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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3351Bundesblatt · BBl 2001 3346

erzielten Gewinns fordern und Unternehmen ganz oder teilweise von einer Wettbewerbsabrede befreien. Auf Gesuch einer Partei kann der Richter ausserdem vorsorgliche Massnahmen anordnen.

1.1.4 Verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen

a. Verwaltungsrechtliche Sanktionen

Die Weko kann die Bezahlung beträchtlicher Summen auferlegen:

– Ein Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinns, oder wenn dieser nicht zu ermitteln oder zu schätzen ist, eine Belastung bis zu 10 Prozent des letzten Jahresumsatzes in der Schweiz kann von Unternehmen gefordert werden, die gegen eine einvernehmliche Regelung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen verstossen (Art. 50 KG).

– Ein Betrag von höchstens einer Million Franken kann Unternehmen auferlegt werden, die einen Zusammenschluss vollzogen haben, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu respektieren. Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilten Auflage kann ein Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen erhoben werden (Art. 51 KG).

– Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht erfüllt, kann mit einem Betrag bis zu 100 000 Franken belastet werden (Art. 52 KG).

b. Strafrechtliche Sanktionen

– Wer einer einvernehmlichen Regelung oder einem Verwaltungsentscheid zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis zu 100 000 Franken bestraft (Art. 54 KG).

– Wer einer Verfügung bezüglich Auskunftspflicht nicht nachkommt, einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis zu 20 000 Franken bestraft (Art. 55 KG).

Verwaltungssanktionen treffen die verantwortlichen Unternehmen, Strafsanktionen die verantwortlichen natürlichen Personen.

1.2 Bekämpfung unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen und Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Das Gesetz beruht auf dem Grundsatz des Missbrauchs. Wettbewerbsabreden, marktbeherrschende Positionen und Zusammenschlüsse werden nur als unzulässig betrachtet, wenn sie missbräuchlich sind. Für diese drei Tatbestände gelten spezifische Regeln: