1, 1bis, 3-5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.

Art. 42

Proposition de la commission

Al. 1, 1bis, 3-5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, le [PAGE 1902] degré d'impotence est réputé faible. L'article 42bis alinéa 5 est réservé.

Gross Jost (S, TG): Zunächst eine Bemerkung zu Artikel 41: Hier geht es um die Karenzfrist bei einer Rentenanpassung, wenn sich die Erwerbsfähigkeit verbessert. Hier möchte die Kommission klar, mit 13 zu 0 Stimmen bei mehreren Enthaltungen, an der nationalrätlichen Fassung festhalten. Es handelt sich um eine Karenzfrist von drei Monaten und dann um eine Reduktion der Rente von nur 20 Prozent neun Monate lang. Die Kommission liess sich dabei vor allem davon leiten, dass sie gesagt hat, dass beispielsweise ein Behinderter mit einer Vollrente, der bei einem Arbeitsversuch einen relativ raschen Rentenverlust befürchten muss, diesen Arbeitsversuch gar nicht erst unternehmen wird. Es wird damit also ein ungünstiger negativer Wiedereingliederungsanreiz gesetzt. Wir sind auch der Auffassung, dass der Zeitpunkt der Reduktion der Erwerbsfähigkeit leicht zu bestimmen ist: In der Regel wird er nämlich eben dort anzusetzen sein, wo die Arbeitsaufnahme stattfindet, wo der Rentenempfänger wieder einer Teilarbeit nachgeht. Wir teilen die Bedenken nicht, wonach dieser Zeitpunkt schwer zu bestimmen sei. Hier ist eine klare Mehrheit dafür, bei der bisherigen nationalrätlichen Fassung zu bleiben.

Nun zu den Artikeln 42ff., zur Assistenzentschädigung: Das ist ja einer der Kernbereiche der 4. IV-Revision. Ich möchte hier namens der Kommission zwei, drei Sätze dazu sagen, zumal auch Frau Graf diese Revision als ungenügend kritisiert hat. Sie hat unter Hinweis auf das weiter gehende Modell Langenberger und David gesagt, dass unsere - also die nationalrätliche - Kombination von Grundentschädigung und Absicherung durch das Ergänzungsleistungssystem zu wenig weit gehe. Hier hat sich in der Kommission vor allem eine sehr intensive Diskussion darüber entwickelt, ob Assistenzentschädigungen exportiert werden müssten.

Das BSV hat in einem Papier zuhanden des Ständerates vertreten, dass leistungsunabhängige Sonderleistungen grundsätzlich auch exportierbar sein können. Im Rahmen der bilateralen EU-Verhandlungen sei es gelungen, die Hilflosenentschädigung davon auszunehmen, und man habe einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Deshalb sei es möglicherweise geschickter, am bisherigen Begriff der Hilflosenentschädigung festzuhalten, um hier die Kontinuität zum früheren Rechtszustand zu wahren. Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf ein Präjudiz hingewiesen: Das österreichische Pflegegeld unterliegt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Exportpflicht.

Dagegen kam ein anderer Experte, Professor Thomas Cottier, zum Schluss, die Assistenzentschädigung sei mit oder ohne Namensänderung unbedenklich, sie müsse nicht exportiert werden, wenn sie klar als beitragsunabhängige Sonderleistung definiert und damit im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert werde.

Wir haben dann einen dritten Experten eingeladen, Herrn Ulrich Kieser, der eher die Bedenken des BSV bestätigte. Er war der Auffassung, dass man mit Vorteil die Kontinuität beachte, weil die Hilflosenentschädigung nur aufgrund des bilateralen Vorbehaltes von der Exportpflicht ausgenommen sei; zudem bestünden gewisse Bedenken, wenn man diese Leistungen nun neu zusammenfasse und sie noch in Prozenten der Altersrente quantifiziere.

Die Kommission kam nicht zuletzt aus diesem Grunde zur Auffassung, dass man mit verschiedenen konkreten Schritten dafür sorgen sollte, dass diese Exportpflicht nicht nachträglich durch einen zu grossen, zu einschneidenden Systemwechsel ausgelöst werde. Das hat einmal dazu geführt, dass Ihnen die Kommission beantragt, zum unschönen Begriff der Hilflosenentschädigung zurückzukehren. Es hat auch dazu geführt, dass die Kommission einen Antrag Suter ablehnte, der bei der Hilflosenentschädigung bei der doppelten Höhe des bisherigen Ansatzes bleiben wollte, aber bei mittlerer und schwerer Hilflosigkeit eine Verfünffachung des Pauschalbetrages vorgesehen hat. Dieser Antrag Suter wurde mit 10 zu 2 Stimmen ganz klar abgelehnt.

