Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3357Bundesblatt · BBl 2001 3346
– die PVK mit weiteren Abklärungen beauftragen;
– ihre Betrachtungen dem Bundesrat mitteilen, damit diese in seiner Botschaft berücksichtigt werden;
– ihre Betrachtungen der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) mitteilen, welche die Botschaft behandeln wird.
Die Probleme werden in einer logischen Reihenfolge aufgeführt. Leserinnen und Leser, die sich direkt den für sie interessantesten Problemen widmen wollen, werden auf Kapitel 4 «Zusammenfassung» verwiesen, in dem die Probleme in Grafiken nach Relevanz und Revisionsbedarf geordnet sind. Bei jedem Problem wird auf den entsprechenden Abschnitt in Kapitel 3 hingewiesen.
3 Hauptprobleme des KG
3.1 Keine direkten Sanktionen
Gemäss Artikel 50 und 54 KG können verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen nur bei Verstössen gegen rechtskräftige Verfügungen der Wettbewerbsbehörde ergriffen werden. In der Schweiz ist es im Gegensatz zu den USA und zur EU nicht möglich, unzulässiges, wettbewerbsschädliches Verhalten direkt zu bestrafen. Bussen können nur im Wiederholungsfall, das heisst bei Nichtbeachtung einer Verfügung der Weko verhängt werden.
Nach Meinung der Wettbewerbsbehörden und der Mehrheit der Experten in diesem Gebiet hat das KG mangels direkter Sanktionsmöglichkeiten keine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen, was seine Wirksamkeit stark schwächt. Ein Unternehmen, dessen Verhalten durch Verfügung als unzulässig erklärt wird, erhält lediglich eine Verwarnung. Die vor dem Verbot des als unzulässig erachteten Verhaltens erzielten Gewinne sind vor Beschlagnahmung geschützt. Somit überwiegen die aus dem unzulässigen Verhalten gezogenen Vorteile die Kosten eines allfälligen Strafverfahrens. Dem Gesetz fehlt also nicht nur die Abschreckungswirkung; es kann sogar zur Bildung von Kartellen anregen. Im Bereich der Vergabe von Aufträgen zeigt sich dies besonders deutlich. Abreden werden hier für jede Ausschreibung einzeln getroffen. Obschon die Weko solche Absprachen verbietet, hindert dies die Unternehmen nicht daran, für eine andere Ausschreibung ohne Folgen wieder eine Abrede zu treffen. Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Nichtbeachtung einer Weko-Verfügung, sondern um eine neue unzulässige Abrede, die wiederum durch Verfügung zu verbieten ist und nicht unmittelbar bestraft werden kann. Die Bemühungen der Wettbewerbsbehörden werden dadurch behindert und die Bekämpfung der Kartelle wird zur Sisyphusarbeit.
Die Abschreckungswirkung des KG hängt eng mit der Wahrscheinlichkeit der Entdeckung einer unzulässigen Abrede zusammen. Offene und leicht erkennbare Kartellvereinbarungen werden in der Schweiz und weltweit immer seltener, da die meisten Unternehmen ihre wettbewerbsfeindlichen Praktiken zu verheimlichen suchen12. Da die Arbeit der Wettbewerbsbehörden demzufolge zunehmend schwieriger wird,
12 Stoffel, 2000, S. 21.