Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung
vom 21. Februar 2001
Bundesblatt · BBl 2001 3209Bundesblatt · BBl 2001 3205
änderungen in der Bevölkerungsstruktur, verstärkten die Notwendigkeit und Dringlichkeit, mit einer weiteren Revision der IV geeignete Massnahmen zu treffen. Revisionswünsche kamen aus den Reihen des Parlaments, aber auch von Seiten der Behinderten1..Mit der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK S) vom 28. September 1994 (94.3377) wurde der Bundesrat aufgefordert, «die sich rasch zuspitzende Problematik der IV unter Einbezug aller wirtschaftlichen und sozialen Faktoren grundsätzlich anzugehen und den eidgenössischen Räten baldmöglichst Massnahmen vorzuschlagen, die
1. das System im Allgemeinen und die administrativen Abläufe im Besonderen radikal vereinfachen,
2. eine wesentlich bessere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den übrigen Zweigen der Sozialversicherung gewährleisten,
3. die stark divergierende Anwendung der IV in den Kantonen vereinheitlichen und den Vollzug straffen,
4. eine finanzielle Konsolidierung der IV herbeiführen, ohne dass einfach zum Mittel von Mehreinnahmen gegriffen werde, und
5. auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit wirkungsvolle Integrationsmassnahmen für Behinderte nach dem Grundsatz ‹Eingliederung vor Rente› ermöglichen sollen».
Das Anliegen der Förderung einer umfassenderen Eingliederung behinderter Menschen sowie der Prüfung von Anreizmodellen zur wirksameren beruflichen Wiedereingliederung Behinderter in die Arbeitswelt findet sich zudem im Postulat Ruf vom 23. Juni 1995 (95.3337) sowie im Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK N) vom 15. August 1997 (97.3394).
Der 4. IV-Revision als Ganzes liegen vier Hauptzielsetzungen zu Grunde:
– Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der IV
Die finanzielle Konsoliderung der IV ist prioritär. Die erforderliche Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll im Rahmen der
11. AHV-Revision angegangen werden. Weiter sollen in der 11. AHV-Revision 1,5 Milliarden Franken aus der EO zur IV verlagert werden. Die 4. IV-Revision enthält Massnahmen, welche sich entlastend auf den Finanzhaushalt der IV auswirken. Hierzu gehören die Aufhebung der Zusatzrenten, die Aufhebung der Härtefallrenten und Schaffung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) für Bezügerinnen und Bezüger von Viertelsrenten sowie Massnahmen, welche einen gezielteren und wirkungsvolleren Einsatz der Versicherungsgelder ermöglichen sollen (Massnahmen zur vermehrten Kostensteuerung).
– Gezielte Anpassungen im Leistungsbereich
Mit der Einführung einer Assistenzentschädigung sind gezielte Leistungsanpassungen im Hinblick auf eine erhöhte Autonomie von Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Assistenzentschädigung soll dazu beitragen, dass behinderte Personen mit einem regelmässigen Bedarf an Betreuung oder Pflege die dadurch entstehenden Kosten (mindestens teilweise) decken
1 Vgl. Bericht der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK zu einer 4. IVG-Revision vom Dezember 1992.