Die Überlegungen der Kommission waren ganz klar die, dass der Antrag Langenberger mit der Pauschale und den persönlichen Assistenzbudgets langfristig sicher der richtige Weg ist, dass er das Fernziel ist. Aber wir können hier auch über den Pilotartikel in den Übergangsbestimmungen von Litera abis eine Übergangsregelung mit einer Pauschale und den persönlichen Assistenzbudgets erproben, und wir sollten nicht das Ganze gefährden, indem wir das Risiko der Exportpflicht erhöhen.

Deshalb bitte ich Sie, sich hier der Kommission anzuschliessen und auch den Übergangsartikel von Litera abis mit dem Pilotartikel gutzuheissen.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Juste quelques précisions concernant l'article 41: la commission estime qu'il faut maintenir notre décision de réduire graduellement la rente. La réinsertion est souvent un processus délicat, beaucoup de personnes hésitent à s'engager dans une renonciation à une rente; cette manière graduelle de procéder les aidera et soulagera ensuite la caisse AI de manière durable.

Maintenant quelques mots sur les termes d'"allocation d'assistance" et d'"allocation pour impotent" (art. 42): le projet du Conseil fédéral portait le terme nouveau d'"allocation d'assistance" qui n'était contesté par personne, mais une étude a montré qu'il y avait un danger que la Commission européenne, qui a accordé une exception à la Suisse qui ne doit pas exporter l'allocation pour impotent, puisse revenir sur sa décision si on changeait de nom. La commission, pour éliminer ce risque, a décidé de revenir à l'ancienne désignation d'"allocation pour impotent". Elle le regrette, mais cela ne changera absolument pas matériellement les conditions de l'octroi et pour pouvoir l'obtenir.

Encore un mot sur la disposition qui permet des essais pilotes justement pour aller dans le sens des propositions qui demandaient un budget forfaitaire accompagné d'un budget pour les frais objectifs: vous vous souvenez de la proposition de minorité Langenberger qui n'a pas été retenue au Conseil des Etats. Dans notre commission, nous avons eu une proposition Suter qui a été rejetée aussi pour des raisons de coût. La proposition de minorité Langenberger, de son côté, défavorisait les parents avec enfant à charge. La commission propose de faire des essais en donnant un budget pour des dépenses objectives. Vous trouverez cette proposition à la lettre abis des dispositions transitoires. Nous ne reviendrons pas sur ces dispositions puisqu'elles n'ont pas fait l'objet de proposition de minorité.

Dreifuss Ruth, Bundesrätin: Nous avons entendu tout à l'heure une critique de la 4e révision de l'AI de la part de Mme Graf. Nous avons écouté le débat qui a eu lieu au Conseil des Etats et les discussions menées au sein de votre commission. La question qui s'est posée était celle de savoir si l'on pouvait aller au-delà du modèle que nous vous proposons. Celui-ci a pour but de garantir aux invalides dans tous les cas le libre choix de leur lieu de vie. Nous parlons ici des invalides graves qui ont besoin d'un appui permanent, soit qualifié, soit consistant à s'occuper de tous les gestes normaux de la vie quotidienne. Les modèles qui ont été proposés devraient au fond accorder à toutes les personnes les ressources nécessaires pour faire ce choix.

Nous vous proposons un autre modèle qui tend à accorder à tous une allocation pour impotent. J'utilise ce terme que je considère comme très déplaisant, mais il correspond aux termes des discussions avec l'Union européenne. Ainsi, la législation demeure telle que nous l'avons établie déjà dans les négociations bilatérales. Nous vous proposons de généraliser le principe du versement d'une allocation pour impotent. De cette façon, les invalides peuvent payer pour les services dont ils ont besoin et non pas les recevoir de la part de l'assurance-invalidité. Je crois que c'est un grand progrès pour redonner de la dignité aux personnes handicapées et garantir leur autonomie. Et puis, nous hésitons à aller jusqu'à accorder cette possibilité, je dirai, de manière presque illimitée quant au montant, dans tous les cas.

