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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3352Bundesblatt · BBl 2001 3346

1.2.1 Bekämpfung von Abreden

Im Gesetz (Art. 4 und 5 KG) werden Wettbewerbsabreden definiert als «rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken» (Art. 4 Abs. 1 KG). Unzulässig sind Absprachen, «die den Wettbewerb auf dem Markt (...) erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen» (Art. 5 Abs. 1).

Die Unzulässigkeit einer Abrede ist konkret im Zusammenhang mit einem relevanten Markt zu beurteilen.

Im Gesetz werden horizontale und vertikale Abreden unterschieden; von der Lehre3 werden diese wie folgt definiert:

– Als horizontale Abreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen unter Unternehmen der gleichen Marktstufe, das heisst unter effektiven oder potenziellen Konkurrenten. Horizontale Abreden können umfassend oder partiell sein:

– Partiell sind Abreden, die eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt zur Folge haben. Man spricht in diesem Fall von weichen Kartellen. Die Unternehmen schränken dabei den Wettbewerb nicht völlig ein, sondern verzichten in gewissen Punkten auf eine mögliche Konkurrenzierung. Unzulässig sind solche Abreden, wenn sie den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen.

– Als umfassend betrachtet werden Abreden, die zur Aufhebung eines wirksamen Wettbewerbs führen. Es handelt sich dann um so genannte harte Kartelle, die den Wettbewerb nicht nur erheblich beeinträchtigen, sondern völlig ausschalten. Solche Abreden sind grundsätzlich rechtswidrig. Sie erfüllen als solche die Bedingungen eines Missbrauchs und lassen sich keinesfalls durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen. Im Gesetz wird für Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen eine Wettbewerbsverhinderung vermutet. Weil sie wesentliche Wettbewerbselemente ausschliessen, schliesst man daraus, dass sie einen wirksamen Wettbewerb verunmöglichen.

– Unter vertikalen Abreden versteht man rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen (exklusive Verkaufsverträge, selektive Vertriebssysteme, Franchising, Betriebslizenzen usw.).

1.2.2 Bekämpfung missbräuchlicher Marktmacht

Gemäss Artikel 7 Absatz 1 KG gelten als marktbeherrschende Unternehmen, die «durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite

3 Tercier, in CFPG 22, 1999, S. 41.