Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3354Bundesblatt · BBl 2001 3346
die Kontrolle von Zusammenschlüssen soll die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Position verhindert werden, die den wirksamen Wettbewerb zu beeinträchtigen droht. Diese Kontrolle gilt nur Grossunternehmen; die Interventionsschwellen wurden entsprechend hoch angesetzt.
Im Artikel 9 KG wird zwischen absolutem und relativem Kriterium unterschieden6:
– das erstere bezieht sich auf den Umsatz der betroffenen Unternehmen;
– das zweite beruht lediglich darauf, dass der Zusammenschluss den Marktanteil eines Unternehmens vergrössert, von dem bereits rechtskräftig festgestellt wurde, dass es eine marktbeherrschende Position einnimmt.
Die Unternehmen sind verpflichtet, den Wettbewerbsbehörden Zusammenschlüsse zu melden. Dies löst eine Vorabklärung aus, die höchstens einen Monat dauert. Innerhalb dieser Frist muss die Weko den betroffenen Unternehmen mitteilen, ob der vorgesehene Zusammenschluss einer Prüfung unterworfen wird; wenn nicht, kann er ohne Vorbehalt erfolgen (Art. 32 KG). Den beteiligten Unternehmen ist es untersagt, den Zusammenschluss zu vollziehen, ausser wenn sie eine entsprechende provisorische Bewilligung erhalten haben. Gegebenenfalls ist die Prüfung innerhalb von vier Monaten abzuschliessen (Art. 33 Abs. 3 und 34 KG). Sobald die Weko die Eröffnung eines Prüfungsverfahrens beschlossen hat, veröffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammenschlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte dazu Stellung nehmen können (Art. 33 Abs. 1).
Die Weko kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen (Art. 10 Abs. 2). Sie darf einen Zusammenschluss allerdings nur untersagen, wenn weniger einschränkende Massnahmen nicht in Betracht kommen.7
1.3 Vergleich mit dem Recht der Europäischen Union
Die schweizerische Kartellgesetzgebung ist stark vom europäischen Kartellrecht beeinflusst. Dennoch bestehen wichtige Unterschiede. Der Hauptunterschied zwischen dem schweizerischen und dem europäischen Wettbewerbsrecht besteht darin, dass das erstere auf dem Missbrauchsgrundsatz beruht, während dem zweiten das Verbotsprinzip zu Grunde liegt. In der Schweiz sind Abreden an sich nicht unzulässig, da sie keiner Bewilligungspflicht unterliegen. Als unzulässig gelten sie nur, wenn sie auf Grund ihres Gegenstands missbräuchlich sind. Das Verbot betrifft also den Missbrauch. Dieser wird anhand einer Gewichtung der negativen und positiven Auswirkungen beurteilt. Das EU-Wettbewerbsrecht hingegen basiert auf dem Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen. Der Binnenmarkt soll es den Unternehmen ermöglichen, sich zu gleichen Bedingungen auf den Märkten aller Mitgliedsstaaten zu konkurrenzieren.
Neben diesem unterschiedlichen Ansatz ist auch bei den Sanktionen ein wesentlicher Unterschied festzustellen. Die Europäische Kommission kann schwere Strafen verhängen. In der Schweiz können diese ebenso schwer ausfallen, aber die schweizerischen Wettbewerbsbehörden müssen sich auf eine Bestrafung im Wiederholungsfall beschränken. Auch ist der Bundesrat befähigt, in den drei erwähnten Fällen
6 Tercier, in CFPG 22, 1999, S. 55.
7 Ebd., S. 57.