[PAGE 1903]

Nous introduisons d'abord un article qui permet de définir ce qui est effectivement nécessaire et comment organiser la prise en charge à domicile. Pour les personnes dont les ressources financières - les revenus ou la fortune - ne permettraient pas de faire ce choix, nous élevons le plafond des prestations complémentaires de façon qu'aucun obstacle économique ne surgisse, qui les priverait de ce choix ou entraverait leur liberté. Nous pensons ainsi faire un premier pas dans une direction qui pourra peut-être être développée plus tard, mais sur la base d'expériences concrètes.

La liberté de choix est nécessaire. La possibilité de rester à domicile - je pense en particulier à certaines personnes -, avec sa famille, ses proches, est tout à fait souhaitable pour notre société dans une logique d'intégration et pour la dignité et la maîtrise de la vie des personnes handicapées.

J'ai aussi entendu dans les débats une critique assez générale des institutions qui m'a un peu effrayée. Je crois que ces institutions restent nécessaires. Si nous voulons la liberté de choix pour les handicapés, nous devons aussi créer cette liberté au niveau des autorités politiques et veiller à ce que le réseau des institutions reste de haute qualité, suffisant, et soit à disposition de la population. J'ai souvent rencontré des parents âgés d'enfants gravement handicapés et je sentais leur angoisse à l'idée qu'un jour ils viendraient à disparaître et que ce serait alors une institution qui devrait prendre en charge leur enfant, devenu adulte et ayant besoin d'une prise en charge 24 heures sur 24. Je n'aimerais donc pas que l'on oppose dans ce débat l'utilité des institutions au maintien à domicile, mais que l'on crée le plus de liberté possible.

Notre modèle est prudent et ne répond pas à toutes les attentes, mais il ouvre une piste importante vers l'autonomie et la prise en charge de son propre destin. Avec le système des prestations complémentaires, il ne veut pas que ce soit l'absence de revenus ou l'absence de fortune qui soit déterminante.

Voilà la raison pour laquelle je vous invite à vous rallier aux propositions de la commission, à suivre cette piste, à adopter ce changement de vocabulaire et à boucler ce soir un des points principaux, un des points porteurs d'espoir de cette 4e révision de l'AI.

Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 42bis; 42ter; 57 Abs. 1 Bst. d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 42bis; 42ter; 57 al. 1 let. d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 59

Antrag der Kommission

Abs. 2

Zur Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen stehen den IV-Stellen interdisziplinär zusammengesetzte ärztliche Dienste zur Verfügung. Diese unterstehen der direkten fachlichen Aufsicht des zuständigen Bundesamtes, sind aber in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig. Die IV-Stellen richten die regionalen ärztlichen Dienste ein. Der Bundesrat legt die Regionen nach Anhören der Kantone fest.

Abs. 2bis

Streichen

Art. 59

Proposition de la commission

Al. 2

Les offices AI mettent à disposition des services médicaux régionaux interdisciplinaires l'appréciation des conditions médicales nécessaires à l'octroi d'indemnités. Ces services sont soumis à la surveillance matérielle directe de l'office fédéral compétent, mais sont indépendants dans l'appréciation médicale du cas d'espèce. Les services médicaux régionaux sont mis en place par les offices AI. Le Conseil fédéral détermine les régions après avoir consulté les cantons.

Abs. 2bis

Biffer

Gross Jost (S, TG): Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates bei der Einrichtung regionaler ärztlicher Dienste war es, dass sie gewissermassen als Dienste des Bundes wirken sollten, womit sie von den IV-Stellen als konkurrierende Betriebe empfunden und deshalb abgelehnt wurden. Wir haben dann im Nationalrat, wie Sie sich erinnern, Wert darauf gelegt, dass es hier primär um die Fachaufsicht des Bundes gehen muss, aber dass die regionalen ärztlichen Dienste im Einzelfall unabhängig und interdisziplinär entscheiden sollen.

Nun ist aufgrund der Beratung im Ständerat ein neuer Vorschlag der Verwaltung zur Diskussion gekommen, nach welchem die organisatorische Verantwortung für die Einrichtung der regionalen ärztlichen Dienste bei den IV-Stellen liegen soll; das Anforderungsprofil und die Fachaufsicht sollen aber durch den Bund organisiert werden. Damit glauben wir in dieser sehr kontroversen Materie allen Bedürfnissen Rechnung getragen zu haben und damit auch einen Schritt zu einer einheitlicheren Praxis und zu einer verstärkten Fachaufsicht des Bundes, aber bei Organisationshoheit der IV-Stellen, getan zu haben. Dieser Vorschlag blieb dann in unserer Kommission unbestritten.

Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 60 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 60 al. 1 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 64 Abs. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Die Erfüllung der in Artikel 57 erwähnten Aufgaben durch die IV-Stellen ist vom zuständigen Bundesamt jährlich zu überprüfen ....

Minderheit

(Widrig, Bortoluzzi, Dormann Rosmarie, Dunant, Meyer Thérèse, Stahl, Triponez, Zäch)

Festhalten

Art. 64 al. 2

Proposition de la commission

Majorité

L'office fédéral compétent examine chaque année l'exécution par les offices AI de leurs tâches selon l'article 57 ....

Minorité

(Widrig, Bortoluzzi, Dormann Rosmarie, Dunant, Meyer Thérèse, Stahl, Triponez, Zäch)

Maintenir

Widrig Hans Werner (M-E, SG): Die IV-Abteilung im Bundesamt für Sozialversicherung ändert die Argumentationskette laufend, sobald ein Argument widerlegt ist. In der ersten Runde argumentierten sie, eine unabhängige Revisionsstelle habe die fachlichen Qualifikationen nicht. Das ist übrigens das einzige Argument, das nicht ganz abwegig ist; darum ist es wahrscheinlich auch das erste. Aber dann kann man ja eine Übergangsfrist machen, wobei ich davon überzeugt bin, dass die Revisionsgesellschaften rasch genügend ausgebildete Mitarbeiter zur Verfügung haben, sobald wir hier entsprechend beschliessen - aber eben, das wollen sie auch nicht. [PAGE 1904]

Nun tischen sie ein neues, zweites Argument auf, indem sie den Unterschied zwischen fachlicher und finanzieller Aufsicht machen. Diese Unterscheidung ist für eine Sozialversicherung so ziemlich nutzlos. Bedeutend ist der Faktor Geschäftsprüfung: Jemand Unabhängiger muss feststellen, dass hier sauber gearbeitet wird. Diese Prüfung muss angemessen sein angesichts der Tatsache, dass die IV-Stellen im Jahr rund 300 000 Einzelentscheide fällen. Das entspricht einem Gesamtvolumen von rund 9 Milliarden Franken.

Abschliessend zwei Feststellungen:

1. Es gibt heute bei der IV keine anerkannten, unabhängigen Revisionsstellen - dies im Gegensatz zur AHV, zur EO, zum BVG, zur Familienversicherung, zum KVG: Dort gibt es unabhängige professionelle Revisionsstellen mit klaren Weisungen. Bei der IV tritt das Bundesamt mit seinen Funktionären in Eigenkontrolle auf.

2. Zwar lamentieren viele Politiker über die ausufernden Kosten der IV, aber weit weniger als 1 Promille des Volumens wäre nötig, damit eine zeitgemässe Geschäftsprüfung stattfinden könnte. Das ist kein Anliegen irgendwelcher privater Revisionsstellen, wie in der Kommission moniert wurde, sondern es ist das Anliegen einer grossen Mehrheit der IV-Stellen der Kantone. Ich verstehe die Sorgen der IV-Stellenkonferenz, die meinen Antrag in der grossen Mehrheit unterstützt.

Im Ständerat kam hier mit 18 zu 16 Stimmen ein Zufallsmehr zustande.

Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss vom 13. Dezember 2001 festzuhalten. Damals haben Sie mit 91 zu 49 Stimmen beschlossen, dass bezüglich unabhängiger Revisionsstelle für die IV das Gleiche gelten solle wie für die übrigen Sozialversicherungen in diesem Land.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Minderheit.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Was der Ständerat hier beschlossen hat, ist alles andere als das Resultat eines Zufallsmehrs. Es geht hier nicht um die Beaufsichtigung der Invalidenversicherung in finanzieller Hinsicht. Die privaten Revisionsstellen, die Sie, Herr Widrig, verlangen, beaufsichtigen in diesem Geschäft eben nicht die Rechnungsführung der IV-Stellen, sondern unter anderem den Invalidisierungsgrad, die Praxis der IV-Stellen bei der medizinischen Überprüfung der Assistenzentschädigung usw., wie Sie Artikel 57 entnehmen können.

