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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3355Bundesblatt · BBl 2001 3346

von Wettbewerbsverstössen aus überwiegenden öffentlichen Interessen Ausnahmebewilligungen zu erteilen.

Trotz dieser Unterschiede sind die beiden Gesetzgebungen ähnlich. Das europäische Recht sieht zahlreiche Ausnahmen vom Verbotsprinzip vor und das schweizerische Recht geht bei Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen von einer Schadensvermutung aus. Beide Gesetzgebungen beruhen auf drei Pfeilern: sie legen Regeln für Abreden, für missbräuchliche Praktiken von Unternehmen mit marktbeherrschender Position und für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen fest. Hinsichtlich der Fusionskontrolle haben die schweizerischen und europäischen Wettbewerbsbehörden ähnliche Befugnisse: Eine Fusion kann untersagt oder an bestimmte Bedingungen oder Auflagen gebunden werden. Für die Behandlung von Fusionsfällen sind in beiden Gesetzgebungen sogar gleiche Fristen festgelegt.

2 Untersuchungsbeschrieb

2.1 Ansatz der PVK

Im nachfolgenden Kapitel werden die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des KG dargestellt. Die PVK hat diese Probleme anhand der Fachliteratur und verschiedener Berichte des EVD (im Speziellen des Sekretariates der Weko) sowie auf Grund von Gesprächen mit Fachleuten8 eruiert. Um zu überprüfen, dass alle wichtigen Probleme erfasst wurden, und um ihre Relevanz sowie den Revisionsbedarf zu ermitteln, wurde zehn unabhängigen Experten9 ein Fragebogen10 unterbreitet.

Zuerst wurden die Sachverständigen gebeten, eine Liste der aus der Fachliteratur abgeleiteten Probleme zu vervollständigen.

Die Sachverständigen wurden ausserdem ersucht, die einzelnen Punkte als sehr problematisch, problematisch, ziemlich problematisch, wenig problematisch oder unproblematisch11 einzustufen. Auf Grund der Prozentsätze und der Verteilung der Antworten lässt sich tendenziell nach dieser Skala die Relevanz der aufgeworfenen Fragen bestimmen.

Schliesslich baten wir die Sachverständigen auch, die wichtigsten Probleme (maximal fünf) in der Umsetzung des KG zu nennen, bei denen ihrer Meinung nach ein

8 Wir haben mit Christian Bovet, Professor an der Rechtsfakultät der Universität Genf und Mitglied der Kommission für Telekommunikation (ComCom), ein Interview geführt. Franz Hoffet, Rechtsanwalt in Zürich, hat uns seine Ansichten zu den Problemen des KG schriftlich zukommen lassen. Diese zwei vertieften Stellungnahmen haben uns erlaubt, den juristischen Aspekten aus Sicht der akademischen Lehre sowie der Anwaltspraxis Rechnung zu tragen.

9 Die Sachverständigengruppe umfasste vier Professoren der Wirtschaftswissenschaften, drei Rechtsprofessoren, drei im Wettbewerbsrecht spezialisierte Anwälte (einer davon gleichzeitig auch Dr. oec,). Auswahlkriterien für die Expertengruppe: mehrere Publikationen im Wettbewerbsbereich, Nichtmitglied der Weko und des Sekretariats. Vgl. Liste im Anhang 5. Bei Zitaten von Experten ohne Angaben von Referenzen verweisen wir auf Bemerkungen, die der betreffende Experte in einem Interview, im Fragebogen oder bei Telefongesprächen geäussert hat.

10 Vgl. Anhang 6.

11 Wir sind auf die tendenziell als unproblematisch eingeschätzten Fragen nicht näher eingegangen. Wenn nötig, erwähnen wir sie nebenbei bei der Beschreibung der neunzehn Probleme in Kapitel 3.