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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung

vom 21. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3208Bundesblatt · BBl 2001 3205

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Grundlagen der IV

1.1.1.1 Verfassungsauftrag

Gemäss Artikel 111 der seit 1. Januar 2000 geltenden Bundesverfassung (SR 101) trifft der Bund Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. Gemäss Artikel 112 der Bundesverfassung müssen die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Existenzbedarf angemessen decken. Der Bund fördert zudem die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zu Gunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden (Art. 111 Abs. 2 BV). Der Bund sorgt dafür, dass die erste und die zweite Säule ihren Zweck dauernd erfüllen können.

1.1.1.2 Aufgabe und Ziel der IV

Aufgabe der IV ist es in erster Linie, die nachteiligen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbsfähigkeit versicherter Personen zu beseitigen oder bestmöglich zu mildern. Im Vordergrund steht dabei das Ziel der Eingliederung ins Erwerbsleben bzw. in den ursprünglichen Arbeitsbereich, während die Ausrichtung von Geldleistungen erst an zweiter Stelle kommt. Es gilt also das Prinzip «Eingliederung vor Rente». Eingliederungsmassnahmen sollen ferner nicht nur gewährt werden, wenn bereits eine Erwerbsunfähigkeit besteht, sondern schon dann, wenn eine solche unmittelbar bevorsteht, d.h. in absehbarer Zeit damit gerechnet werden muss. Die Abgrenzung zwischen unmittelbar drohender Invalidität und sozialen Belastungen, welche die Erwerbsfähigkeit zwar beeinträchtigen, jedoch nicht unbedingt zu einer Invalidität führen müssen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies zeigt sich im Zusammenhang mit der Suchtproblematik, der Arbeitslosigkeit und den zunehmenden Sozialhilfekosten. Bereits in der Botschaft zum Entwurf des IV-Gesetzes (SR 831.20) wurde ausgeführt, dass das Anwendungsgebiet der IV von anderen Zweigen der Sozialen Sicherheit klar abzugrenzen sei. Dieser Konzentration der Invalidenversicherung auf ihre eigentlichen Aufgaben kommt heute vermehrt Bedeutung zu. Aus diesem Grund wird auch die Koordination zwischen den verschiedenen Zweigen der Sozialen Sicherheit immer wichtiger.

1.1.2 Notwendigkeit und Ziele der 4. IV-Revision

Seit Ende der Siebzigerjahre besteht kein finanzielles Gleichgewicht mehr zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Versicherung. Weitere Faktoren, wie z.B. die konjunkturellen Verhältnisse, die Fortschritte in Technik und Medizin oder die Ver-