Mit einer privaten Stelle wird die öffentliche Aufsicht unseres Erachtens geschwächt. Es ist ja das Bundesamt für Sozialversicherung, das diese Leistungen ausschüttet, und die privaten Revisionsstellen haben nicht in erster Linie hier buchhalterisch etwas zu befinden, sondern die Leistungsberechtigung zu prüfen. Dafür braucht es unseres Erachtens eine kantonsübergreifende einheitliche Prüfung, die eben nicht zufällig irgendeiner privaten Revisionsstelle zugewiesen wird - ganz abgesehen davon, dass es heute gar keine solchen Revisionsstellen gibt, die unter anderem solche Dienstleistungen der fachärztlichen Beaufsichtigung anbieten würden.

Es wird hier ja sehr viel Bundesgeld verteilt. Anders als bei der AHV geht es nicht in erster Linie um finanzielle Leistungen, und es gilt hier ein bisschen: Wer zahlt, befiehlt und sollte auch die Qualität der Leistungsausschüttung beaufsichtigen können. In unseren Augen ist das Bundesamt für Sozialversicherung die dafür geeignete Stelle, die auch die Aufsicht einheitlich und gesamtschweizerisch wahrnehmen soll. Der Ständerat ist auch zu diesem Befund gekommen.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Hassler Hansjörg (V, GR): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Widrig. Die Überprüfung der Geschäftsführung der IV-Stellen durch das zuständige Bundesamt vermag nicht zu befriedigen. Daran ändert auch eine jährlich durchgeführte Prüfung nichts. Die heutige Situation der Kontrolle durch das BSV grenzt an Selbstkontrolle, weil das BSV gemäss Artikel 92bis der IV-Verordnung unter anderem den Stellenplan jeder IV-Stelle, die Organisation und das jährliche Verwaltungskostenbudget der IV-Stellen zu bewilligen hat. Wenn das für die Betriebsführung indirekt mitverantwortliche Amt - also das BSV - auch noch selber die Revision durchführt, kann unseres Erachtens nicht von einer Unabhängigkeit der Revision gesprochen werden.

Wir sind klar der Meinung, dass die Revision durch eine externe, unabhängige und spezialisierte Revisionsstelle durchgeführt werden soll. Gemäss Antrag der Minderheit muss diese Revisionsstelle vom zuständigen Bundesamt anerkannt werden. Das BSV würde also auch weiterhin für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes sorgen, was richtig ist. Die Revision umfasst eine fachliche, administrative und finanzielle Aufsicht. Für die Durchführung der Revision durch unabhängige, externe Revisionsstellen braucht es klare Revisionsvorgaben und klare Qualitätskriterien, die das BSV festlegen kann.

Die Darstellung, wonach ein komplexes Geschäft wie die IV nur von einigen Spezialisten beim BSV verstanden und überprüft werden könne, können wir nicht nachvollziehen. Nach einer Einführungsphase wären externe Revisionsstellen sehr wohl in der Lage, die Revisionen fachgerecht durchzuführen. Bei der AHV und den anderen Sozialwerken haben wir bereits externe und unabhängige Revisionsstellen; die IV bildet hier die einzige Ausnahme.

Mit etwas gutem Willen seitens des BSV können gestützt auf den Antrag der Minderheit gute Lösungen gefunden werden; davon sind wir überzeugt. Die Kompetenzen werden klar geregelt. Die heutige Vermischung und Verwischung der Aufgaben des BSV zwischen indirekter Einflussnahme auf die Betriebsführung der IV-Stellen, den Aufsichtsaufgaben und der Kontrollfunktion könnten entflochten und klar geregelt werden. Das ist der richtige Weg.

Unterstützen Sie deshalb den Antrag der Minderheit Widrig.

Wirz-von Planta Christine (L, BS): Auch die liberale Fraktion folgt der Minderheit.

Es ist richtig, dass eine unabhängige, externe, spezialisierte und schliesslich vom zuständigen Bundesamt anerkannte Revisionsstelle jährlich die Geschäftsführung - ich sage explizit die Geschäftsführung und nicht die Aufgaben - der IV-Stellen überprüft. Herr Rechsteiner, die IV-Stellen wünschen das! Sie tragen schliesslich angesichts eines jährlichen Ausgabenvolumens von 8 Milliarden Franken eine grosse Verantwortung. Sie wollen an ihrer Arbeit gemessen werden. Überdies entspricht diese Neuregelung den heutigen Normen des Controlling, welches eine Qualitätssicherung mit sich bringt. Wir unterstützen diese moderne Art der Revision, die in der AHV und der EO - es wurde bereits gesagt - schon lange angewendet wird. Deshalb folgen wir der Minderheit.

