Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3356Bundesblatt · BBl 2001 3346
akuter Revisionsbedarf besteht und sie nach ihrer Wichtigkeit (vom Wichtigsten zum weniger Wichtigen) zu klassieren. Der Revisionsbedarf wurde nach folgender Skala ermittelt:
6 bis 5 Nennungen = sehr gross;
4 Nennungen = gross;
3 Nennungen = ziemlich gross;
2 Nennungen = eher gering,
1 Nennung = gering,
0 Nennung = unbedeutend.
Wir haben so insgesamt neunzehn Probleme ermittelt und können sie qualitativ gewichten. Die neunzehn Probleme sind aber nicht völlig voneinander unabhängig. Jedes kann gleichzeitig Ursache und Folge eines andern Problems sein. So wird zum Beispiel die Qualität der Weko-Entscheide weitgehend durch die Untersuchungen ihres Sekretariats bestimmt, durch den Grad ihrer Professionalisierung usw. Die Einwirkung auf einen Aspekt kann andere Aspekte positiv beeinflussen. Zudem können gewisse Probleme ausserhalb des KG gelöst werden (z.B. das Problem der Parallelimporte könnte im Patentrecht geregelt werden). Schliesslich könnte die zur Lösung eines Problems notwendige Änderung einer Bestimmung im KG Konsequenzen haben, die aus übergeordneter Perspektive, also nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs betrachtet, negativer empfunden werden als der Status quo (z.B. würde eine Stärkung der Position der Weko gegenüber staatlich bedingten Wettbewerbsbeschränkungen aus Sicht der Gewaltenteilung ein Problem darstellen, das als schwerer empfunden werden könnte als jenes, das die Stärkung der Weko aus wettbewerbspolitischer Perspektive gelöst hat). In diesen Fällen kann der Reformbedarf also schwach sein, selbst wenn das Problem als schwerwiegend eingestuft wurde. Kurz, einzig von der Relevanz eines Problems ausgehend kann dessen Reformbedarf nicht abgeleitet werden.
Durch die Erkenntnisse der Umfrage sehen wir uns in der Lage, obige Hypothese zu überprüfen, und vor allem sind wir in der Lage festzustellen, ob die Aspekte mit dem grössten Revisionsbedarf im Bundesratsentwurf enthalten sind. Im dritten Kapitel wird jedes Problem einzeln beschrieben; auf die Charakterisierung des Problems folgt jeweils dessen Beurteilung in der Umfrage (in Kästchen). Eine Gesamtübersicht über die Umfrageresultate ist in Kapitel 4 (Zusammenfassung) zu finden.
2.2 Optionen der Subkommission
Auf Grund der erwähnten Ergebnisse wird die Subkommission über das Ausmass des Problems und das weitere Vorgehen im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision befinden können. Sie hat dafür jeweils folgende Optionen:
1. Bei Problemen, die sie als unwesentlich einschätzt: keine Massnahmen.
2. Bei Problemen, die sie als wesentlich einschätzt: prüfen, ob diese bei der laufenden Revision genügend berücksichtigt werden.
a. Wenn dies der Fall ist, sicherstellen, dass die vorgesehene Lösung im Laufe des Revisionsverfahrens beibehalten wird;
b. Falls das Problem bei der Revision nicht oder ungenügend behandelt wird: