Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3353Bundesblatt · BBl 2001 3346
benachteiligen». Das Unternehmen wird nicht als solches verboten; sein Verhalten wird jedoch untersucht und gegebenenfalls als missbräuchlich und widerrechtlich bezeichnet. Ein Unternehmen mit marktbeherrschender Position verhält sich auf dem Markt unabhängig und unterwirft sich den Wettbewerbsregeln nicht. Es hat demnach eine kartellähnliche Stellung.
Nach Artikel 7 Absatz 2 KG, fallen als unzulässige Verhaltensweisen insbesondere in Betracht:
– die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen;
– die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
– die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;
– die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
– die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
– die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.
Die Lehre4 gliedert diese unzulässigen Praktiken in zwei Gruppen:
– Beeinträchtigungspraktiken; das marktmächtige Unternehmen ist in der Lage, die Handlungsfreiheit seiner Konkurrenten oder Handelspartner missbräuchlich einzuschränken und damit die Konkurrenz zu schwächen.
– Missbräuchliche Betriebspraktiken; das marktmächtige Unternehmen benachteiligt die Konsumenten, indem es den Wettbewerb beeinträchtigt.
1.2.3 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Die Definition von Unternehmenszusammenschlüssen wird in Artikel 4 Absatz 3 KG gegeben. Darunter werden verstanden:
«a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen und
b. jeder Vorgang (...), durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen».
Die Gesetzgebung in diesem Bereich wird durch die Verordnung des Bundesrats vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vervollständigt (SR 251.4).
In der Botschaft zum KG erklärte der Bundesrat, die Wettbewerbsbehörden müssten die Möglichkeit haben «wettbewerbsgefährdende Veränderungen der Marktstrukturen frühzeitig zu erkennen und nötigenfalls – wenn wirklich die Beseitigung von wirksamem Wettbewerb durch den Zusammenschluss droht – einzugreifen»5. Durch
4 Ebd., S. 51.
5 Botschaft, S. 51.