Wenn ich schon das Wort habe, erlauben Sie mir im Sinne von "steter Tropfen höhlt den Stein" einfach zu sagen, dass der Begriff Invalidenversicherung immer noch falsch ist und nicht im Zusammenhang mit Menschen geäussert werden sollte. Ich bedaure, dass dieser unwerte Begriff im Zuge der Revision nicht ersetzt wurde.

Hess Peter (M-E, ZG): Ich muss schon sagen: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich verstehe nicht, wieso Frau Bundesrätin Dreifuss und eine Anzahl offenbar vom Bundesamt instruierte Parlamentarier .... (Zwischenruf Rechsteiner-Basel: Nein, nein!) Ich habe die Diskussion im Ständerat genau mitverfolgt .... hier einen vehementen Kampf gegen eine Revision in einem Bereich führen, in dem bis jetzt praktisch keine Revision stattgefunden hat. Frau Bundesrätin, das ist das Problem. Bis jetzt wurde in einem Drei- oder Vierjahresrhythmus kontrolliert. Das war denn auch der Grund dafür, dass der Bundesrat auf Drängen mindestens zugestanden hat, jetzt auf einen Einjahresrhythmus hinunterzugehen. Aber es ist in der Tat nicht einzusehen, wieso bei einem einzigen Versicherungswerk, bei der IV, eine andere Lösung gewählt werden soll, als das bei den anderen Werken der Fall ist. [PAGE 1905]

Es ist mehrmals gesagt worden: Es geht hier nicht um einen Sonderzug im Interesse von privaten Revisionsstellen, sondern es geht um ein Anliegen der IV-Stellen für eine sachgerechte Kontrolle, wie das bei den anderen Sozialwerken auch der Fall ist. Heute ist es so, dass je nach Revisionsrhythmus Hunderte von Dossiers nach Bern geschickt werden müssen, die dann dort kontrolliert und wieder zurückgeschickt werden; je nachdem enthalten sie eine Berichterstattung. Im Gegensatz dazu sind die Revisionen vor Ort, wo eben das Revisionsergebnis auch besprochen werden kann, sehr viel effizienter. Vor allem ist auch das Argument der Unabhängigkeit hoch einzuschätzen.

Ich bitte Sie eindringlich, hier der Version der Minderheit zu folgen und dem klaren Revisionsgedanken, wie er auch im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes jetzt einheitlich definiert ist, zum Durchbruch zu verhelfen.

Christen Yves, Präsident: Die grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit.

Gross Jost (S, TG): Zuerst muss ich die Aussagen von Herrn Hess Peter hier in aller Form zurückweisen, wonach die Kommissionsmehrheit aus Mitgliedern bestehe, die vom Bundesrat oder vom Bundesamt für Sozialversicherung Weisungen oder Instruktionen bekämen. Das können Sie vergessen! Die Mehrheit, nämlich die Mehrheit von 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, will die Aufsichtsfunktion des Bundes stärken und nicht schwächen, wie es dieser Gesetzesentwurf verspricht. Wir wollen keine Privatisierung der Aufsichtsfunktion. Herr Hassler, wenn Sie sagen, das sei ja sozusagen eine Selbstkontrolle der IV-Stellen, dann muss ich Sie fragen, ob es mehr Selbstkontrolle ist, wenn die IV-Stellen Revisionsstellen nach ihrem Belieben aussuchen können, statt dass sie einer einheitlichen Aufsichtsfunktion des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstellt sind. Diese Frage möchte ich dann gar nicht in Ihrem Sinne entschieden haben.

