DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3349Bundesblatt · BBl 2001 3346

Bericht

1 Einleitung

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (KG) erfolgte am 1. Juli 1996 in der schweizerischen Wirtschaftspolitik ein Paradigmawechsel. Die materiellen Bestimmungen und die mit dem Vollzug des Kartellrechts betrauten Behörden wurden neu ausgestaltet, um dem freien Wettbewerb in der Schweiz denselben Stellenwert zu geben wie in andern vergleichbaren Ländern.

1.1 Allgemeine Bestimmungen des KG

1.1.1 Zweck und Geltungsbereich

Ziel und Gegenstand des KG ist der konsequente Wettbewerbsschutz im Hinblick auf einen «wirksamen Wettbewerb». Dem Geist des Gesetzes entsprechend ist der Wettbewerb angesichts seiner zentralen Rolle für die Marktwirtschaft als Institution zu schützen (Art. 1 KG). Das Gesetz soll Wettbewerbsbeschränkungen verhindern, beseitigen oder gegebenenfalls mildern. Es regelt das Wettbewerbsverhalten der Akteure auf dem Markt und führt eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse ein.

Das Gesetz gilt für alle Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts. Allerdings können die rechtsanwendenden Behörden nicht gegen Wettbewerbsbeschränkungen einschreiten, die auf Gesetzesbestimmungen beruhen. Das KG ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden (Art. 2 KG).

1.1.2 Behörden

Die Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen obliegt im Wesentlichen den Verwaltungsbehörden, die im Rahmen des ordentlichen Verwaltungsverfahrens Massnahmen treffen können.

– Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Entscheidungsbefugnis. Sie umfasst 11 bis 15 vom Bundesrat ernannte Mitglieder, die mehrheitlich unabhängige Sachverständige sein müssen (Art. 18 Abs. 2 KG). Die Weko ist in drei Kammern aufgeteilt. Es handelt sich um eine Milizbehörde.

– Das der Weko unterstellte Sekretariat vollzieht deren Entscheide (Art. 23 Abs. 1 KG). Es hat aber auch eigene Befugnisse. Es führt die Untersuchungen durch, trifft Massnahmen und hört Zeugen an. Seine Leitung wird vom Bundesrat ernannt.

– Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der Weko oder des Sekretariats. Sie bildet die erste Instanz (Art. 44 KG).