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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3350Bundesblatt · BBl 2001 3346

Es können im Wettbewerbsbereich auch andere Behörden zum Einsatz kommen:

– Die kantonalen Zivilgerichte sind die im Zivilrecht für Wettbewerbsfragen zuständigen Behörden.

– Das Bundesgericht ist die Beschwerdeinstanz für Entscheide der Rekurskommission und der kantonalen Zivilgerichte.

– Auf Antrag der betroffenen Unternehmen kann der Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen ausnahmsweise Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen zulassen, die von der zuständigen Behörde als unzulässig befunden wurden (Art. 8, 11 und 36 KG).

1.1.3 Verfahren

Wettbewerbsbeschränkungen lassen sich im Rahmen des Verwaltungs- und des Privatrechts bekämpfen.

a. Verwaltungsverfahren

Ein Verwaltungsverfahren kann auf Anzeige von Dritten oder eines von einer Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Unternehmens, auf Initiative des Sekretariats oder auf Antrag der Weko oder des Departements eröffnet werden (Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 KG). Das Gesetz sieht eine vorgängige Veröffentlichung vor, damit sich die Personen und Unternehmen, die ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, daran beteiligen können (Art. 28 KG). Das Ermittlungsverfahren obliegt dem Sekretariat. Dieses muss den betroffenen Unternehmen Vorschläge für eine einvernehmliche Regelung unterbreiten, ausser wenn eine solche von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 29 KG). Es kann in jeder Phase des Verfahrens versuchen, eine einvernehmliche Regelung zu erreichen. Zu diesem Zweck unterbreitet es der Weko einen Bericht, in welchem die Sachlage beschrieben und bestimmte Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung beantragt werden (Art. 30 Abs. 1 KG). Entscheidungsbefugnis hat in jedem Fall die Weko. Die Entscheide können, müssen aber nicht veröffentlicht werden (Art. 48 Abs. 1 KG). Die Weko kann zudem politische Behörden mit Empfehlungen oder Stellungnahmen bedienen und zuhanden anderer Behörden (insbesondere der Zivilgerichte) Gutachten zu wettbewerbsrechtlichen Fragen ausarbeiten (Art. 15, 45, 46 und 47 KG). Gegen Entscheide der Weko oder ihres Sekretariats kann bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden.

b. Zivilverfahren (Art. 12–17 KG)

Im Rahmen des Zivilverfahrens kann Rechtsmittel ergreifen, wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird oder wer durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist. Die Kantone sind verpflichtet, für Klagen auf Grund einer Wettbewerbsbeschränkung ein Gericht zu bezeichnen, das für das Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. Als einzige Rekursinstanz für Beschwerden gegen kantonale Gerichtsentscheide fungiert das Bundesgericht.

Diese Gerichtsbehörden können nicht nur Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht vorbeugen oder ein Ende setzen, sondern auch die Herausgabe des missbräuchlich