Die Lösung, die wir vorschlagen, schliesst eine rein buchhalterische, externe Revision überhaupt nicht aus. Es geht hier in erster Linie um die Aufsicht, die die materielle Praxis der IV-Stellen wie die Begutachtung und die Berentung nach einheitlichen Gesichtspunkten umfasst. Wir können doch nicht vom Bundesamt für Sozialversicherung mehr Führungs- und Aufsichtsverantwortung fordern und gleichzeitig dem Bund die Aufsichtsmittel entziehen. Es mag sein, dass diese Aufsicht heute aus der Sicht der IV-Stellen nicht immer so wahrgenommen wird, wie es sein müsste. Aber wollen Sie mit diesem Artikel wirklich, dass externe Revisionsstellen in Jahren - mit einer Übergangsfrist - noch nicht vorhandenes Personal und noch nicht vorhandene Sachkompetenz aufbauen? Wollen wir hier nicht vielmehr einen Weg gehen, mit dem wir eben den Bund veranlassen, mehr Sachkompetenz und mehr Energie in diese Aufsichtsfunktion zu legen? Eines der wesentlichen Ziele dieser IV-Revision war doch, dass wir hier das Bundesamt stärken wollen, weil wir gesehen haben, dass die Praxis der IV-Stellen zum Teil in Besorgnis erregender Weise auseinander driftet.

Zum Schluss noch etwas zu den Kosten, Herr Hassler: Die Kosten, die externe Revisionsstellen verursachen, bezahlt nicht der Pestalozzi, sondern sie werden auch der IV belastet. Das sind genau gleiche oder höhere Kosten, wenn man davon ausgeht, dass eine privatwirtschaftliche Revision in der Regel im Durchschnitt höhere Kosten verursachen wird als die Inanspruchnahme des Bundesamtes, wo die erforderliche Fachkompetenz schon da ist oder wo zumindest in diese Richtung grössere Vereinheitlichung hergestellt werden kann und muss.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Vous l'avez entendu, cet article suscite beaucoup de passion. Notre Conseil avait décidé de donner à un organe de révision indépendant externe la compétence de contrôler chaque année la gestion des offices AI. Le Conseil des Etats, après avoir réécouté Mme la conseillère fédérale et son département, est revenu en arrière, par 18 voix contre 16. Je vais vous dire pourquoi.

C'est le terme de gestion qui a beaucoup prêté à confusion. Pour certains, gestion voulait dire surtout affaire financière et ils trouvaient tout à fait normal que ce soit un organe de révision indépendant externe qui s'occupe de ces questions financières. Pour le département, gestion signifie aussi voir comment sont utilisées les ressources; comment sont attribuées les rentes; comment marchent les offices; comment est formé le personnel. Tout cela ne peut être du ressort d'un organe de révision externe.

La majorité de la commission a décidé de revenir en arrière et de faire un pas en direction de la version du Conseil fédéral, parce qu'il a pris en compte cet élément de la gestion qui ne concernait pas que la comptabilité en tant que telle.

Là, je me permets une réaction personnelle: peut-être que si on prenait la version du Conseil fédéral, qui a été adoptée par le Conseil des Etats, et la version proposée par la minorité, on aurait vraiment tous les éléments pour faire une bonne gestion soit financière, soit d'utilisation des ressources et de contrôle de l'attribution des rentes.

En tout état de cause, je défends ici la proposition de la majorité et je vous demande de la soutenir.

Dreifuss Ruth, Bundesrätin: J'ai un peu de peine à comprendre "die Welt", comme dit M. Hess Peter, parce que je crois que les choses sont très simples. Il y a deux types de contrôles qui doivent être exercés.

Il y a la révision. Elle est faite par des institutions spécialisées dans les caisses de compensation AVS/AI. Il n'y a pas d'argent investi ou dépensé par l'AI qui ne fasse pas partie d'un système sous révision. Ceci est dans la loi sur l'AVS. Alors, tout ce débat passionné a l'air de surgir du fait que ce principe ne figure pas dans cette loi, mais dans une autre.

Ici, il ne s'agit pas de la révision des comptes. Ici, il s'agit de savoir, comme l'a fort bien exprimé la majorité, si les offices AI exécutent effectivement leurs tâches: c'est l'examen de la gestion des dossiers, des mesures à prendre en faveur de la personne. Personne ne me fera croire que des institutions indépendantes peuvent être créées pour faire cela, et surtout que celles-ci seraient plus efficaces que l'OFAS qui, lui, doit veiller à l'application uniforme de la loi. Qui, mieux que l'administration, peut examiner cela?

Donc, je crois qu'il y a un malentendu dans ce débat et je ne comprends pas la passion que l'on y met. L'OFAS a besoin d'une base pour assurer ses contrôles réguliers quant à la façon dont les offices AI exécutent la loi. Ce n'est pas un autocontrôle puisque les offices AI sont des offices cantonaux chargés de l'application d'une loi fédérale. L'OFAS est l'office fédéral qui doit veiller à ce que cette loi soit bien appliquée.

Si vous décidez de rejeter ce que la majorité vous propose et qui, je crois, est maintenant plus clairement formulé que dans le projet initial, vous privez tout simplement l'OFAS de l'instrument principal d'analyse. L'OFAS doit pouvoir savoir comment on travaille au front, comment travaillent ceux qui sont chargés, sous la responsabilité des cantons, d'appliquer la loi. Nous en avons absolument besoin. Comment voulez-vous que l'OFAS puisse veiller à la bonne application de la loi s'il n'a pas les instruments de contrôle sur les organes d'exécution de cette loi?

Je vous invite donc à suivre la majorité.

Si vous deviez suivre la minorité, je le regretterais et je considérerais que cela relève d'un malentendu sur les vrais enjeux. Si tel doit être le cas, alors il s'agira, entre les deux Chambres, de veiller à ce que les deux choses soient clairement exprimées, celle qui aujourd'hui se trouve dans l'AVS et qui donne toutes les garanties d'un contrôle indépendant, professionnel, spécialisé sur les finances de l'AI et celle qui concerne la cohérence de l'application du droit, qui ne peut [PAGE 1906] être contrôlée que par l'instance fédérale responsable de cette loi.

Donc, encore une fois, je vous invite à suivre la majorité.

Si vous deviez suivre la minorité, je ne puis qu'espérer que ce malentendu pourra à ce moment-là être levé entre les deux Chambres et que chacun y retrouvera ce qu'il souhaite: l'indépendance sur le contrôle financier et l'application contrôlée par l'instance fédérale chargée de cette loi.

Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 57 Stimmen

Art. 68quater

Antrag der Kommission

Titel, Abs. 1

Festhalten

Abs. 1bis

Streichen

Art. 68quater

Proposition de la commission

Titre, al. 1

Maintenir

Al. 1bis

Biffer

Gross Jost (S, TG): Ganz kurz: Hier möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass sich der bisherige Pilotartikel für diese Experimente mit Pauschale und Assistenzbudget nun in den Übergangsbestimmungen von Litera abis auf Seite 30 der Fahne befindet. Es ist mehr oder weniger das Gleiche, es ist nur eine systematische Umstellung. Im Übrigen sind die Differenzen zwischen der national- und der ständerätlichen Fassung sehr marginal; da werden wir uns mit Sicherheit finden.

Ich bitte Sie, hier gleichwohl der Kommission zu folgen.

Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 73 Abs. 2 Bst. c; 77 Abs. 2; 78; Ziff. II Bst. a Abs. 2, 3, 3bis, 4, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 73 al. 2 let. c; 77 al. 2; 78; ch. II let. a al. 2, 3, 3bis, 4, 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. II Bst. abis

Antrag der Kommission

Titel

Pilotversuche zur Stärkung der eigenverantwortlichen und selbst bestimmten Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung

Text

Der Bundesrat veranlasst unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung einen oder mehrere Pilotversuche, in denen Erfahrungen über Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbst bestimmte Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. Sie sollen namentlich die Höhe der Hilflosenentschädigung nach dem Ausmass der Hilflosigkeit abstufen und diese personenbezogen ausrichten, die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern und die Entschädigung aus einer angemessenen Hilflosenentschädigung und einem persönlichen Hilflosenbudget zusammensetzen, das in einem vernünftigen Verhältnis zu den Heimkosten steht. Im Übrigen ist der neue Artikel 68quater Absätze 2 bis 4 IVG anwendbar.

Ch. II let. abis

Proposition de la commission

Titre

Essais pilotes visant à aider les assurés nécessitant des soins et de l'assistance à mener une vie autonome responsable

Texte

Le Conseil fédéral prévoit, dans les meilleurs délais, après l'entrée en vigueur de la présente modification, un ou plusieurs essais pilotes afin de recueillir des expériences en matière de mesures contribuant à aider les assurés nécessitant des soins et de l'assistance pour mener une vie autonome responsable. Dans le cadre de ces essais, le montant de l'allocation pour impotent est modulé en fonction du degré d'impotence personnel, l'allocation est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation correspond à une allocation pour impotent appropriée à laquelle s'ajoute un budget personnel en rapport avec les coûts liés au séjour dans un home. Pour le surplus, le nouvel article 68quater alinéas 2 à 4 LAI s'applique.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Bst. e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II let. e

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1-6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 21.15 Uhr

La séance est levée à 21 h 15

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