Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3359Bundesblatt · BBl 2001 3346
sionsentwurf diverse Gegenmassnahmen vorgesehen, wie die Kronzeugenregelung (Art. 49a Abs. 2 und 3 im Entwurf). Ein Unternehmen, das eine Wettbewerbsbeschränkung freiwillig meldet, würde demnach straffrei ausgehen. Diese Klausel würde die aus der Einführung direkter Sanktionen resultierende Rechtsunsicherheit verringern. Unternehmen könnten ohne Strafrisiko die Behörden anfragen, ob eine bestimmte Praktik zulässig ist oder nicht. Falls ein Unternehmen zur Aufdeckung und Beseitigung einer Wettbewerbsbeschränkung beiträgt, könnten die Wettbewerbsbehörden ganz oder teilweise auf Sanktionen verzichten. Diese Bestimmungen dürften die Ermittlungen der Weko erleichtern und die Solidarität der Kartellmitglieder untergraben. Ausserdem sollen den Wettbewerbsbehörden zusätzliche Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden (Art. 42 KG). Sie könnten zum Beispiel Hausdurchsuchungen und die Sicherstellung von Beweisgegenständen anordnen. Bei diesen Zwangsmassnahmen wäre das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0)15 sinngemäss anwendbar.
Einschätzung des Problems
– 70% der Sachverständigen erachten die Unmöglichkeit, direkte Sanktionen zu ergreifen, als sehr problematisch (60%) bzw. problematisch (10%). Dieser Aspekt wird tendenziell als sehr problematisch beurteilt.
– 5 Sachverständige sehen einen Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als sehr gross zu werten.
– Im Revisionsentwurf wird das Problem angegangen, indem für die gröbsten Verstösse direkte Sanktionen vorgesehen sind.
– Der PVK scheint die Lage klar. Es drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.
– Falls die Subkommission die Einführung direkter Sanktionen wünscht, müsste darauf geachtet werden, dass die Änderung von Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 50 KG sowie die Einführung eines neuen Artikels 27 Absatz 3 und eines neuen Artikels 49a im Revisionsentwurf beibehalten werden.
15 Berücksichtigung vergangener Tatbestände: gemäss Art. 27 Abs. 1 KG wird eine Untersuchung nur eröffnet, wenn Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen. Folglich kann die Wettbewerbsbehörde keine Untersuchung eröffnen, wenn das betreffende Unternehmen seine unrechtmässigen Praktiken unterdessen eingestellt hat (s. Vitaminkartell). Nach Art. 30 Abs. 1 entscheidet die Weko über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung. Diese rechtliche Situation verunmöglichte die Bestrafung eines Unternehmens, das seine unrechtmässigen Praktiken vor oder während der Untersuchung aufgibt, und lässt den Wettbewerbsbehörden einzig die Möglichkeit, bestehende Kartelle zu beseitigen. Im Rahmen des KG-Revisionsentwurfs wurde dieses Problem durch eine Änderung von Art. 27 Abs. 1 und die Einfügung eines Art. 27 Abs. 3 gelöst, sodass künftig auch vor der Untersuchung begangene Verstösse geahndet werden können.