Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3358Bundesblatt · BBl 2001 3346
verlangen sie effizientere Instrumente, um Verstösse gegen das Kartellrecht aufzudecken. Die Erfahrungen in andern Ländern haben in der Tat gezeigt, dass z.B. die Kronzeugenregelung, verdeckte Ermittlungen oder Hausdurchsuchungen die Wahrscheinlichkeit einer Aufdeckung erhöhen. Im Fall des Vitaminkartells hat sich die Wirksamkeit solcher Massnahmen erwiesen: Nachdem der Wettbewerb während Jahrzehnten behindert worden war, wurde das Kartell schliesslich durch ein daran beteiligtes Unternehmen bei den amerikanischen Wettbewerbsbehörden gemeldet. Die Anzeige wurde dadurch begünstigt, dass das betreffende Unternehmen durch die Beendung eines wettbewerbsfeindlichen Verhaltens eine Minderung seiner Busse erwarten konnte. Erst nach der Aufdeckung der Angelegenheit in den USA war es den schweizerischen Behörden möglich, festzustellen, dass das weltweite Vitaminkartell auch auf dem Schweizer Markt den Wettbewerb behinderte13. In der Schweiz ist es nicht wahrscheinlich, dass Kartelle auf die eben beschriebene Art aufgedeckt werden. Die Gewissheit, nicht bestraft zu werden, bildet kaum einen Anreiz dafür, geheime Absprachen freiwillig zu brechen. Die Beteiligten können ruhig abwarten, bis die Abrede von den Behörden entdeckt wird und diese einzugreifen bereit sind, um dann die Abrede aufzukündigen, vorzugsweise im gegenseitigen Einverständnis.
Den Gegnern direkter Sanktionen erscheint die Abschreckungswirkung des Gesetzes ausreichend. Sie behaupten, Kartelle und missbräuchliche Marktmacht seien in der Öffentlichkeit verpönt und die Unternehmen könnten sich daher keine Verstösse leisten. Direkte Sanktionen hätten ausserdem den Nachteil, die abschreckende Wirkung auf Verhaltensweisen auszudehnen, die dem Wettbewerb nicht abträglich sind, von den Unternehmen aber vermieden würden, in der Befürchtung, sie seien mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Ausserdem müsste man sich auf einen Anstieg von Anfragen aus Unternehmen gefasst machen, die sich nach der Zulässigkeit bestimmter Praktiken erkundigen wollen.
Der in Artikel 50 KG als Sanktion bei einem Verstoss gegen eine einvernehmliche Regelung oder eine behördliche Anordnung vorgesehene Betrag ist in der Fachliteratur unumstritten. Er entspricht dem Dreifachen des durch den Verstoss erzielten Gewinns oder 10 Prozent des letzten Jahresumsatzes und ist damit demjenigen in der EU vergleichbar, ist aber niedriger als die in der amerikanischen Gesetzgebung vorgesehene Sanktion. Das Problem liegt also nicht in der Höhe der Sanktion, sondern in der Unmöglichkeit, eine solche beim ersten Verstoss zu verhängen.
Laufende Gesetzesrevision14
Im Vorentwurf des Bundesrats zur Teilrevision des KG ist die Einführung direkter Sanktionen für die Bildung harter Kartelle vorgesehen (Art. 5 Abs. 3 KG), für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position (Art. 7) sowie für Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen. In diesem Sinn wird eine Änderung von Artikel 27 Absatz 1 und von Artikel 50 KG sowie die Einfügung von einem Artikel 27 Absatz 3 wie auch eines neuen Artikels 49a vorgeschlagen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird allerdings darauf verzichtet, für alle Verstösse gegen das Kartellgesetz generell direkte Sanktionen vorzusehen.
Da infolge der Einführung direkter Sanktionen eine Verschlechterung des Klimas zwischen Behörden und Unternehmen zu befürchten wäre, was die letzteren zu einer stärkeren Verheimlichung ihrer verdeckten Praktiken führen würde, sind im Revi-
13 Vgl. Pressemitteilung der Weko vom 19.4.00 «Vitaminkartell: Auch in der Schweiz verboten».
14 Vgl. Anhang: 3 Vorentwurf des Bundesrates zur Revision des KG.